Donnerstag, 18. Juli 2019

Lügen-BoJo Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen zum Brexit

Lügen bei der Brexit-Kampagne: Boris Johnson will Theresa May als Regierungschef ablösen. Mit der Wahrheit hält er es ähnlich wie Donald Trump
Andrew Yates/REUTERS
Lügen bei der Brexit-Kampagne: Boris Johnson will Theresa May als Regierungschef ablösen. Mit der Wahrheit hält er es ähnlich wie Donald Trump

Dem früheren britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum 2016 gelogen hat. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht. Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Falsche Zahlen und Brexit-Lügen: Boris Johnson blamiert sich erneut

Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson "unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe.

Die gesamte Brexit-Kampagne der Brexit-Befürworter war unterdessen mit falschen Zahlen und fake news unterfüttert: Auf dem Wahlkampf-Bus der Brexiteers prangte der Slogan, man werde mit 350 Millionen Pfund, die Großbritannien angeblich pro Woche an die EU zahle, das nationale Gesundheitssystem unterstützen. Bereits am Tag nach dem Brexit-Votum wurde diese Lüge vom Wahlkampfbus entfernt.

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Johnson will britischen Medienberichten zufolge nach einem Rückzug von Premierministerin Theresa May Regierungschef werden. Ihm werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.

la/dpa

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