Samstag, 18. Januar 2020

Unterhauswahl in Großbritannien BBC-Prognose sieht Boris Johnson als klaren Gewinner

Der Gewinner: Boris Johnson samt Hund Dilyn nach Abgabe seiner Stimme am Donnerstag in London.
Henry Nicholls/REUTERS
Der Gewinner: Boris Johnson samt Hund Dilyn nach Abgabe seiner Stimme am Donnerstag in London.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat laut einer Umfrage der BBC die Unterhauswahl deutlich gewonnen. Nach einer Umfrage des TV-Senders unter Wählern nach Abgabe der Stimme am heutigen Donnerstag gewannen die Tories im House of Commons 368 von 650 Sitzen, ein Plus von 50 Sitzen. Die oppositionelle Labour-Partei als Zweitplatzierte kam nach der Prognose auf 191 Mandate, ein Minus von 71 Sitzen. Die Scottish National Party landete danach mit 55 Sitzen, ein Plus von 20 Sitzen, auf Rang drei. Erste Ergebnisse aus den Wahlkreisen stützten die Prognose. Ein belastbares Ergebnis wurde allerdings erst am frühen Freitagmorgen erwartet.

Johnson hatte im Wahlkampf einzig auf ein Thema gesetzt: Den Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 31. Januar 2020. Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario. Eine große Mehrheit im Unterhaus würde Johnson bei den Verhandlungen große Bewegungsfreiheit geben, beispielsweise nicht auf extreme Brexit-Anhänger seiner Partei Rücksicht nehmen zu müssen.

Innenpolitisch deutet die Prognose eine tektonische Verschiebung an. Traditionell waren London und vor allem die Midlands fest in der Hand von Labour ("red wall").

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.

Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

Die Konservativen mit Johnson und die Labour-Partei um Jeremy Corbyn hatten sich vor allem in Mittel- und Nordengland eine harte Wahlkampfschlacht geliefert. Brexit-Gegner hatten hier zum taktischen Wählen gegen konservative Kandidaten aufgerufen. Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein - egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.

In vielen Wahllokalen waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, weil während der Wahlkampagnen - zum Beispiel über soziale Medien - immer wieder Drohungen gegen Kandidaten aufgetaucht waren. Die Polizei erhielt innerhalb von knapp vier Wochen rund 200 Beschwerden im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kandidaten. In der Hälfte der Fälle sei es um böswillige Online-Kommentare gegangen, teilte die Polizei mit. Besonders viele Schmähkommentare erhielt einer Studie der Universität Sheffield zufolge Johnson.

In London gab es lange Schlangen vor mehreren Wahllokalen und sozialen Medien zufolge teils ungewöhnlich viele junge Wähler. In Bermondsey and Old Southwark sagte ein 27-Jähriger: "Für viele ist es eben die Wahl unseres Lebens." Andere äußerten sich sehr besorgt: "Ich finde, man kann die Wahl zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn mit der Abstimmung damals in den USA über Donald Trump und Hillary Clinton vergleichen: Beide sind Teufel", sagte ein Brite, der in der Nähe des Londoner Parlaments arbeitet.

Johnson und Corbyn sind bei den Wählern nicht besonders populär. Viele Briten stufen den Premierminister als nicht als vertrauenswürdig ein. Corbyn, der vor allem auf soziale Themen wie Gesundheit und Bildung setzte, hat sich lange Zeit nicht klar zum Brexit positioniert. Außerdem werden ihm und seiner Partei eine feindliche Haltung gegen Juden vorgeworfen.

Der 70-jährige Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Brexit verschieben, um ein eigenes Abkommen auszuhandeln. Über den Deal sollen die Briten dann in einem zweiten Referendum abstimmen. Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.

"Ich weiß, wen ich wähle. Ich will, dass dieser Brexit endlich durchgezogen wird", sagte eine Reinigungskraft in London. "Ich habe 1975 für die (EU-)Mitgliedschaft gestimmt ... Mir hat das nichts gebracht. Wir sollten wieder über unser eigenes Schicksal bestimmen können."

Die Konservativen sind seit 2010 an der Regierung. 2016 votierten die Briten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt. Johnson war einer der prominentesten Befürworter.

Wahlforscher hatten zuletzt nur noch einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Konservativen vor den anderen Parteien vorausgesagt. Für die großangelegte Erhebung im Auftrag der Tageszeitung "The Times" wurden mehr als 100 000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt. Nach einer Umfrage zwei Wochen früher konnte Johnson noch mit einem Vorsprung von 68 Abgeordneten rechnen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, pocht darauf, gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit aufrechtzuerhalten: "Die EU sollte alles tun, um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu haben. Brexit-Müdigkeit kann nicht Müdigkeit gegenüber dem Vereinigten Königreich bedeuten. Was auch immer passiert, wir müssen beste Freunde und engste Partner bleiben", sagte Tusk am Donnerstag am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EVP vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

dpa, soc

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