Montag, 21. Oktober 2019

Eurobonds, EU-Sozialstandards Deutsche Politiker kritisieren Macrons Europapläne

Emmanuel Macron

Kaum ist Macron gewählt, regt sich am "Standort Deutschland" Widerstand gegen seine Reformpläne. Vertreter aus Politik und Wirtschaft kritisieren seine Ideen für EU-weite Sozialstandards und gemeinsame Schulden.

Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen in Deutschland auf Kritik. Macron will zwar das Arbeitsrecht lockern, plädiert aber auch auf mittlere Sicht für einen Eurozonen-Finanzminister, einen Haushalt der Eurozone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds), für die auch alle Euroländer gemeinsam haften.

"Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine "Vergemeinschaftung von Schulden" ab. Der FDP-Chef Christian Lindner schlug bei "Bild" in dieselbe Kerbe: "Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen."

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. "Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts", sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten."

Aus Sicht des Fraktionschefs der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, muss sich Macron erst einmal im eigenen Land beweisen. "Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

"Gespräche über die Reform der Eurozone ohne Scheuklappen führen"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, er halte "nicht viel" von Macrons Forderung nach einem Finanzminister der Eurozone. Der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsentwicklung. Die Eurogruppe hat über Finanzhilfen zu entscheiden. Und der ESM (der Europäische Stabilitätsmechanismus) steht bereit, um dies zu finanzieren. Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern."

Die deutsch-französische Partnerschaft könne jedoch nicht nur aus Vorgaben aus Berlin bestehen, fügte Oettinger hinzu. Es gehe um gemeinsame Lösungen. "Das setzt Kompromissbereitschaft voraus, auch bei der Bundesregierung."

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, sagte der "Welt", es sei Aufgabe aller Demokraten und aller Partner Frankreichs, Macron dabei zu helfen, dass seine Präsidentschaft ein Erfolg werde. Mit Blick auf Kritik aus der Union sagte er: "Wir sollten die Gespräche über die Reform der Eurozone ohne Scheuklappen führen."

la/mmo/spon

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