Brexit-Newsticker Auch Airbus bereitet sich auf harten Brexit vor

Nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zum EU-Ausstiegs-Abkommen proben die Brexit-Anhänger den Aufstand gegen Theresa May. Die Regierung in London wankt. Für Dienstag planen die Brexit-Fans ein Misstrauensvotum gegen May. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Theresa May: Großbritanniens Regierungschefin hat mit ihren Ex-Brexit-Ministern ihre liebe Not

Theresa May: Großbritanniens Regierungschefin hat mit ihren Ex-Brexit-Ministern ihre liebe Not

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Brexit: Theresa Mays Problem-Minister

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14.30 Uhr: Der Flugzeugbauer Airbus bereitet sich angesichts der Turbulenzen in London auf einen ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Grundannahme aller Planungen sei, dass es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geben werde. "Der Vertragsentwurf ist sicherlich ermutigend, aber wir müssen im Kopf behalten, dass das Parlament zustimmen muss", teilt das Unternehmen seinen Mitarbeitern mit.

13.04 Uhr - Handelsminister Liam Fox wirbt der BBC zufolge für das Brexit-Abkommen. Die Regierung sei nicht dafür gewählt worden, das zu tun, was sie machen wolle, sondern das, was im Interesse des Landes sei. Er habe vollstes Vertrauen in May, sagte Fox dem Sender CNBC.

13.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz mehrerer Rücktritte aus ihrem Kabinett an dem umstrittenen Brexit-Abkommen mit der EU fest. Für eine Mehrheit im Parlament hofft sie auf Unterstützung aus der Opposition. "Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus", sagte May am Freitag im Interview des Rundfunksenders LBC.

12.30 Uhr: Der britische konservative Politiker Steve Baker sagte in einem Interview, in der WhatsApp-Gruppe zähle er über 48 Stimmen für ein Misstrauensvotum mit womöglich einem Dutzend weiteren. Sein Parteikollege und Minister für internationalen Handel, Liam Fox, sagte der BBC hingegen, ein Deal sei besser als kein Deal.

12.30 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden", sagte Kurz am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt", so Kurz.

11.35 Uhr: Die Brexit-Befürworter erwarten einem Bericht des "Telegraph" zufolge für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen May. Die dafür nötige Zahl an Anträgen werde am Freitag erreicht.

11.00 Uhr: Sie haben schon Sinn für Humor, die Briten: Der frühere Brexit-Minister David Davis hat sich für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ausgesprochen. Davis war bereits im vergangenen Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne von seinem Posten zurückgetreten. Sein Nachfolger Dominic Raab gab am vergangenen Donnerstag das Amt auf. Ein neuer Brexit-Minister ist bislang noch nicht benannt worden. Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, Simon Fraser, kritisierte Davis Vorwürfe scharf: "David Davis war ein schrecklicher Brexit-Minister", schrieb Fraser im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe in seiner Amtszeit kaum dazu bewegt werden können, nach Brüssel zu reisen. "Er hat dort schnell an Respekt verloren."

11.00 Uhr: Die Gegner von Premierministerin Theresa May in ihrer Konservativen Partei haben Medienberichten zufolge genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende gesammelt. Die dafür notwendigen 48 Stimmen seien erreicht worden, berichteten Journalisten der britischen Zeitung "The Sun" am Freitag. Mays Kabinett stimmte am Mittwoch dem EU-Ausstiegsvertrag zu. Die Entscheidung ist auch in den Reihen von Mays konservativer Tory-Partei sehr umstritten. Minister traten zurück, Abgeordnete forderten ein Misstrauensvotum. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 25. November ein, um die Vereinbarung festzuzurren.

10.44 Uhr - Der Brexit-Befürworter Michael Gove bleibt Berichten zufolge in seinem Amt als Umweltminister. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er sein Amt niederlegt oder ob er das Brexit-Ministerium übernimmt.

10.19 Uhr - Die Aktienkurse an der Londoner Börse geraten nach den Berichten über ein wahrscheinliches Misstrauensvotum gegen May unter Druck.

09.55 Uhr - Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der "Huffington Post" zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen.

09.45 Uhr - Der Brexit zeigt nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, wie exorbitant teuer es sei, aus dem Binnenmarkt auszutreten.

