Donnerstag, 5. Dezember 2019

Ukraine-Krise Waffenruhe vereinbart - doch die Sorgen bleiben

Merkel (mit Putin, Hollande, Poroschenko): "Noch viel Arbeit notwendig"

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Regierungschefs in Minsk auf eine Waffenruhe für die Ost-Ukraine verständigt. Die Abschlusserklärung ist jedoch nur ein Minimalkonsens. Laut Angela Merkel ist noch "viel Arbeit notwendig".

Minsk - Beim Ukraine-Krisengipfel ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es am Donnerstag nach Verhandlungen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. "Waffenstillstand ab 15.2., 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die ukrainische Armee teilte mit, dass Russland noch in der Nacht weitere Panzer und Raketensysteme über die Grenze geschafft haben soll.

Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk.

"Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", sagte Merkel. Nun müssten die konkreten Schritte gegangen werden, sagte die Kanzlerin. "Es werden noch große Hürden vor uns liegen." Es gebe nun deutlich mehr Hoffnung, "als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, "um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen", sagte Merkel.

Putin übt Druck auf Separatisten aus

Zum Schluss habe auch der russische Präsident Wladimir Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit diese dem Waffenstillstand zugestimmt hätten. Zudem hätten Frankreich und Deutschland "gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben".

Details der Abmachungen würden von der Kontaktgruppe veröffentlicht, sagte Merkel. "Wir als Chefs des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten.

Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine "Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt als Erfolg. "Ich glaube, dass ein Waffenstillstand in der jetzigen Situation ein großer Fortschritt ist. (...) Wenn nicht geschossen wird, wird miteinander geredet", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Voraussetzung sei aber natürlich, dass der Waffenstillstand auch eingehalten werde.

Europas Börsen legten nach der Vereinbarung zu. Die deutschen Indizes kletterten deutlich, teils gar auf neue Höchstwerte.

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Gefangenenaustausch und Wahlen

In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen."

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin.

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ts/la/reuters/dpa

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