Bundeskanzlerin in der Krise Jetzt holt Merkel ihr Schlafwagen-Wahlkampf ein

Angela Merkels aktuelle Probleme rühren auch daher, dass sie sich im Wahlkampf kein klares Mandat geholt hat - weder bei der Euro-Stabilisierung noch bei der Zuwanderung. Das rächt sich jetzt.
Kabinettssitzung vom 13. Juni 2018.

Kabinettssitzung vom 13. Juni 2018.

Foto: AP

Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf im vorigen Jahr? Die Welt schien in Watte gepackt. Es war Sommer, die Sonne schien, die Wirtschaft brummte. Der Wahlkampf plätscherte dahin. Die einen redeten wolkig von Lebensqualität, die anderen von Gerechtigkeit. Und wenn es mal konkreter wurde, dann ging es in gewohnter Manier um ein paar Staatsausgaben hier und ein paar Steuersenkungen dort.

Große Themen? Kühne Konzepte? Grundlegende Weichenstellungen? Nein, lieber nicht.

Keine der großen Parteien wagte sich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an die beiden Themen, die absehbar die kommende Regierungsperiode bestimmen würden: die Zuwanderungspolitik und die Sicherung der Eurozone. Ein schwerwiegendes Versäumnis, das sich jetzt rächt.

Die Regierungskoalition könnte tatsächlich an den Konfliktfeldern Zuwanderung und Euro zerbrechen. Innerhalb der EU ist Deutschlands Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wieder einmal steht die Möglichkeit des Scheiterns Europas im Raum (am Donnerstag und Freitagsteht ein heikler EU-Gipfel zu eben diesen Themen auf der Agenda).

Klar, das ist nicht alles Angela Merkels Schuld. Aber die Probleme der Kanzlerin rühren auch daher, dass sie sich von den Wählern kein inhaltliches Mandat geholt hat: Sie hat, wie während des Bundestagswahlkampf mehrfach an dieser Stelle kritisiert, keine klaren Positionen bezogen bei jenen Projekten, die jetzt anstehen.

Wie genau soll der Euro stabilisiert werden? Welche Zuwanderer wollen wir ins Land lotsen? Und wer muss draußen bleiben? Oder, noch eine Nummer größer formuliert: Wie soll das künftige Verhältnis zwischen der Bundesrepublik, der EU und der Eurozone aussehen? Wie schaffen wir es, immer mehr dringend benötigte Zuwanderer anzulocken und in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und: Wieviel Anpassung an eine deutsche Leitkultur wollen wir ihnen abverlangen?

Fragen, die auch die anderen Parteien in ihren Kampagnen nicht beantwortet, teils nicht mal gestellt haben. Obwohl doch klar war, dass sie die kommenden Jahre bestimmen würden.

Ernsthafte Programme gegen allzu einfache Antworten

Genaugenommen offenbart sich da ein seltsames Verständnis von Demokratie: In der Tagespolitik brauchen Regierungen Handlungsspielräume, erst recht bei unerwarteten Krisen. Aber fundamentale Weichenstellung sollte eine Gesellschaft offen, kontrovers und konstruktiv debattieren. Dafür sind Wahlkämpfe da. Wofür denn sonst?

Wer ein Amt anstrebt, muss sich erklären - und ernsthafte Antworten auf tatsächliche Probleme formulieren. Nur dann können die Bürger zwischen echten Alternativen wählen. Nur dann hat seriöse Politik den Populisten etwas entgegenzusetzen, die ja mit scheinbaren Lösungsvorschlägen für (häufig) gefühlte Probleme durch die Lande ziehen.

Wie das geht, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron voriges Jahr vorgeführt. In seinem Wahlkampf hat er vehement für ein weitreichendes innenpolitisches Reformpaket und für einen institutionellen Ausbau der Eurozone geworben. Eine Strategie, mit der er einen beeindruckenden Wahlsieg gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen errungen hat. Nun arbeitet er dieses Programm ab: gegen enorme Widerstände im Innern (ab Mittwoch streiken wieder mal die Bahnbeschäftigten) und gegen den Euro-Defätismus in vielen anderen Ländern, darunter in Deutschland.

Es geht nicht nur um demokratietheoretische Hygienevorstellungen. Es geht auch um Machtpolitik. Das Mandat, das sich Macron im Wahlkampf geholt hat, ist eine starke Basis in politischen Auseinandersetzungen.

Turbo-Demokratismus

Politik findet heute viel mehr als früher öffentlich statt. Längst sind die Zeiten vorbei, als Regierende in Hinterzimmern den nächsten Deal aushandeln konnten, der dann den Bürgern als alternativlos präsentiert und von den Parlamentariern abgesegnet wurde.

In der Ära des Turbo-Demokratismus können Aktivisten und Populisten binnen kurzem Stimmungen drehen. Brexit, Trump, auch die erfolgreiche außerparlamentarische Anti-TTIP-Opposition in Deutschland - all das wäre in den alten Zeiten kaum möglich gewesen. Mittels Social Media wie Facebook und Twitter lassen sich nun in Kürze Bewegungen organisieren, die die politische Landschaft umpflügen.

