Samstag, 25. Januar 2020

Bis Ende 2020 und keinen Tag länger Johnson will längere Übergangsphase per Gesetz blockieren

Ende 2020 soll Schluss sein - ob nun mit oder ohne detailliertes Austrittsabkommen mit der EU. Eine länger Übergangsphase will der britische Premier Boris Johnson mit einem Gesetz kategorisch ausschließen.
Tolga Akmen/ AFP
Ende 2020 soll Schluss sein - ob nun mit oder ohne detailliertes Austrittsabkommen mit der EU. Eine länger Übergangsphase will der britische Premier Boris Johnson mit einem Gesetz kategorisch ausschließen.

Premierminister Boris Johnson will nach Medienberichten eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich blockieren. Damit setzte er sich enorm unter Druck, nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Januar innerhalb von elf Monaten ein Handelsabkommen mit der EU auszuhandeln.

Eine Verlängerung über Ende 2020 hinaus wäre den Plänen zufolge dann illegal. Und auch das Parlament hätte dann keine Möglichkeit mehr, den schlimmsten Fall zu verhindern - einen Brexit ohne Vertragswerke, die die Handelsbeziehungen und vieles mehr mit der EU regeln.

Über Johnsons Vorhaben berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender ITV und die Zeitungen "The Times" und die "Financial Times" übereinstimmend. Eigentlich steht Johnson mehr als doppelt so viel Zeit zu. EU-Unterhändler Michel Barnier hat bereits davor gewarnt, dass elf Monate nicht ausreichten, um ein umfassendes Abkommen auszuhandeln.

Parlament tritt erstmals nach der Wahl zusammen

Das britische Parlament kommt am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vergangener Woche zusammen. Am Freitag sollen die Abgeordneten über das von Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Nach dem Wahlsieg von Johnsons Konservativen und angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt grünes Licht für den Vertrag als sicher. Damit könnte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar formell verlassen. Während der Übergangsphase unterliegt das Land aber noch EU-Regeln. Diese Phase solle maximal bis Ende 2020 dauern.


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Als erste Amtshandlung wählen die heute zusammenkommenden Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle gilt für den Posten als gesetzt. Er trat erst im November die Nachfolge des Ex-Konservativen John Bercow an. Der Speaker of the House of Commons legt seine Parteizugehörigkeit mit dem Amt traditionell nieder und ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Bercow wurde immer wieder vorgeworfen, gegen diese Regel zugunsten der Brexit-Gegner im Unterhaus verstoßen zu haben.

Neben der Wahl des Speakers steht am Dienstag und Mittwoch die Vereidigung der 650 Abgeordneten an. Premierminister Boris Johnson begrüßte am Montag bereits die 109 neuen Tory-Abgeordneten bei einem Empfang in London.

rei/dpa-afx/Reuters

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