EU und Großbritannien verkünden Übereinkunft EU-Staaten billigen neues Brexit-Abkommen

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Die Börse feiert das gehörig. Doch Premier Boris Johnson muss den Deal noch durchs Parlament bringen - und hier könnte es sehr eng werden. Denn nicht nur die nordirische DUP will das Abkommen nicht unterstützen. Lesen Sie die aktuellen Ereignisse im Newsticker.
"Wir haben einen neuen Deal": Doch bekommt der britische Premier Boris Johnson (links) das neu verhandelte Brexit-Abkommen auch durchs Parlament? Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) hofft das sehr. Er ist strikt gegen eine weitere Verschiebung des Austritts am 31. Oktober.

"Wir haben einen neuen Deal": Doch bekommt der britische Premier Boris Johnson (links) das neu verhandelte Brexit-Abkommen auch durchs Parlament? Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) hofft das sehr. Er ist strikt gegen eine weitere Verschiebung des Austritts am 31. Oktober.

Foto: AP/Francisco Seco

18.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf den schnellen Abschluss eines EU-Freihandelsvertrages mit London nach dem Brexit. Es sei klar, dass Großbritannien künftig wie ein Drittstaat behandelt werden müsse, erklärt die Kanzlerin.

18.30 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt, der Brexit-Vertrag sichere eine Übergangsperiode bis Ende 2020. Die für Irland gefundene Lösung garantiere die Stabilität auf der Insel sowie im EU-Binnenmarkt.

18.24 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, erst nachdem Premierminister Boris Johnson Zollkontrollen an den Übergangsstellen zu Nordirland akzeptiert habe, sei es zum Durchbruch gekommen. Tusk versichert, die Einheit des Binnenmarktes sei gewährleistet.

18.00 Uhr: Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

16.00 Uhr: Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus. "Es wird keine weitere Verlängerung geben", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Sollten die Staats- und Regierungschefs diesem Votum folgen, übten sie damit hohen Druck auf das britische Unterhaus aus, das am Samstag über den erzielten Kompromiss abstimmen will. Doch regt sich dort bereits erheblicher Widerstand. Für einen Brexit ohne Abkommen werden chaotische Verhältnisse für Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt. Der Brexit-Termin war bereits zwei Mal verschoben worden.

15.30 Uhr: Für Ifo-Präsident Clemens Fuest ist "die Einigung in Brüssel [...] ein sehr positives und wichtiges Signal, aber noch kein Durchbruch. Die Zustimmung des britischen Parlaments ist alles andere als sicher", sagt der Wissenschaftler und Ökonom. Auch die Zustimmung der EU-27-Seite stehe ja noch aus. Seiner Einschätzung nach seien die Widerstände hier derzeit aber wohl geringer.

15.20 Uhr: Das britische Parlament wird am Samstag über das neue Brexit-Abkommen abstimmen. Das haben die Abgeordneten in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.

House of Parliament in Westminster: Die britischen Parlamentarier werden am Samstag über den verhandelten Brexit-Deal abstimmen. Die erste Samstag-Sitzung des Parlaments nach 37 Jahren

House of Parliament in Westminster: Die britischen Parlamentarier werden am Samstag über den verhandelten Brexit-Deal abstimmen. Die erste Samstag-Sitzung des Parlaments nach 37 Jahren

Foto: Tolga AKMEN/ AFP

15.03 Uhr: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem guten Beginn für die Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU.

14.58 Uhr: Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar wird nach eigenen Worten dem EU-Gipfel die Annahme des Kompromisses vorschlagen. "Der Backstop wurde durch eine neue Lösung abgelöst", sagt er. Eine harte Grenze in Irland sei vermieden worden.

14.55 Uhr: Johnson ruft das britische Parlament dazu auf, für den von ihm ausgehandelten Scheidungsvertrag mit der EU grünes Licht zu geben. Damit könne der Brexit ohne weitere Verzögerung am 31. Oktober vollzogen werden, sagt er in Brüssel.

14.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es als gutes Zeichen bezeichnet, dass Irland dem Brexit-Kompromiss zugestimmt habe. Die Einigung sei eine gute Nachricht, sie müsse aber noch genau analysiert werden.

14.25 Uhr: Das britische Parlament wird noch am Donnerstag entscheiden, ob es erstmals seit 1982 wieder zu einer Samstagssitzung zusammenkommen wird. Der Brexit-Hardliner und einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg erläutert, sollten die Parlamentarier zustimmen, werde ihre Sitzung am Samstag um 10.30 Uhr (MESZ) beginnen. Premierminister Johnson werde dann eine Erklärung abgeben zum Ergebnis seiner Verhandlungen mit der EU. In der anschließenden Abstimmung müssten sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie für den von Johnson ausgehandelten Deal oder einen Austritt ohne Abkommen ("No Deal") seien. Die Regierung rechne mit einer Debatte im Unterhaus von mindestens 90 Minuten.