Wir erleben es derzeit. Es ist auch der Druck in den polarisierten Kammern des Internets, der traditionelle konservative Parteien wie die CSU vor sich her- und der AfD (Bundesparteitag ab Samstag) Unterstützer zutreibt: nicht nur in der Flüchtlings-, auch in der Euro-Politik. So gesehen, ist der öffentliche Protest Horst Seehofers gegen die Meseberger Euro-Absprachen zwischen Merkel und Macron symptomatisch: Ein Minister und Chef einer Koalitionspartei stellt öffentlich die Europapolitik seiner eigenen Kanzlerin in Frage. Ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie groß die Unruhe in der Politik inzwischen ist.

Die neue Macht der Massen

Politische Projekte zu verhindern und bestehende Ordnungen zu zerstören, ist erschreckend einfach geworden. Um gegen die neue Macht der nervös vernetzten Massen anzukommen, brauchen seriöse Politiker einen konsistenten Plan. Und für den müssen sie werben. Im Gegensatz zu Macron hat Merkel das nicht getan. Nun bekommt sie die Quittung.

Das ist tragisch. Denn in der Sache geht es nicht um irgendwelche europäischen Träume auf Kosten deutscher Bürger (als die Merkels Kurs nun dargestellt wird), sondern um die hochgradig relevante Frage, wie sich der Fortbestand der EU und der Eurozone erreichen lässt. Mit offenen Grenzen und stabiler Währung - mit gesicherten gemeinsamen europäischen Gütern von fundamentaler Bedeutung. Aber wer nicht für diese gemeinsame Sicht wirbt, kann am Ende als Verlierer dastehen, selbst wenn er das Richtige tut.

Wenn Sie anderer Meinung sind, stellen Sie sich bitte einen Moment lang Deutschland vor, umgeben von einer zerbrochenen EU, ein Zustand, von dem Italiens rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini im aktuellen SPIEGEL schwadroniert. Eine sehr ungemütliche Situation, um es vorsichtig auszudrücken.

Der EU-Binnenmarkt - weg. Unser gigantisches Auslandsvermögen in Höhe von (netto) 1,9 Billionen Euro, angespart durch deutsche Leistungsbilanzüberschüsse - weg. Deutschlands traditioneller Partner USA - überzieht uns mit Strafzöllen. Die autoritären Großmächte China und Russland - würden die Schwäche Deutschlands schon für sich zu nutzen wissen.

Übrigens würde es kleineren Nachbarländern dann noch deutlich schlechter ergehen. Auch das sollte uns beunruhigen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

München - Der Abschwung ist da - Neues vom Ifo-Geschäftsklimaindex. Seit Monaten bewegt sich das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft abwärts. Inzwischen senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen. Hauptgründe: der heraufziehende globale Handelskrieg und die Unsicherheiten über den Fortbestand des Euroraums.

Luxemburg - Was nun? - Vor dem EU-Gipfel (siehe Donnerstag) treffen sich die EU-Außenminister. Themen gibt es genug: Trump, die anvisierten Flüchtlingslager in Afrika und auf dem Balkan, Syrien…

DIENSTAG

Washington - Noch gut - Neue Zahlen zur Stimmung bei den US-Verbrauchern. Die Hochkonjunktur läuft. Aber wie lange noch? Die aggressive Handelspolitik des Präsidenten schafft zusätzliche Risiken.

MITTWOCH

Paris - Contre Macron - Wieder mal Streiktage bei der französischen Staatsbahn. Die Gewerkschafter wehren sich gegen die Bahnreform des Präsidenten.

DONNERSTAG

Brüssel - Mega-Gipfel - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis Freitag) stehen diverse Großthemen auf dem Programm: Flüchtlingspolitik, Reform der Eurozone, Stand der Brexit-Verhandlungen, der nächste Finanzrahmen für die EU, gemeinsame Sicherheit und Verteidigung in einer Welt ohne amerikanische Beistandsgarantien. In gewisser Hinsicht geht es also um alles.

Nürnberg - Deutsche Stimmung - Veröffentlichung der Konsumklimastudie der GfK.

FREITAG

Nürnberg - Vor dem Ende des Jobbooms? - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Juni 2018 bekannt.

Luxemburg - Die Preise Europas - Neue Zahlen zur Inflation im Euroraum. SAMSTAG Peking - Stimmung: süßsauer - Chinas Statistikamt veröffentlicht den Einkaufsmanagerindex für Juni.Augsburg - Gewinner und Gegner - Die AfD trifft sich zum Bundesparteitag (bis Sonntag). Die Gegendemonstranten reisen schon am Vortag an. Die entscheidende Frage an die Rechtspolitiker sollte lauten: Legen sie seriöse Konzepte zur Bearbeitung tatsächlicher Probleme vor? Dann sollten wir darüber reden. Nicht über die üblichen Provokationen und Tabubrüche.

SONNTAG

Mexiko-City - Polarisierung der Amerikas - Präsidentenwahl in Mexiko. Ein Sieg des linkspopulistischen Kandidaten Lopez Obrador wäre nicht nur ein Signal an andere lateinamerikanische Länder (auch in Brasilien wird in einigen Monaten gewählt), sondern würde wohl auch das Verhältnis zu den USA unter der Trump-Administration weiter verschlechtern. Dabei geht es insbesondere um die Zukunft der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta.