Neue Sanktionen Diese vier Probleme muss die EU für ein wirksames Öl-Embargo lösen

Die EU-Staaten streben ein Öl-Embargo gegen Russland an. Bei der Umsetzung drohen jedoch Schlupflöcher, die Putin ausnutzen dürfte. Damit das Embargo die russische Wirtschaft tatsächlich trifft, muss noch einiges geklärt werden.
Heimliche Transporte von russischem Öl: Eine Möglichkeit, dies zu unterbinden, ist die Sanktionierung von Tankschiffen

Heimliche Transporte von russischem Öl: Eine Möglichkeit, dies zu unterbinden, ist die Sanktionierung von Tankschiffen

Foto: Marcos Moreno/ dpa

Seit Tagen verhandeln die EU-Länder über ein Öl-Embargo gegen Russland, einigen konnten sie sich bislang dennoch nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hatte am Mittwoch einen Boykott vorgeschlagen, der für russisches Rohöl eine Übergangsfrist von sechs Monaten und für Ölprodukte eine Übergangsphase von acht Monaten vorsieht - mit Ausnahmen für besonders abhängige Länder.

Ungarn und die Slowakei sollten sogar bis 2023 Zeit bekommen, bevor sie die Öl-Importe aus Russland stoppen. Doch das reicht ihnen nicht, und auch Tschechien sperrt sich noch. Es deutet sich an, dass die EU weitere Zugeständnisse machen wird.

Die Übergangsfrist könnte am Ende die Wirksamkeit des sechsten Sanktionspakets gefährden. "Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (75) vergangene Woche. Dieses Ziel dürfte nur erreicht werden, wenn es der EU gelingt, maximalen Druck auf Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) auszuüben und seiner Wirtschaft massiv zu schaden. Worauf es dabei ankommt, zeigt folgender Überblick:

Wie sinnvoll ist die geplante Übergangsfrist?

Vor allem kommt es auf das richtige Timing an. Entscheidend sei, wie viel Zeit Russland bleibe, um sich auf ein Embargo vorzubereiten und neue Käufer für sein Öl zu finden, sagt Janis Kluge, Russlandsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Deshalb es ist wichtig, dass die Maßnahmen jetzt schnell kommen". Kluge spricht von einem "Wettlauf mit der Zeit."

Bei einer schrittweisen Einführung des Embargos bis Jahresende gewinnt Putin Zeit, mit Abnehmerländern wie Indien oder China, die die Sanktionen nicht mittragen, neue Exportstrategien entwickeln. Dadurch verliert das Embargo an Wirksamkeit, schreiben auch Wirtschaftsexperten der Denkfabrik Bruegel . Der russische Präsident hat bereits seine Minister angewiesen, Pläne für neue Exportinfrastrukturen zu erstellen, um "befreundete Märkte" zu bedienen. Die Umleitung der Lieferungen an neue Abnehmer dürfte sich für Moskau jedoch nicht ganz einfach gestalten.

Bislang führt ein Großteil der russischen Exportrouten nach Westen, schließlich kauft Europa 70 Prozent der russischen Öl-Exporte. Moskaus einzige Öl-Pipeline nach China, das nur ein Fünftel der Ölexporte abnimmt, ist laut FT  voll ausgelastet. Russland müsste also sein Öl von Häfen im Baltikum und am Schwarzen Meer aus mit Riesentankern nach Asien verschiffen. Jedoch stößt auch die Verfügbarkeit der Schiffe an Grenzen, zudem meiden einige Schiffseigner den Handel mit Russland.

Mit Blick auf die Versorgung Deutschlands oder anderer EU-Länder sehen andere die Übergangsfrist als eher zu kurz an. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält sechs Monate für die Umstellung für "sehr ehrgeizig". Das geplante EU-Embargo stelle die PCK-Raffinerie und damit die Region Brandenburg und Berlin vor Herausforderungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) schätzt die Frist als ausreichend ein, warnt aber gleichzeitig vor regionalen Engpässen.

Wie geht man mit Ländern wie China und Indien um, die weiterhin russisches Öl kaufen?

Der Erfolg des Embargos der EU-Staaten hängt auch davon ab, inwieweit der Westen andere Akteure dazu bewegt, kein russisches Öl mehr zu kaufen oder zumindest die Sanktionen nicht zu unterlaufen. Wirklich durchschlagende Wirkung hätte nur ein Embargo nach dem Vorbild der Iran-Sanktionen, so Experte Kluge in einer Analyse  der Heinrich Böll Stiftung. "Mit der Androhung von Sekundärsanktionen könnte Washington auch Ölhändler in Indien und China relativ wirkungsvoll davon abhalten, russisches Öl zu kaufen."

Damit würden Moskaus Ölexporte spürbar fallen und Putin müsste womöglich Bohrlöcher schließen, die sich später nicht wieder anzapfen lassen. Stark anziehen dürfte dann aber auch der Ölpreis.

Die USA haben aufgrund der zentralen Bedeutung ihres Finanzsystems und der Rolle des Dollars als globale Reservewährung bei so einem Schritt einen großen Hebel. Dass sich der Westen nach Russland nun auch noch mit China anlegt und Sekundärsanktionen gegen China verhängt, ist aber derzeit nicht zu erwarten.

