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Klimaschutz Es ist angerichtet

Ölkrise, Strompreisschock, ineffiziente Umweltpolitik: Die deutsche Wirtschaft leidet, die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen ist bedroht. Jetzt treibt auch noch die EU die Kosten. Gibt es Auswege?
aus manager magazin 8/2008

Das Repertoire ist vielfältig, der optische Eindruck schillernd. Erst schmettern die Bläser des Bergmusikkorps Saxonia Freiberg einen Fanfarenmarsch in den Himmel. Es folgt ein schmissiges Stück aus Klingenthal. Und als das Feuerwerk gezündet wird, geben die Herren in schwarzen Jacken und weißen Hosen, den grünen Schachthut auf dem Kopf, den Klassiker des Underground-Liedguts: "Glückauf, Glückauf, der Steiger kommt".

Auf den ersten Blick passt der Auftritt der traditionsreichen Musikantengruppe (Gründungsjahr: 1946) nicht hierher. Schließlich werden an diesem Montagnachmittag im Industriegebiet Ost nahe der sächsischen Bergbaustadt Freiberg die ersten Spaten in ein Feld gestochen, auf dem einmal eine neue Solarfabrik stehen soll. Diese Zunft holt die Energie bekanntlich vom Firmament und nicht aus der Erde.

Die Veranstalter mögen der Not gehorcht haben. Das Sonnengewerbe ist noch jung, von einem Solarorchester hat man ja bis dato nichts gehört. Bei tieferem Grübeln drängt sich die Analogie jedoch geradezu auf: Die Solarbranche ist auf bestem Weg, die Steinkohlenbranche des 21. Jahrhunderts zu werden: hoch subventioniert, mit begrenzter ökonomischer und ökologischer Leistungsfähigkeit.

Als das "größte Desaster der deutschen Klimapolitik" empfindet der Umweltökonom Joachim Weimann die Förderung der Solartechnik. Das größte, aber nicht das einzige: "Mit fast allem, was wir in dieser Hinsicht tun", so Weimann, "kaufen wir die CO2-Reduktionen zu teuer ein", schreibt der Magdeburger Professor in seinem neuen Buch*.

Keine Frage: Klimaschutz muss sein. Mit jedem Liter geschmolzenen Nordpoleises geraten die Leugner des von Menschen verursachten Treibhauseffekts mehr ins Abseits. Aber: Muss Umweltpolitik so teuer sein?

Klimaschutz ist allumfassend, berührt jeden und wird benutzt für Politzwecke jedweder Natur: Er füllt die Staatskasse, soll Regionen retten, Industrien schützen und eignet sich als Wahlkampfwaffe. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Vorschläge die Erderwärmungsdebatte nähren.

Nur ein Aspekt wird oft missachtet: die Kosten. Wer die Belastungen des CO2-Kampfes summiert, gilt schnell als bornierter Erbsenzähler, wo es doch um das große Ganze geht, eine saubere Welt für alle. Dabei ist kostenschonender Klimaschutz entscheidend für dessen Akzeptanz: Je effizienter jeder Euro eingesetzt wird, umso mehr kann den Stromverbrauchern und Steuerzahlern zugemutet werden. Verschwendung heute heißt weniger Klimaschutz morgen.

Um wie viel Geld es wirklich geht, das ist vielen längst nicht bewusst. Zu oft werden die Kosten auf monatliche Minibeträge pro Haushalt umgerechnet - und verniedlicht. Umweltschutz finanziere sich aus sich heraus, man habe es mit Win-win-Situationen zu tun, wird argumentiert. "Ein Märchen", sagt Weimann. Um das Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 in Deutschland gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, gehe es "ans Eingemachte".

Es ist in der Tat ein Spiel mit großen Zahlen. Die 40-Prozent-Marke erfordert bis 2020 Investitionen von rund 400 Milliarden Euro. Die meisten würden sich durch Einsparungen am Ende rechnen, verspricht die Bundesregierung. Aber erst einmal muss das Geld aufgebracht werden, "eine offensichtliche Herausforderung für den Kapitalmarkt", räumen Gutachter in einer Expertise für das Bundesumweltministerium ein. Die Milliarden stehen zudem für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung.

Auch die Europäische Union treibt die Kosten. Sollte der EU-Emissionshandel in seiner schärfsten Variante Realität werden, müsste die deutsche Wirtschaft von 2013 bis 2020 für über 120 Milliarden Euro CO2-Zertifikate ersteigern, damit sie weiterhin produzieren und die Umwelt verschmutzen darf.