14.15 Uhr: Die deutsche Wirtschaft reagiert zurückhaltend auf den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sprach zwar am Donnerstag von einem Lichtblick. Das ausgehandelte Austrittsabkommen könnte Folgen für deutsche Unternehmen abfedern. Zugleich sagte er: "Der No-Deal-Brexit ist aber erst vom Tisch, wenn die Parlamente auf britischer wie auf EU-Seite zugestimmt haben. Das lange Hin und Her bei den Brexit-Gesprächen hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren stark negativ beeinflusst."

14.10 Uhr: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bekräftigt das Nein der Schottischen Nationalpartei zum ausgehandelten Brexit-Deal via Twitter. Erneut sprach sie sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland aus. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen, zu dem auch England, Wales und Nordirland gehören.

13.45 Uhr: Johnson wird auf dem EU-Gipfel darum bitten, eine weitere Verschiebung des Brexit auszuschließen, verlautet aus britischen Regierungskreisen. Sollte Johnson eine derartige Verschiebung offeriert werden, würde er dies ablehnen. "Der Premierminister wird den Staats- und Regierungschefs sagen: dieser Deal oder kein Deal - aber keinen Aufschub." Laut BBC will Johnson damit den Druck auf die britischen Abgeordneten erhöhen, für den von ihm ausgehandelten Brexit-Deal zu stimmen.

13.15 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich positiv zu der Brexit-Einigung der EU mit der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson geäußert. Die Vereinbarung scheine sowohl für die europäische als auch für die britische Seite positiv zu sein, sagte er kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Zu den Chancen des Abkommens im Parlament äußerte er sich vor britischen Journalisten eher vorsichtig: "Es ist jetzt an Ihrem Premierminister, für ein Votum im Parlament zu sorgen", sagte Macron einer britischen Journalistin. Er hoffe, dass es eine Mehrheit geben werde. Johnson sei offensichtlich einigermaßen optimistisch.

13.00 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht nun das britische Parlament in der Pflicht. "Es ist gut, dass weißer Rauch aufsteigt", sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im EU-Parlament am Donnerstag . "Aber klar ist auch: Der Ball liegt jetzt in London." Der britische Premier Boris Johnson müsse eine Mehrheit für den Deal im britischen Unterhaus organisieren. "Insofern rate ich jetzt auch zur Vorsicht."

"Das ist einfach kein Brexit" : Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen.

"Das ist einfach kein Brexit" : Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen.

Foto: Daniel LEAL-OLIVAS / AFP

12.47 Uhr: Stand jetzt sieht es nicht gut aus für die Abstimmung des ausgehandelten Brexit-Deals: Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, ruft dazu auf, Johnsons Abkommen abzulehnen. Der Deal bedeute keinen echten Austritt Großbritanniens aus der EU, sagt Farage. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagt, ihre SNP-Partei der schottischen Nationalisten werde nicht für das von Johnson ausgehandelte Abkommen stimmen.

12.27 Uhr: Nach Auskunft der EU-Kommission strebt Großbritannien ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit der EU an. Das sehe die dem neuen Scheidungsvertrag angehängte politische Erklärung vor. Demnach wollen die Briten, dass es im Handel mit der EU keine Zölle und keine Lieferquoten geben soll.

12.20 Uhr: Die Erleichterung der Anleger über den Brexit-Deal gibt dem Pfund Sterling Zusatzschub. Es verteuert sich um 1,2 Prozent auf 1,2988 Dollar. Damit summiert sich das Plus der vergangenen sechs Handelstage auf rund sechs Prozent. Das ist die stärkste Rally seit mehr als 30 Jahren.

12.15 Uhr: Der Brexit wirft seine Schatten voraus: Noch nie sind in Hamburg so viele Briten eingebürgert worden wie bereits in diesem Jahr. Bis Ende September haben 608 britische Staatsangehörige und damit mehr als im gesamten Vorjahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, teilte die Innenbehörde am Donnerstag mit. 2018 bekamen wurden 308 Menschen aus Großbritannien eingebürgert, wodurch die Briten den fünften Platz der Herkunftsländer besetzten. In diesem Jahr liege Großbritannien in dieser Statistik erstmals an der Spitze - vor Afghanistan und der Türkei.

