Mittwoch, 22. Mai 2019

Nach zweiter Abstimmungsrunde zum Brexit Erneute Schlappe für May

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in London

Es war eine Niederlage mit Ansage. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich auch bei der zweiten von drei Abstimmungsrunden geschlagen geben: Eine Zusage, dass ein "No-Deal-Brexit" in jedem Fall verhindert wird, hat sie vom Parlament nicht bekommen.

Bereits vor der Abstimmung am Donnerstagabend war erwartet worden, dass die Brexit-Hardliner den Änderungsvorschlägen der Regierung nicht zustimmen würden. Es ist die zweite Abstimmungsrunde seit der Niederlage für die Regierungschefin mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt Mitte Januar.

Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Deutsche Finanzbranche spricht sich für "harten Brexit" aus

Bei der ersten Abstimmungsrunde vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May ein Mandat zur Nachverhandlung des Brexit-Abkommens erteilt. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit nah an die Brexit-Hardliner herangerückt.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen ab.

Eine gerade veröffentlichte Umfrage des Center for Financial Studies (CFS) ergab, dass die Mehrheit der deutschen Finanzbranche inzwischen für einen harten Brexit ist. Demnach sind 66 Prozent der Meinung, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse machen solle. Knapp die Hälfte der Befragten sehen die deutsche Finanzbranche auf das Szenario eines ungeordneten Austritts gut vorbereitet.

Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist noch unklar.

lwe, dpa

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