Donnerstag, 23. Januar 2020

Brexit um jeden Preis Queen genehmigt Johnsons Antrag auf Schließung des Parlaments

Britischer Premier Boris Johnson mit Queen Elizabeth II.: Johnson hat für die Zwangspause die Zustimmung der Queen bekommen
Victoria Jones / Getty Images
Britischer Premier Boris Johnson mit Queen Elizabeth II.: Johnson hat für die Zwangspause die Zustimmung der Queen bekommen

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend in die Zwangspause schicken - und hat dafür auch die Genehmigung der Queen bekommen.

Die britische Königin Elizabeth II. habe die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt, teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober - also zwei Wochen vor dem Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU..

Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

Britisches Pfund stürzt ab

Das britische Pfund stürzte nach der Nachricht um fast ein Prozent auf ein Tagestief von 1,2157 US-Dollar ab. Zuvor hatte es noch bei 1,2280 Dollar notiert. Zuletzt erholte sich das Pfund wieder etwas und wurde am Mittag mit 1,2205 Dollar gehandelt.

Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies jedoch Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause in Großbritannien kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Corbyn kündigt Misstrauensvotum gegen Johnson an

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit.

Das britische Parlament soll eigentlich am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Der Parteitag der regierenden Konservativen endet am 2. Oktober.

"Historische Verfassungskrise"

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine "historische Verfassungskrise" auslösen, warnten sie.

Die Abgeordneten reagierten somit auch empört auf die Ankündigung von Johnson. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Vor zehn Tagen hatten bereits mehr als hundert Abgeordnete Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Abgeordneten forderten in einem Brief, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

mg/dpa-afx, afp

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