Montag, 17. Juni 2019

Streit um Weihnachtsgeld für griechische Rentner Konfrontation - Tsipras kommt nach Berlin

Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Mit IWF und EU im Rücken gegen Schäuble

2. Teil: IWF distanziert sich von europäischen Gläubigern

Der sozialistische Fraktionschef im Europaparlament, Gianni Pitella, bezeichnete dies als "beschämend" und "nicht hinnehmbar". Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kritisierte diese Entscheidung.

"Die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen sind vollständig durchfinanziert. Sie speisen sich aus Mitteln, die zur Verfügung stehen, weil Griechenland seine Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich übererfüllt hat", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Hier wird offensichtlich nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet."

Der Internationale Währungsfonds betonte bereits zu Wochenbeginn, er sei gegen weitere Austerität in Griechenland. "Im Gegenteil, wir haben gewarnt, dass dies den Aufschwung behindern könnte", distanzierten sich Missionsleiter Poul Thomsen und Chefökonom Maurice Obstfeld von den mit der Euro-Gruppe vereinbarten Sparzielen.

Der IWF wolle durchaus, dass der Staat die Wirtschaft stütze. Das Steuersystem solle zwar reformiert werden - aber mit dem Ziel, Ressourcen für sinnvolle Ausgaben zu mobilisieren. "Kritisiert nicht den IWF", so die Botschaft an die Griechen.

Tsipras will mit dem Weihnachtsgeld wohl auch seine innenpolitische Lage verbessern. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lag in Umfragen zuletzt deutlich vor der linken Regierungspartei Syriza und fordert fast täglich Neuwahlen.

"Ich glaube, wir können einen Durchbruch erreichen, ohne Erpressungen, und mit Respekt vor der Souveränität eines jeden Landes", sagte Tsipras nun am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Griechenlands Premier drängt seit geraumer Zeit auf den zügigen Beginn der Verhandlungen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast. Die Gläubiger wollen damit jedoch erst 2018 nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms sprechen. Am Freitag wird Tsipras zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet.

ak/dpa-afx

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