Beteiligung an Hilfsprogramm Großbritannien lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab

Das geplante Hilfsprogramm für Griechenland könnte Großbritannien eine Milliarde Euro kosten. Doch die Regierung in London wehrt sich gegen eine Beteiligung. Aus dem Finanzministerium heißt es: "Das ist ein Rohrkrepierer."
Von mm-newsdesk
Premier Cameron: "Britische Unterstützung nicht hinnehmbar"

Premier Cameron: "Britische Unterstützung nicht hinnehmbar"

Foto: AP/dpa

Die Eurostaaten sollen das neue Hilfsprogramm für Griechenland allein stemmen. Großbritannien lehnt eine Beteiligung jedenfalls entschieden ab. Das hat Schatzkanzler George Osborne nach britischen Medienberichten vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag klargemacht.

"Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wieder aufzugreifen", verlautete aus dem Finanzministerium in London. "Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer."

Die britische Regierung beruft sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2010. Damals hatte Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euroländer mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Eurostaaten für solche Hilfsprogramme geradestehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll nun allerdings vorgeschlagen haben, den EFSM als zusätzliche Sicherheit für kurzfristige Kredite an Griechenland wiederzubeleben. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte, dass man über ein Hilfsprogramm berate, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen.

Der EFSM leiht sich Geld an den internationalen Finanzmärkten und nutzt das EU-Budget als Sicherheit. Großbritannien bringt eine Milliarde Euro in den EU-Haushalt ein - dieses Geld ginge im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls verloren. Das Risiko hierfür wird in London als sehr hoch eingeschätzt.

Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, Cameron gehe davon aus, dass die Zusage von 2010 weiter gelte und der EFSM nicht mehr genutzt werde.

Cameron sieht sich einer wachsenden EU-Skepsis der Briten gegenüber. Deshalb hatte er vor seiner Wiederwahl im Mai versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen. Um sein Land in der EU zu halten, bemüht er sich derzeit, günstigere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln.

Die Vereinbarung von 2010 hatte Cameron den Briten als großen Verhandlungserfolg präsentiert. Würde sie nun hinfällig, wäre der Premier blamiert.

syd/spon/reuters
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