Hier Gesetze, dort marktwirtschaftliche Auktion, hier nationale Programme, dort EU-Emissionshandel: Es wird kombiniert, was eigentlich nicht zusammenpasst - und beständig draufgesattelt. Und das in einer Phase, in der Wirtschaft und Verbraucher ohnehin unter hohen Energiepreisen ächzen, die Inflation steigt, Arbeitsplätze bedroht sind, eine Rezession heraufzieht. Wer soll da frohgemut in Klimaschutz investieren?

Das Timing stimmt nicht. "Hätte das Barrel Rohöl vor zwei Jahren schon 140 Dollar gekostet, hätten wir diesen Öko-Overkill nicht gehabt", glaubt ein Topmanager aus der Chemiebranche.

So aber schwitzt die deutsche Volkswirtschaft im Kostentreibhaus. So ist die Wettbewerbsfähigkeit etlicher Unternehmen bedroht. So verzweifeln viele Wirtschaftsführer an den Ungereimtheiten der Umweltpolitik.

BRÜDER, ZUR SONNE ...: Das Verhängnis nationaler Klimapolitik

Geübt sind sie ja im Revolutionieren. "Es könnte doch sein", sinnierte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (53), im Nebenberuf Bundesbeauftragter für die neuen Länder, unlängst beim ersten Spatenstich für die neue Solarfabrik in Freiberg, "dass aus Ostdeutschland heraus die nächste Revolution gelingt, und zwar auf dem Energiemarkt". Den passenden Lateinerspruch gab's gratis: "Ex oriente lux - aus dem Osten kommt das Licht."

Was er nicht sagte: Dieser Umsturz kann verdammt teuer werden. Am Beispiel der Photovoltaik zeigt sich wie sonst nirgends, wie ineffizient und verquer Klimapolitik betrieben wird.

Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Derzeit sind es nur rund 15 Prozent. Weil Elektrizität aus regenerativen Quellen noch bedeutend kostspieliger ist als die aus konventionellen Kraftwerken, wird fleißig subventioniert.

Die Betreiber alternativer Anlagen kassieren, wenn sie Strom ins Netz einspeisen, sogenannte Einspeisevergütungen, die den Kostennachteil ausgleichen sollen. Die Energiekonzerne reichen diesen Aufschlag weiter - am Ende zahlen alle Stromverbraucher.

Festgelegt ist die Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Politiker entscheiden also darüber, wer wie lange wie viel bekommt. Und genau das ist das Problem.

Denn mit dem Pampern von Solarstrom im regen- und wolkenreichen Deutschland verbinden sie ganz andere Ziele. Regionalförderung zum Beispiel. In Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen ballen sich die Sonnenfirmen. Die Einspeisevergütung entspricht mithin einer Art Solar-Soli.

Völlig irrwitzig erscheint das System, weil unbegrenzt gefördert wird. Es gibt, anders als in vielen anderen Ländern, keinen Deckel und kein festes Budget. Und: Die hohen Tarife sind auf 20 Jahre garantiert.

Zwar wurden in der jüngsten EEG-Novelle degressive Vergütungssätze vereinbart, doch die gut funktionierende Solarlobby konnte das Ärgste abwenden. Die Herstellungskosten sinken weitaus stärker als die Förderung. Branchenvertreter Q-Cells rechnet bis 2010 mit rund 15 Prozent niedrigeren Produktionskosten pro Jahr; die Einspeisevergütung schmilzt nur um halb so viel.

Die Arbeit der Solarlobby sei eben "sehr aggressiv", ließ sich Katherina Reiche (35), Umweltpolitikerin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, vernehmen. Sie kenne jedenfalls "keine andere Branche, die so auftritt".

Eine wahrlich große Koalition ist hier am Werk: aus Ost-Ministerpräsidenten jedweder Couleur, einflussreichen SPD-Politikern, Umwelt- und Naturschutzorganisationen, dem Branchenverband BSW und einer in PR-Dingen besonders rührigen "Agentur für Erneuerbare Energien", die zur Hälfte vom Bundesumweltministerium finanziert wird.

Wie eine genmanipulierte Sonnenblume richtet sich die Solarindustrie nach dort aus, wo die meiste Förderkohle winkt - und nicht dahin, wo die Sonne am kräftigsten scheint, also die größte CO2-Einsparung erreicht wird.

