Referendum über Verfassungsreform Entscheidung in Italien erst spät in der Nacht

Europa blickt gebannt nach Rom: In einem Referendum haben die Italiener am Sonntag über eine weitreichende Verfassungsreform und die Zukunft ihrer Regierung abgestimmt.
Matteo Renzi: Der Regierungschef hat seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Italiener gegen die Verfassungsreform stimmen

Matteo Renzi: Der Regierungschef hat seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Italiener gegen die Verfassungsreform stimmen

Foto: Gregor Fischer/ dpa

An dem historischen Verfassungsreferendum in Italien haben sich die Bürger nach neuen Angaben rege beteiligt. Bis Sonntagabend um 20.00 Uhr gaben 57,22 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Für italienische Verhältnisse ist dies ein hoher Wert. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr, mit dem Ergebnis des Referendums wird daher erst in der Nacht zum Montag gerechnet.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen.

Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Für den Fall, dass die Verfassungsreform abgelehnt wird, hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Dies dürfte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine Regierungskrise stürzen.

Wahllokale schließen um 23 Uhr

Zur Wahl aufgerufen waren fast 51 Millionen Menschen einschließlich der etwa vier Millionen Auslandsitaliener. Da die Wahllokale bis 23.00 Uhr geöffnet blieben, wurde erst in der Nacht zum Montag mit dem Ergebnis gerechnet.

Renzi hatte das Referendum auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht, bis zuletzt warb er für "seine" Reform. Eine breite Opposition lehnt den Text aber ab und ist sich einig darin, dass Renzi abtreten müsse. In den Umfragen zwei Wochen vor der Abstimmung lag zwar das "Nein"-Lager vorn, doch waren zu diesem Zeitpunkt noch viele Wähler unentschieden.

Am Freitagabend hatte Renzi noch einmal an seine Landsleute appelliert: "Unser 'Ja' wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa und die ganze Welt", sagte er in Florenz. "Wenn wir diese Chance verpassen, kommt sie 20 Jahre nicht wieder." Am Sonntag gab er in Florenz gemeinsam mit seiner Frau Agnese Landini seine Stimme ab. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wählten in der Hauptstadt.

Senat soll von 315 auf 100 schrumpfen

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen.

Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Seit diesem Jahr gilt in Italien überdies ein neues Wahlrecht, allerdings allein für das Abgeordnetenhaus. Die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahl gewinnt, soll dort automatisch 55 Prozent der Sitze bekommen. Sollte die Verfassungsreform aber nun abgelehnt werden und der Senat in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, müsste auch das Wahlrecht reformiert werden.

Renzi: Italien soll wieder regierbar werden

Die Befürworter der Reform versprechen sich davon stabile Verhältnisse und eine Modernisierung Italiens. In Italien gab es seit 1948 insgesamt 60 Regierungen. Unterstützt wird Renzi von Arbeitgebern, früheren Regierungschefs und EU-Partnern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegner der Reform kommen aus dem gesamten politischen Spektrum, sie fürchten eine Beschneidung der Gewaltenteilung und eine Machtkonzentration beim Regierungschef.

"Ich stimme mit Ja, denn ich will, dass Italien sich ändert", sagte die Händlerin Marina Marabitti. Auch andere sehen dringenden Reformbedarf. Der Wähler Giancarlo Sallusti beschrieb sein Dilemma: "Ich würde mit 'Ja' stimmen, wenn es nicht für Renzi wäre." Die 21-jährige Studentin Elena Piccolo hielt es ebenfalls für einen "Fehler", dass Renzi die Wahl zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht habe

Andere stimmten mit einem "klaren Nein". "Man darf die Verfassung nicht antasten", sagte der 77-jährige Fernando Angelaccio. "Renzi will nur mehr Macht, und seine Priorität liegt bei den Banken, nicht bei den Rentnern."

la/dpa/reuters
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