Dienstag, 25. Februar 2020

Rede zum Brexit Johnson droht mit hartem Bruch, Schottland will unabhängig sein

Brexit: Der Brexit zum Jahresende dürfte auch das Ende Großbritanniens einläuten. Schottland will in der EU verbleiben und strebt nach Unabhängigkeit

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Beziehung zur EU nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase notfalls ohne Freihandelsabkommen ausgestalten. Das sagte Johnson bei einer Rede vor Geschäftsleuten und Botschaftern in London am Montag.

"Wir wollen einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich zu dem Kanadas", sagte Johnson in Anspielung auf das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Ottawa. Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen.

Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson. "Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU - ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen", sagte der britische Premier. Das Wort Brexit vermied er während der Rede vollständig.

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Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden. Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Die Formel lautet: "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping."

Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken. Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. Für Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit.

Von der Leyen: Kein Freifahrtschein für die Briten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Großbritannien Zugeständnisse in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen gefordert. "Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", sagte von der Leyen am Montagvormittag vor Journalisten in Brüssel. Für die EU sei es "eine Frage der Fairness", dass sich London dann auch "an die Regeln hält".

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Premierminister Boris Johnson hat Forderungen zurückgewiesen, dass sich sein Land bei den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen verpflichtet, künftig EU-Regeln einzuhalten. Die EU will dagegen laut ihrem Verhandlungsführer Michel Barnier "wirksame Garantien", dass ihre Standards nicht durch Dumping und unfairen Wettbewerb unterlaufen werden.

Es gehe schließlich "um den größten Binnenmarkt der Welt", sagte von der Leyen. "Nichts ist umsonst." Und die EU müsse "natürlich die Interessen unserer Bürger und europäischer Unternehmen schützen." Je näher das Vereinigte Königreich an den Standards der EU bleibe, "desto einfacher der Zugang zum Binnenmarkt".

Sturgeon: Schottland strebt nach Unabhängigkeit

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat direkt nach dem Brexit wieder die Unabhängigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. "Schottland wird zum Herzen Europas als ein unabhängiges Land zurückkehren", twitterte Sturgeon nach dem EU-Austritt Großbritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der Europäischen Union dazu. Doch der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine zweite Volksabstimmung in Schottland ab.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

la/dpa/reuters

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