Um eine Tonne Kohlendioxid auf solarem Weg zu vermeiden, müssen hierzulande Kosten von 500 bis 1000 Euro kalkuliert werden. Bei konventionellen Kraftwerken kostet eine Tonne CO2-Einsparung nicht einmal 30 Euro.

Schon jetzt steht jede zweite Photovoltaikanlage der Welt in Deutschland. Und der Boom, da sind sich die Experten einig, setzt sich ungebremst fort.

Mit 20 Prozent Wachstum pro Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher des Essener RWI. Werden solche Prognosen wahr, kosten allein die bis Ende 2015 installierten Anlagen den Stromverbraucher über die ganze Förderdauer rund 100 Milliarden Euro. Selbst ein sofortiger Stopp der Hilfen ginge kräftig ins Geld. Wäre schon Ende 2007 Schluss gewesen, müssten für die bestehenden Module noch mehr als 26 Milliarden Euro bezahlt werden, haben die RWI-Ökonomen hochgerechnet. Ihr Fazit: "Ein Subventionstatbestand, der seinesgleichen sucht."

Das Argument der Solar-Fans, die Gelder seien sinnvoll angelegt, damit Deutschland in einer wichtigen Zukunftsbranche die Technologieführerschaft erlange, zieht nicht. Der Staat setzt die falschen Anreize: Er finanziert den Einbau bestehender Technik, weniger deren Weiterentwicklung. "Die Innovationen kommen gerade nicht aus der heimischen Solarbranche, sondern aus Japan, den Vereinigten Staaten - und vom Fraunhofer-Institut", weiß der Umweltökonom Weimann. "Doch das Institut bekommt natürlich keine EEG-Mittel."

Mittlerweile verbreitet sich in der heilen solaren Welt selbst ein nachhaltiges Unwohlsein ob der allzu üppigen Hilfen. Im Fachmagazin "Photon" plädiert etwa Erik Sauar, Vorstand des norwegischen Solarkonzerns REC, für massive Einschnitte bei der Förderung: "Wir sehen ein, dass die Kosten nicht in den Himmel wachsen dürfen." Sonst, ahnt Sauar, würde womöglich "das gesamte Fördersystem infrage gestellt".

Kein schlechter Gedanke, zumal das EEG noch beträchtliche Folgekosten verursacht. Hier sind wir beim Thema: Flauten und Wolken. In solchen Fällen regt sich kein Rotor, und die Solarzelle regeneriert sich.

Um das Stromangebot aufrechtzuerhalten, werden konventionelle Reservekraftwerke zugeschaltet, die meist mit teurem Erdgas laufen. Kosten: rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Zudem erfordert ein höherer Anteil regenerativen Stroms beträchtliche Investitionen ins Netz, damit die Mengen überhaupt aufgenommen werden können.

Weil Wind oder Sonne qua Gesetz stets Vorfahrt haben, müssen die Versorger in nachfrageschwachen Zeiten ihre eigenen Kraftwerke herunterfahren, obwohl die viel rentabler sind als die Alternativenergien. Die Folge: Die Strompreise steigen.

FRENCH CO2NNECTION: Der Streit um den EU-Emissionshandel

Endlich mal wieder ganz vorn mitspielen, ein Vorbild sein, davon hat die EU schon seit Längerem geträumt. Mit dem Klimaschutz scheint sie nun ein alle beglückendes Thema gefunden zu haben. Das ehrgeizige Vorhaben: Im Vergleich zu 1990 sollen 2020 mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden. Erst ein Drittel dieses Ziels haben die Europäer bisher erreicht.

Damit das in Zukunft anders wird, hat die EU im Jahr 2005 den Emissionshandel eingeführt. Im Gegensatz zu früher, als die Unternehmen so viele Treibhausgase absondern konnten, wie sie wollten, bekommen sie im Rahmen des Handelssystems eine jährliche Maximalzahl an Verschmutzungsrechten zugewiesen.

Reichen diese nicht aus, müssen die Firmen zusätzliche Kontingente in Form von Zertifikaten erwerben. Als Ver-käufer treten dabei die Konzerne auf, die weniger CO2 abgegeben haben als erlaubt.

Weil die Zahl der insgesamt verfügbaren Zertifikate allerdings kontinuierlich sinkt, werden diese immer teurer. Kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid derzeit zwischen 25 und 30 Euro, könnte sich der Preis schon bald verdoppeln oder gar verdreifachen. Entsprechend lohnen sich für die Unternehmen Investitionen in die Emissionsreduzierung.