Labour-Chef Jeremy Corbyn würde das britische Volk über den verhandelten Brexit-Deal abstimmen lassen

Labour-Chef Jeremy Corbyn würde das britische Volk über den verhandelten Brexit-Deal abstimmen lassen

Foto: Piroschka van de Wouw/REUTERS

12.10 Uhr: Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert das Abkommen. Premierminister Boris Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Deren Verhandlungsergebnis sei krachend abgelehnt worden. Der Oppositionsführer fordert eine Volksabstimmung zum Brexit: "Der beste Weg dem Brexit zum Durchbruch zu verhelfen, ist, den Menschen das letzte Wort darüber in einer Abstimmung zu geben", sagte Corbyn.

12.06 Uhr: Der Dax (Kurswerte anzeigen) lässt die Marke von 12.800 Punkten hinter sich und steigt zwischenzeitlich auf 12.814 Zähler - der Index erreicht damit den höchsten Stand seit August 2018. Der MDax  , der die mittelgroßen deutschen Werte umfasst, stieg um 1,34 Prozent auf 26.298 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50  gewann rund 0,6 Prozent.

11.53 Uhr - Die nordirische DUP-Partei erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagt ein Parteisprecher. Ohne die Zustimmung der DUP dürfte es für den britischen Premierminister Boris Johnson schwierig werden, den Deal durch das Unterhaus zu bringen. Das britische Parlament muss der erzielten Vereinbarung zustimmen. Bislang wurden die regierenden Konservativen im Unterhaus von der DUP unterstützt. Die Tories verfügen über keine Mehrheit.

11.45 Uhr: Der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat der Dax-Rally am Donnerstagmittag nochmals kräftig Schub gegeben. Zuletzt kletterte der deutsche Leitindex um fast 1 Prozent auf 12.793 Punkte. Laut dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde mit den Briten Einigung über die lange hart umkämpften Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU erzielt.

11.39 Uhr: Juncker spricht von einer fairen und ausbalancierten Vereinbarung sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Er empfehle dem bevorstehenden EU-Gipfel, das Abkommen anzunehmen. Auch Johnson habe Zustimmung zu dem Deal signalisiert.

11.33 Uhr: Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das haben der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb Juncker am Donnerstag auf Twitter. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.

09.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch keinen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Eine "gute Lösung" bei den Brexit-Verhandlungen gleiche "der Quadratur des Kreises", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Zwar habe es in den vergangenen Tagen "viel Bewegung gegeben", sagte sie. "Aber wir sind noch nicht am Ziel". Ein Abkommen über einen geregelten Austritt der Briten aus der EU könne aber, wenn nötig, auch auf einem Sondergipfel beschlossen werden.

Merkel bekräftigte die Position der EU, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden müsse. "Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können", sagte sie. Lobend erwähnte Merkel, dass die britische Seite "Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das durch konkrete Handlungsvorschläge unterlegt" habe. "Wir werden alles tun, die Verhandlungen zu einem Ziel zu führen.

08.35 Uhr: Die Frage der Mehrwertsteuer bleibt nach Angaben aus britischen Regierungskreisen ein Problem bei den Brexit-Gesprächen. Es sei nicht geklärt, welcher Mehrwertsteuersatz in Nordirland nach einem EU-Austritt angewendet werden solle, heißt es.

8.00 Uhr: Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der zwischen London und Brüssel aushandelten Brexit-Vorschläge ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag hervor. "So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist", heißt es. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

07.45 Uhr - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zeigt sich optimistisch zu den Aussichten auf ein Brexit-Abkommen. "Ich hoffe, dass man inzwischen auch in London zur Vernunft gekommen ist und dass man jetzt auch wirklich substanziell verhandelt", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. "Das, was ich gehört habe, ermutigt mich zu sagen, das könnte noch etwas werden."

07.30 Uhr - Eine Brexit-Vereinbarung steht dem Staatssekretär im französischen Außenministerium kurz bevor, sicher sei dies aber nicht. "Wir sind eine Armeslänge davon entfernt, aber es gibt keine Garantie", sagt Jean-Baptiste Lemoyne im französischen TV-Sender Public Senat.

Darauf haben sich Großbritannien und die EU bislang geeinigt:

Kurz vor dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt gehabt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber noch aus, weil einige komplexe Details offen waren. Ziel ist ein Vertragsentwurf, den der Gipfel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte.

Einig waren sich beide Seiten nach Barniers Angaben bei den Fragen, die lange als die größten Hürden galten: die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland; die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war die Zusammenarbeit bei Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.

mit Nachrichtenagenturen