09.01 Uhr - May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Sie habe mit Umweltminister Michael Gove lediglich über das Thema Fischerei gesprochen, sagt sie. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. "Wir werden die EU im März verlassen", bekräftigt sie.

Jacob Rees-Mogg: Der Herr mit dem strengen Scheitel will ein Misstrauensvotum gegen Theresa May beantragen

Jacob Rees-Mogg: Der Herr mit dem strengen Scheitel will ein Misstrauensvotum gegen Theresa May beantragen

Foto: AFP PHOTO / PRU

08.39 Uhr - Ex-Brexit-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass das britische Parlament dem Abkommen zustimmt. May werde des daher neu aushandeln müssen, sagt er. Ein Freihandelsabkommen könne binnen vier Monaten erreicht werden. Niemand ziehe es vor, dass es einen EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gebe.

08.24 Uhr - Rolls-Royce-Chef Warren East wirbt für ein Abkommen, das Sicherheit für die Unternehmen schaffe. "Jeder Deal ist besser als kein Deal", sagt er. Der Flugzeug-Triebwerkshersteller treibe weiterhin die Notfallpläne voran und stocke seine Lagerbestände auf, um nicht nach dem EU-Austritt Großbritanniens Lieferschwierigkeiten zu bekommen.

07.54 Uhr - Frankreich bereitet sich auf Grenzkontrollen an seinen Häfen vor. Dazu gehörten auch Zolleinrichtungen und Veterinärkontrollen, sagt Verkehrsministerin Elisabeth Borne.

Brexit-Chaos in London: Das geschah am Vortag

18 Uhr: Mit großer Geste hatte Brexit-Fan Jacob Rees-Mogg ein Misstrauensvotum gegen Theresa May angekündigt. Doch nach Berichten britischer Medien hat Rees-Mogg große Mühe, die dafür notwendigen 48 Briefe von Parlamentariern zusammenzubekommen.

17 Uhr: Die Reaktion der Finanzmärkte auf die Regierungskrise in London ist deutlich. "Das Vertrauen der Investoren in britische Vermögenswerte schwindet aktuell genauso schnell wie sich Minister aus der Regierung May verabschieden", sagt David Riley, Chefstratege bei BlueBay Asset Management. Das britische Pfund verliere stark an Wert, die Renditen fallen und die Spreads auf britische Banken und Unternehmen werden immer größer. Zwar sei der Brexit in erster Linie ein Problem für das Vereinigte Königreich und in geringerem Maße auch für das übrige Europa, aber die politische Unruhe in Großbritannien bestärke allgemein eine breitere Furcht über die weiteren globalen Wachstumsaussichten. Würde Großbritannien ohne Abkommen und ohne Übergangsfristen aus der EU ausscheiden, könnte sich das Pfund in Richtung einer Parität zum Euro bewegen, meint Riley.

16.00 Uhr: Boris Johnson und Nigel Farage haben es vorgemacht: Wenn die Stunde der Wahrheit kommt, tritt man einfach zurück und macht sich durch den Hinterausgang aus dem Staub. Zu dieser beliebten Brexiteer-Taktik griff heute neben den Ex-Ministern Dominic Raab und Esther McVey auch der Vizechef von Theresa Mays Konservativer Partei: Rehman Chishti erklärte seinen Rücktritt vom Amt. Die Zahl derjenigen, die bei den Tories noch Verantwortung übernehmen wollen, wird stündlich kleiner. Und was ist mit dem einstigen Tory-Hoffnungsträger Michael Gove? Der will nur dann das Amt des Brexit-Ministers vom ausgebüchsten Raab übernehmen, wenn er das Abkommen "neu verhandeln" dürfe. Very british.

15.45 Uhr: Die Sorge, dass das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus scheitern und es doch noch zu einem harten Brexit ohne Vertrag kommen könnte, ist auch an den Finanzmärkten ablesbar. Das britische Pfund verlor gegenüber dem Dollar zuletzt 1,6 Prozent an Wert. Gegenüber dem Euro gab das Pfund Sterling auf 1,13 Euro nach - es ist der bisher größte Tagesverlust in diesem Jahr. Auch an den Börsen ging es am Donnerstag abwärts. "Die Brexiteers machen deutlich, dass sie das Abkommen scheitern lassen wollen - aber sie haben auch keine eigene Idee, wie es dann weitergehen soll", sagte ein Börsianer.

