Montag, 1. Juni 2020

Mehr Geld für besonders betroffene Länder Merkel und Macron schlagen Fonds über 500 Milliarden Euro vor

 Gehen einen Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Schulden: Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron schlagen am Montag einen Fonds für von der Pandemie besonders betroffene Länder in Europa vor.
Kay Nietfeld/Pool via REUTERS
Gehen einen Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Schulden: Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron schlagen am Montag einen Fonds für von der Pandemie besonders betroffene Länder in Europa vor.

Deutschland und Frankreich schlagen in der EU-Debatte über die Corona-Krise einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor. Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Die EU-Kommission soll dazu ermächtigt werden, bis zu 500 Milliarden Euro an gemeinsamen Anleihen aufzunehmen.

Die Länder, die von dem Fonds profitieren, müssten die Gelder nicht zurückzahlen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. "Dies ist ein wichtiger Tag." Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte, es gehe bei den Geldern nicht um Kredite. Der Vorschlag stellt damit einen Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Schulden dar, die Berlin und die nördlichen EU-Länder bisher immer abgelehnt hatten.

Die Rückzahlung erfolge über den EU-Haushalt und einen sehr langen Zeitraum, sagte Merkel. Deutschland zahle daran einen Anteil wie im EU-Haushalt von etwa 27 Prozent, der Bundestag müsse der Ermächtigung der EU-Kommission für die Anleihen zustimmen. Sowohl Merkel als auch Macron betonten, dass die EU in dieser außergewöhnlichen Krise auch außergewöhnlich handeln müsse.

"Unser Ziel ist klar. Europa wird diese Krise bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen", heißt es in einem gemeinsamen Beschluss beider Länder. Merkel und Macron forderten die EU-Kommission auf, nun ihrerseits Vorschläge vorzulegen.

Laut EU-Diplomaten hatte es in den vergangenen Tagen bereits intensive Gespräche sowohl mit der Kommission als auch anderen EU-Partnern gegeben. Merkel deutete an, dass es langfristig auch eine Debatte über eine Änderung der EU-Verträge geben müsse, um eine weitere Integration in der EU zu ermöglichen. Macron nannte eine EU-Zuständigkeit auch in Gesundheitsfragen als wichtig. "Der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft", sagte Merkel.

Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten umstritten

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen "Wiederaufbauplan" auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen.

Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans sind seit Wochen hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Vorschlag. Der Plan sei "konstruktiv" und erkenne "Umfang und Größe der wirtschaftlichen Herausforderung" an, der sich Europa durch die Pandemie ausgesetzt sehe, erklärte die Kommissionschefin. "Das geht in die Richtung des Vorschlages, an dem die Kommission arbeitet."

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach im Onlinedienst Twitter von einem "Schritt in die richtige Richtung" und rief die 27 Mitgliedstaaten auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen, sobald die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegt.

Reuters/AFP/rei

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