Indien und China dürften daher weiter das russische Öl zu hohen Preisabschlägen einkaufen, das die Europäer nicht mehr haben wollen, und so als klare Profiteure aus dem EU-Embargo hervorgehen. Indien kaufte laut Bloomberg  allein seit dem Ukraine-Krieg 20 Prozent mehr Öl aus Russland als im gesamten Jahr 2021. Die südasiatische Wirtschaftsmacht pflegt schon lange gute Beziehungen zu Moskau. Zuletzt versuchte Indien offenbar noch weitere Preisnachlässe zu bekommen und verwies dazu auf Hürden und Risiken, die der Handel mit Russland derzeit mit sich ziehe. Müssen Russlands Ölkonzerne diesen Nachlassforderungen nachgeben und zu einem niedrigeren Preis verkaufen, wird immerhin dies die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft dämpfen.

Auch China, das sich in der Ukraine-Frage nicht gegen Moskau stellt, könnte künftig seine Einkäufe aus Russland aufstocken. Noch wird die Nachfrage der chinesischen Industrie allerdings durch die strengen Corona-Maßnahmen Pekings gedämpft.

Wie werden am Ölhandel beteiligte Akteure überwacht?

Die am Ölhandel beteiligten Akteure suchen derzeit nach Wegen, Sanktionen zu umgehen. Das geschieht zum Beispiel durch Tanker mit der Kennzeichnung "Bestimmungsort unbekannt": Oft ein Hinweis darauf, dass das Öl auf See gebracht, auf ein anderes Schiff verladen und dort mit anderen Sorten vermischt wird. Am Ende ist nicht mehr klar, woher die Fracht eigentlich stammt. Diese Praxis wurde schon für Exporte aus den sanktionierten Ländern Iran und Venezuela genutzt. Zu beobachten ist das Manöver auch jetzt wieder vermehrt, seit viele Marktteilnehmer sich selbst Sanktionen auferlegt haben, um die Rufe der Öffentlichkeit nach einem Boykott zu befriedigen.

Eine Möglichkeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, sieht Simon Johnson (59), Wirtschaftsprofessor am MIT und früher Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, in der Sanktionierung von Tankschiffen. Wenn das Ziel der Sanktionen sei, die Gelder an Russland zu reduzieren, müsste der Westen alle russischen Ölexporte und den Transport solcher Güter in Tankschiffen in europäischem Besitz verbieten. "Diese pauschale Bestimmung würde in den meisten Verträgen von Schiffseignern, Ölhändlern, Versicherungsgesellschaften und anderen Anbietern von Finanzdienstleistungen Klauseln über höhere Gewalt auslösen, die es ihnen erlauben würden, bestehende Verträge ohne Strafe zu kündigen", so Johnson in einem Paper  mit MIT-Kollegin Anette Hosoi.

Eine klare Vorgabe braucht das Embargo auch bei der Herkunft des Öls. Zwar können Mischungen von Produkten wie Diesel und Heizöl mit einem russischen Anteil verboten werden. Was die Rohstoffe angeht, ist die Frage nach der Herkunft schwieriger zu klären. Sind Ölprodukte, die aus russischem Rohöl in einer indischen Raffinerie verarbeitet wurden, russisch oder indisch? Mit indischer Herkunft könnte das Öl weiter nach Europa gelangen. Dies dürfte das Angebot für Europa steigern, aber gleichzeitig Putins Ölgeschäft weiter stützen.

Wann Öl als russischen Ursprungs gilt, definieren die Ölkonzerne momentan für sich. In den Augen von Shell ist eine Ölladung laut Bloomberg  technisch gesehen nicht russischer Herkunft, solange nur bis zu 49,99 Prozent aus Russland stammt und die anderen 50,01 Prozent aus anderen Quellen. Der Ölriese verkauft dies als "lettische Mischung" auf dem Markt. Da die EU bislang kein Embargo gegen russisches Öl verhängt hat, konnten Ölriesen diese Hintertür völlig legal nutzen, um weiter russisches Öl zu beziehen, während sie offiziell erklärten, sich davon abzuwenden.

Wie wird sich das Embargo auf den Ölpreis auswirken?

Die Wirkung eines Öl-Embargos der EU auf den Ölpreis hängt von mehreren Faktoren ab. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt vor hohen Preissprüngen, da das russische Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem fallen Kosten für die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen an.

Einen Anstieg des Ölpreises erwarten auch zahlreiche Analysten. Laut Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, hat das Öl-Embargo das Potenzial, den Ölpreis in den nächsten Monaten zumindest vorübergehend noch ein ganzes Stück nach oben zu treiben. Das würde sich dann auch auf die Inflationsrate in Deutschland niederschlagen, die damit noch länger auf einem hohen Niveau bleiben könnte. Vieles hänge davon ab, wie schnell die Produktion der übrigen Ölförderländer gesteigert und an den Markt gebracht werden könne.

Dagegen wagt Energieexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft die Prognose, dass drastische Preisanstiege nicht zwangsläufig wären – zumindest für ein Embargo mit Übergangsfrist. Den Grund dafür sieht Gern in der bereits angekündigten schrittweisen Abkehr von russischem Öl, die in den derzeit hohen Preisen schon berücksichtigt sei.

Ein höherer Ölpreis würde Putin in die Hände spielen, der sein Öl dann teuer nach Asien verkaufen kann. Ein Risiko ist daher, dass ein Embargo die Ölpreise international so weit in die Höhe treibt, dass Russland am Ende mit weniger Exporten genauso viel Geld verdient wie vorher - es sei denn, China und Indien bestehen auf hohen Rabatten.

Letztlich dürfte der Effekt davon abhängen, was Brüssel mit dem Embargo erreichen will. Will es die russischen Exporte vollständig stoppen, dürfte Russland womöglich einige seiner Ölfelder schließen müssen und das Öl weltweit massiv verteuern. Will Europa kein russisches Öl mehr kaufen, dürfte es zu einer Umschichtung des Handels kommen mit weniger starken Folgen für Europa.

dri mit Nachrichtenagenturen
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