14.45 Uhr: Mit einem Misstrauensvotum strebt Hinterbänkler Rees-Mogg die Ablösung von Theresa May als Regierungschefin an - doch ob er damit Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor, doch diese Gruppe allein kann May nicht stürzen. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Zudem zeichnet sich kein Kandidat ab, der die heillos zerstrittene Tory-Fraktion hinter sich vereinen könnte - Rees Mogg kommt für eine solche konstruktive Aufgabe ebensowenig in Frage wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

14.20 Uhr: Ein Brexit-Hardliner der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher. Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.

"Unmöglich, das Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen"

Brexit-Abkommen: "Mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen"

Brexit-Abkommen: "Mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen"

Foto: AFP

13.55 Uhr: Klare Ansage des Tory-Abgeordneten und Brexit-Hardliners Mark Francois im britischen Parlament zum Entwurf des Brexit-Abkommens: "Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber: Die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."

13.45 Uhr: May will einem Bericht zufolge am Donnerstag den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees Graham Brady treffen. Ein Misstrauensvotum wird dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten per Brief eine derartige Abstimmung fordern.

13.16 Uhr: May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagt ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich Medienberichten zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften.

Theresa May: Am Vorabend verkündete die Regierungschefin noch die Zustimmung des Kabinetts. Nun droht ihre Regierung zu zerfallen. Ob das Abkommen eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist höchst ungewiss

Theresa May: Am Vorabend verkündete die Regierungschefin noch die Zustimmung des Kabinetts. Nun droht ihre Regierung zu zerfallen. Ob das Abkommen eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist höchst ungewiss

Foto: picture alliance/dpa

12.59 Uhr: Laut "The Daily Telegraph" will der britische Parlamentarier und EU-Skeptiker Jacob Rees-Mogg noch am Donnerstag Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum vorlegen. Der konservative Politiker kämpft für einen harten Brexit und gilt als der gefährlichste Widersacher Mays.

12.56 Uhr: Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. "Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen."

12.46 Uhr: Die britische Bankaufsicht spricht Insidern zufolge mit den Banken des Landes über die Turbulenzen am Markt. Das britische Pfund ist nach dem Rücktritt der Minister unter Druck und steuert auf den zweitgrößten Tagesverlust in diesem Jahr zu.

12.41 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zufrieden darüber, dass ein Vorschlag über einen Brexit unterbreitet werden konnte, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Sie sei "sehr froh", dass es gelungen sei, "in langen und nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel nach der Kabinettsklausur in Potsdam. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Staaten prüfen, ob sie diese Einigung mittragen könnten. "Wir müssen das analysieren", sagt Merkel.

12.33 Uhr: Die Unterhändler der EU und Großbritanniens wollen sich einem EU-Insider zufolge vor dem EU-Sondergipfel am 25. November auf die maximale Verlängerung der Übergangsfrist einigen. Dieses Detail ist in dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf noch offen.

12.15 Uhr: Der französische Premierminister Edouard Philippe warnte die Europäer davor, schon jetzt von einer Ratifizierung der Brexit-Vereinbarung auszugehen. Ein sanfter Brexit sei keineswegs beschlossene Sache. "Wir müssen auch auf einen No Deal Brexit (Austritt der Briten ohne Abkommen) vorbereitet sein", sagte Philippe. Dies werde Frankreich vor "sehr große Probleme" stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe.

12.13 Uhr: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußert sich zufrieden mit dem Entwurf. Das gelte insbesondere für die Frage der irischen Grenze und die Bürgerrechte. Das Europäische Parlament muss der Vereinbarung zum Brexit am Ende des Prozesses genauso wie das britische Unterhaus zustimmen.

12.00 Uhr: Die deutsche Wirtschaft sieht auch nach dem Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett noch keinen Grund zum Aufatmen. "Für Erleichterung ist es zu früh", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Die Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London im britischen Parlament sei noch "sehr unsicher". "Die Abgeordneten im Vereinigten Königreich müssen sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein", mahnte Lang mit Blick auf den Rücktritt von Brexit-Minister Raab. Ein harter Brexit wäre "desaströs". Er brächte auf beiden Seiten des Ärmelkanals zehntausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitnehmer "in größte Schwierigkeiten". Auf einen solchen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssten sich die deutschen Unternehmen allerdings weiter vorbereiten.

11.56 Uhr - May erklärt, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor.

11.50 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnet das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."

