Dienstag, 12. November 2019

Parlament soll vor Zwangspause noch einmal abstimmen Abstimmung über Neuwahl - erneute Abfuhr für Johnson erwartet

Allein in den Highlands: Boris Johnson liebt die Pose
Andrew Milligan /AFP
Allein in den Highlands: Boris Johnson liebt die Pose

Abstimmung kurz vor der Zwangspause: Die Unterhausabgeordneten in London sollte am späten Montagabend erneut über Boris Johnsons Vorstoß für eine baldige Neuwahl abstimmen. Dafür benötigt der Premier allerdings zwei Drittel der Stimmen. Ähnlich wie beim ersten Versuch vorige Woche droht dem konservativen Politiker eine herbe Schlappe. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Damit taumelt die drittgrößte Volkswirtschaft der EU weiter von einer politischen Krise zur nächsten. Die großen Fragen des Zeitpunkts des Abschieds von der EU, der Art und Weise und der künftigen Zusammenarbeit mit Brüssel sind unklar.

Als nächstes könnte ein weiterer Brexit-Aufschub anstehen - der mittlerweile dritte. Vorige Woche hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach der bislang zum 31. Oktober geplante Brexit bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden soll, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Die Regel soll heute in Kraft treten.

Gesetz zum Schutz vor Brexit ohne Deal tritt am Montag in Kraft

Gleichzeitig schickt Johnson das Parlament wie angekündigt in eine extrem lange Unterbrechung. Nach Abschluss der Sitzung am Montag müssen die Abgeordneten mehr als vier Wochen in Zwangsurlaub bis zum 14. Oktober. Üblich sind zwei Wochen. Nächster offizieller Termin aus Brüsseler Sicht ist ein EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, auf dem das Schicksal des Brexits eines der großen Themen wird. Zugleich laufen die Gespräche zwischen der EU und London weiter - bislang ohne jeden Erfolg.

Johnson reiste am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zum irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar nach Dublin. Die Diskussionen befänden sich in einem frühen Stadium, und trotz einer gemeinsame Basis gebe es erhebliche Meinungsunterschiede, teilten die Regierungen nach dem einstündigen Treffen mit.

Johnson hatte davor gesagt, er wolle "einen Deal finden". Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Königreich könnte einen solchen Schritt "sicherlich überstehen". Varadkar sagte, beim umstrittenen Punkt der Rückversicherung für die irische Grenze gebe es keinen Spielraum. Der sogenannte Backstop müsse juristisch verbindlich seien und könne nicht durch bloße Versprechen ersetzt werden.

Das sind die nächsten Termine im Brexit-Poker

Knapp acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine lassen sich absehen:

11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.

16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet.

15. Oktober: In Brüssel wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

la/reuters/dpa

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