Montag, 6. April 2020

Vor EU-Gipfel Spanien droht mit Veto gegen Brexit-Abkommen

Brexit: Die Briten machen es den Europäern schwer

Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag bleiben die Fronten zwischen Spanien und Großbritannien wegen des Streits über das britische Überseegebiet Gibraltar verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter: "Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen."

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Dies könnte eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährden

Viele warme Worte für Theresa May

Kurz vor dem Sondergipfel haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Die EU versucht darin, der innenpolitisch massiv unter Druck stehenden Premierministerin Theresa May entgegenzukommen. Doch letztlich bleibt es eine politische Absichtserklärung mit schönen Worten, die keine der Seiten abschließend bindet. Ein Überblick:

HANDELSBEZIEHUNGEN

Angestrebt wird die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" für Waren ohne Zölle, Abgaben oder mengenmäßige Beschränkungen. "So eng wie möglich" sollen die Handelsbeziehungen werden, heißt es. Sichergestellt werden soll aber auch, dass durch künftige Vereinbarungen Unternehmen auf keiner Seite Wettbewerbsvorteile zu Lasten der Firmen auf der anderen Seite entsteht. Ausdrücklich wird festgehalten, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 mit Blick auf die Entwicklung einer "unabhängigen Handelspolitik" Großbritanniens respektiert wird. Denn die Freiheit, eigene Handelsabkommen abzuschließen, ist eine zentrale Forderung der britischen Brexit-Hardliner, die May das Leben schwer machen.

ZOLLKONTROLLEN

Das Ausmaß der Zollkontrollen an den Grenzen hängt laut Erklärung von durch London eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EU ab. Beide Seiten wollen aber "so ehrgeizig wie möglich" dabei sein, sie möglichst gering zu halten, und wollen dazu auch den Einsatz verfügbarer Technologie nutzen. Den im Sommer von Premierministerin Theresa May in ihrem "Chequers"-Plan geforderten "reibungslosen Handel" ohne Kontrollen könne es aber nicht geben, sagt ein EU-Diplomat. Denn auch in einer Freihandelszone müsse an den Grenzen kontrolliert werden, ob gelieferte Waren EU-Standards entsprächen oder es Schmuggel gebe.

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Die Finanzbranche ist für Großbritannien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bei den Finanzdienstleistungen entfällt für britische Institute mit dem Brexit jedoch der so genannte EU-Pass, der freien Zugang zum Rest Europas gewährt. Diesen wollen beide Seiten künftig durch Gleichwertigkeitsvereinbarungen sicherstellen (Äquivalenzvereinbarungen). Dabei würde anerkannt, dass auf den jeweils anderen Märkten das gleiche Maß an Standards und Überwachung gegeben ist.

REISEN

Die Erklärung hält fest, dass die EU den britischen Wunsch nach einem Ende der Reise- und Niederlassungsfreiheit für ihre Bürger respektiert - auch dies ein wichtiger Punkt für Brexit-Befürworter. Statt dessen soll es "Mobilitätsvereinbarungen" geben. Ziel ist "Visa-freies Reisen für Kurzzeitbesuche" bis zu 90 Tagen. Dabei soll es möglichst Erleichterungen bei Personenkontrollen an den Grenzen geben.

AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNG

Im Bereich der Außenpolitik ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen, auch im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO und bei der Verhängung von Sanktionen. Großbritannien wird in Aussicht gestellt, sich weiter "soweit wie möglich" weiter an EU-Verteidigungs- und Rüstungsprojekten zu beteiligen, einschließlich derer, die auch durch den neuen, milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds finanziert werden

FISCHEREI

In der Erklärung hat die EU keine Zusage erreicht, dass ihre Fischer auch künftig in britischen Gewässern fischen dürfen. Hierauf pochen insbesondere Länder wie Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien und Portugal. Ein EU-Diplomat sagte allerdings, der Text werde hier bis zum Gipfel nicht mehr geändert. Das Problem solle später gelöst werden.

WEITERE ABKOMMEN

Großbritannien und die EU wollen weitere Abkommen zu Strafverfolgung und Justiz sowie zum Luft-, Straßen-, Schienen und Schiffsverkehr schließen. Auch bei der Versorgung mit Strom und Gas sowie im Bereich der Atomkraft soll es Vereinbarungen geben. Beim Kampf gegen den Klimawandel wird überlegt, ob Handelssysteme für Zertifikate zum CO2-Ausstoß verbunden werden.

ZEITPLAN

Noch vor dem Brexit Ende März 2019 sollen "vorbereitende organisatorische Arbeiten" beginnen. Beginnen sollen die Verhandlungen dann unmittelbar nach dem EU-Austritt. Ziel ist der Abschluss vor Ende der Übergangsphase, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese läuft bis Ende 2020, kann aber notfalls um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

Nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 könnte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien also bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. Die Unterhändler beider Seiten einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase einmal um "bis zu einem oder zwei Jahre" zu verlängern.

Die Übergangsphase soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Brexit in Ruhe auszuhandeln und vertraglich zu regeln. In dieser Zeit ändert sich für Bürger und Unternehmen fast nichts. Großbritannien wird mit dem Austritt allerdings offiziell "Drittstaat". Das Land muss weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, hat aber keine Mitsprache mehr in EU-Gremien.

Die Frist für die einmalige Verlängerung war bei der Grundsatzeinigung vorige Woche zunächst offen geblieben. Ob die Option gezogen wird, soll Mitte 2020 entschieden werden, abhängig vom Verhandlungsfortschritt bis dahin.

Das gesamte Brexit-Vertragspaket soll erst am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel offiziell von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Danach steht die Ratifizierung an. Im britischen Parlament zeichnet sich derzeit keine Mehrheit dafür ab.

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