Die Abgeordneten im Europaparlament haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts grünes Licht gegeben. Am Dienstag stimmten die Parlamentarier für den überarbeiteten Entwurf. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Gegen sowie für den Kompromiss waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Jetzt müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt.

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Streit um Einsatz von Upload-Filtern

Kapitel 13, der inzwischen Kapitel 17 heißt, beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube oder Instagram von Facebook Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge so genannte Upload-Filter eingesetzt werden.

Mit einer solchen Software können Plattformen wie YouTube und Instagram prüfen, ob Nutzer Songs oder Videos von Künstlern hochladen, für die sie keine Rechte besitzen. Allerdings wurden Open-Source-Softwareentwicklungs- und Enzyklopädieplattformen wie GitHub und Wikipedia von der Bereitstellung des Upload Filters ausgeschlossen.