11.48 Uhr: Ein hochrangiger EU-Vertreter hält Änderungen am Brexit-Abkommen nicht für möglich. Grund sei, dass beide Seiten rote Linien gezogen hätten. "Ich denke, wir haben auf beiden Seiten die Handlungsoptionen ausgeschöpft."

11.36 Uhr: Premierministerin Theresa May verteidigt in einer Rede vor dem Parlament ihre Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Deal. Sie hält einen guten Brexit weiterhin für möglich. Die EU habe in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn man im nationalen Interesse handle, müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, nicht die einfachen. Wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung zu der Notfallklausel zurückziehe, wäre das unverantwortlich. "Ich habe eine Verantwortung für die Menschen in jedem Teil des Landes und habe vor, dies zu honorieren." Nun könnten die Details der zukünftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU ausgearbeitet werden.

11.31 Uhr: May verteidigt die unter ihrer Federführung erzielte Vereinbarung. Diese sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagt sie im Parlament. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland."

11.17 Uhr: Mit Suella Braverman tritt ein weiteres Regierungsmitglied zurück. Braverman war Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium. Die in dem Vertragsentwurf mit der EU gemachten "Zugeständnisse" an Brüssel entsprächen "nicht dem Willen des Volkes", erklärte Braverman in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May. Sie sehe sich nicht in der Lage, den vom Kabinett gebilligten Entwurf "ehrlich zu unterstützen". Zuvor waren schon zwei Minister aus dem Kabinett sowie der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten.

11.16 Uhr: Die Rendite der fünfjährigen britischen Staatsanleihe verliert 15 Basispunkte auf 0,921 Prozent und steuert auf den größten Tagesverlust seit dem 27. Juni 2016 zu.

11.08 Uhr: Der Dax (Kurswerte anzeigen) dreht nach dem Rücktritt der britischen Arbeitsministerin Esther McVey ins Minus. Er verliert 0,3 Prozent auf 11.378 Punkte. Auch der britische Leitindex "Footsie" rutscht ab, er fällt um 0,1 Prozent.

Esther McVey, Ministerin für Arbeit und Rente, verlässt ebenfalls das britische Kabinett

Esther McVey, Ministerin für Arbeit und Rente, verlässt ebenfalls das britische Kabinett

Foto: DPA

10.59 Uhr: Auch Arbeitsministerin Esther McVey tritt zurück. Die Vereinbarung, die dem Kabinett am Mittwoch vorgelegt worden sei, spiegle nicht das Ergebnis des Referendums wider, schreibt sie in einem Brief an May.

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10.51 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rät seinen Mitgliedsunternehmen weiter, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Für ein Aufatmen sei es noch zu früh, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

10.33 Uhr: Ifo-Chef Clemens Fuest sieht nach der Einigung eine Chance, dass das Vereinigte Königreich und die EU auch in Zukunft auf vielen Gebieten zusammenarbeiten. "Alles andere hätte Europa großen Schaden zugefügt. Man kann nur hoffen, dass diese Vereinbarungen im britischen Parlament und auf EU-Seite Unterstützung findet", sagt Fuest dem "Handelsblatt".

10.09 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht von einem vernünftigen Kompromiss. "Hoffen wir, dass er eine Mehrheit findet im Parlament", twittert der SPD-Politiker.

09.54 Uhr: Brexit-Minister Dominic Raab tritt aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU zurück. Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar.

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Der Jurist Raab gilt als ehrgeizig und hatte mehrere Posten in der Politik inne, unter anderem im Außenministerium. Er ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit Premierministerin Theresa May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

09.03 Uhr: Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.

08.49 Uhr: Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" gegen das Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagt Shannon der BBC. May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.

08.45 Uhr: Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara ist als erster Politiker aus Protest gegen den Brexit-Vertragsentwurf zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres", teilte Vara im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Mittwochabend: Britische Regierung segnet Brexit-Deal ab

Mittwochabend: Britische Regierung segnet Brexit-Deal ab

Reuters

In einer fünfstündigen Debatte hatte sich May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts für den Entwurf des Brexit-Abkommens gesichert. Sie wollte das 585 Seiten starke Dokument an diesem Donnerstag dem Parlament in London vorstellen. Dabei muss sie sich allerdings auf starken Gegenwind einstellen. May dürfte erhebliche Probleme haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

Die Opposition hatte bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

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