Sonntag, 18. August 2019

Eklat um abgesagtes Treffen Gabriel legt mit Kritik an Netanyahu nach

Außenminister Sigmar Gabriel (bei seinem Israel-Besuch)

Einen Tag vor dem Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier hat der Außenminister im Streit mit dem israelischen Premier Netanyahu nachgelegt: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten."

Es war ein diplomatischer Eklat: Nachdem sich Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Regierungskritikern getroffen hatte, hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das geplante Treffen mit Gabriel abgesagt. Kurz darauf warf er dem SPD-Politiker Instinktlosigkeit vor. Nun hat sich der Vizekanzler nochmals verteidigt - und Netanyahu kritisiert. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er würde wieder genauso handeln.

"Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten", so Gabriel weiter. Der israelische Premierminister habe ihn dazu zwingen wollen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stünden. "Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanyahu ist auch in Israel hoch umstritten", sagte Gabriel. "Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören."

Bereits am Samstag hatte sich Gabriel gegen die Vorwürfe Netanyahus gewehrt und gesagt, er habe "gar nichts eskaliert". Seine neuen Aussagen zum Eklat kommen kurz vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel am Wochenende, dessen Bedeutung nun noch größer geworden ist.

"Der Bundespräsident ist in einer ganz anderen Rolle als ich. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu beruhigen", so Gabriel. Treffen mit regierungskritischen Organisation sind im Präsidialamt jedenfalls verworfen worden. Allerdings wird Steinmeier in einer Rede am Sonntag aber wohl Position beziehen.

Bekannte Israelis danken Gabriel

Gabriel hatte sich bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister trotz Drohungen Netanyahus auch mit Vertretern der regierungskritischen Gruppen Breaking the Silence und B'Tselem getroffen. Daraufhin sagte Israels Premier den Termin mit Gabriel ab und warf dem deutschen Außenminister kurz darauf wegen des Zeitpunkts des Treffens mit Regierungskritikern einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag Instinktlosigkeit vor. Gabriel nannte das eine Ausrede (einen Kommentar zu dem Thema lesen Sie hier).

Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es: "Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft unseres Landes sind." Professor David Harel, Vize-Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten. Man sei "zutiefst dankbar" für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der höchsten Auszeichnung des Landes.

"Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der Besatzung", hieß es in dem Brief. "Im vergangenen halben Jahrhundert hat unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses Konflikts im Wege stehen." Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien "ein Zeichen der Hoffnung inmitten der Verzweiflung".

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