Gesetzentwurf Belgien will Übergewinnsteuer für Energiefirmen einführen

Während Verbraucher unter der Inflation leiden, profitieren Energiekonzerne in besonderem Maße von den steigenden Energiepreisen. Nach Spanien will nun auch Belgien diese sogenannten Übergewinne abschöpfen.
Sind sich einig: Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen beide eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne einführen

Sind sich einig: Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen beide eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne einführen

Foto: JULIEN WARNAND / EPA

Angesichts der hohen Energiepreise sollen die Übergewinne von Energieunternehmen in Belgien in diesem Jahr mit 25 Prozent besteuert werden. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten (44) legte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Dabei gehe es um die überdurchschnittlich hohen Gewinne in diesem Jahr. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen.

Konkret geht es um die Bruttogewinnmargen der Firmen in diesem Jahr verglichen mit dem vergangenen Jahr, wie Belga berichtete. Diese sollen anhand der Mehrwertsteuererklärung ermittelt werden. Die Steuer würde greifen, wenn die Bruttogewinnmarge einer Firma in einem Trimester um mehr als 100.000 Euro sowie um mehr als 10 Prozent gestiegen ist.

Auch in Deutschland wird eine Steuer von krisenbedingt hohen Gewinnen im Energiesektor diskutiert. Die Bundesregierung ist allerdings gespalten: Während sich SPD und Grüne für eine solche Übergewinnsteuer offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner (43) sie klar ab.

Spanien ist da schon einen Schritt weiter: Die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez (50) hat ebenfalls heute angekündigt, eine Sondersteuer für Spaniens Banken und Energiekonzerne einzuführen. Damit will die Regierung die Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation abmildern.

mg/dpa-afx
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