Regierungskrise Britischer Premier Johnson tritt als Parteichef zurück

Boris Johnson beugt sich dem öffentlichen Druck: Er gibt sein Amt als Chef der Konservativen Partei ab. Als Regierungschef will er aber noch so lange weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Gibt sich geschlagen: Der britische Premier Boris Johnson hat den Rückhalt in der eigenen Partei verloren

Gibt sich geschlagen: Der britische Premier Boris Johnson hat den Rückhalt in der eigenen Partei verloren

Foto: PHIL NOBLE / REUTERS

Der britische Premierminister Boris Johnson (58) tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis seine Nachfolge geregelt sei, sagte Johnson am Donnerstag vor seinem Amtssitz in Downing Street 10 in London. Er sei traurig, den besten Job der Welt aufgeben zu müssen. Der britische "Economist" bezeichnete Johnsons Abgang als "The Clownfall".

Johnson selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt. Nach einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten in seiner Regierung war Johnsons Rückhalt zuletzt auch in den eigenen Reihen massiv geschwunden. Ein regelrechter Exodus im Regierungsapparat einschließlich des Abgangs mehrerer Minister ließ den zunehmend isolierten Premier immer machtloser erscheinen. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück.

Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf. Bis heute hatte der konservative Politiker einen Rücktritt aber vehement abgelehnt. Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

Die Regierungskrise wurde ausgelöst durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten. Johnson hatte sich im Fernsehen dafür entschuldigt, dass die Öffentlichkeit über seinen Wissensstand in dem Fall falsch informiert worden sei.

Die Affäre gehört zu einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten, die im Falle von Partys während des Corona-Lockdowns für Johnson zu einem Bußgeld und einem Misstrauensantrag seiner eigenen Fraktion führten. Die Vertrauensabstimmung hatte Johnson Anfang Juni überstanden. Am Mittwoch wurde unter den Konservativen über Wege diskutiert, ein nun eigentlich vorerst ausgeschlossenes Misstrauensvotum doch auf den Weg bringen zu können.

Johnson war nach einem erdrutschartigen Wahlsieg 2019 Chef der Konservativen und damit Premierminister geworden. Die anfängliche Popularität des ehemaligen Journalisten und Bürgermeisters von London wurde jedoch bald geschmälert durch Kritik an seinem betont kämpferischen und von Gegnern oft als chaotisch empfundenen Regierungsstil. Immer wieder wurden Rücktrittsforderungen laut.

mg/Reuters, dpa-afx
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