So weit, so harmlos. Allerdings will die EU-Kommission das Handelsregime deutlich verschärfen. Ab 2013 sollen Unternehmen nicht mehr nur für die Verschmutzung zahlen, die sie zusätzlich zu den zugewiesenen Rechten verursachen. Vielmehr ist vorgesehen, dass sie spätestens 2020 für alle ihre Emissionen zur Kasse gebeten werden.

Die ganze Wucht der Brüsseler Bürokratie trifft zunächst die Energiekonzerne. Bereits 2013 müssten sie alle Verschmutzungsrechte ersteigern.

Bei der Industrie sollen die Daumenschrauben nach und nach angezogen werden, so etwas nennt man in Brüssel "Phasing-in": Der Anteil der ersteigerungspflichtigen Zertifikate würde von 20 Prozent im Jahr 2013 bis auf 100 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Während Umweltschützer über diese Pläne jubeln, geraten Manager in Panik. Denn der deutschen Wirtschaft drohen Belastungen bisher ungekannten Ausmaßes. Müssten Energiekonzerne und Industrie bereits in diesem Jahr ihre Emissionsrechte voll ersteigern, kämen schon bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 mehr als 13 Milliarden Euro für den Bundesfinanzminister zusammen. Zum Vergleich: Die jüngste Unternehmensteuerreform entlastet die Wirtschaft gerade einmal um fünf Mil-liarden Euro pro Jahr.

Weil die deutschen Energiekonzerne aufgrund des hohen Kohleanteils an der Stromerzeugung rund die Hälfte des Kohlendioxids hierzulande ausstoßen, müssen sie besonders viele Verschmutzungsrechte kaufen. Klar ist aber auch, was Eon, RWE & Co. mit den Kosten machen werden: sie, so gut es geht, an die Kunden weiterreichen. "Auf ihre satten Gewinne werden die Energieriesen kaum verzichten", glaubt Alfred Richmann (63), Geschäftsführer des VIK, der Vereinigung industrieller Strom-verbraucher.

Zusätzlich müsste die Industrie noch für ihren eigenen Ausstoß bezahlen. Eine Doppelbelastung, die in Zeiten rasant steigender Energiepreise schnell eine toxische Wirkung entfalten könnte.

Es ist vor allem das Vorpreschen Europas, das der Wirtschaft große Sorgen bereitet. Müssten Unternehmen in den Vereinigten Staaten oder in China ebenfalls solche Zusatzlasten schultern, hätte die europäische Industrie keine gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Wie die Schwellenländer den G8-Staaten im japanischen Hokkaido klargemacht haben: An deren "Vision" (so die Gipfelsprachregelung), die Treibhausgase bis 2050 zu halbieren, wollten sie sich - vorerst - nicht beteiligen.

Ein europäischer Alleingang beim Emissionshandel würde indes nur zu einer Verlagerung von Treibhausgasen führen. Das zeigt sich zum Beispiel beim Luftverkehr, an dem die EU vor Kurzem ein Exempel statuiert hat: Ab 2012 müssen die Airlines für Flüge innerhalb Europas und nach Übersee einen Teil ihrer Verschmutzungsrechte kaufen. "Eine grün angestrichene Steuererhöhung", findet Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber (61).

Die außereuropäische Konkurrenz hat bereits signalisiert, dass sie nicht daran denkt, dabei mitzuspielen. Wenn allerdings nicht alle Fluggesellschaften am Emissionshandel teilnehmen, hätte das für die Lufthansa womöglich fatale Konsequenzen.

Sie könnte bei den interkontinentalen Verbindungen ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren. So müsste sie bei einem Flug von Indien in die USA inklusive Zwischenstopp in Frankfurt einen saftigen Klimazuschlag von jedem Passagier verlangen. Die Wettbewerber dagegen würden einfach um Europa herumfliegen - mit einer in der Regel älteren Flotte und einem entsprechend höheren CO2-Ausstoß pro Passagier.

Für den Klimaschutz wäre dieser Emissionstransfer bestenfalls ein Nullsummenspiel, für das Unternehmen aber ein bedrohliches Minusgeschäft. "Wir mästen damit die Airlines aus den Golfstaaten", beschwert sich ein Lufthansa-Manager, "darunter auch Emirates, die ohnehin in ein paar Jahren die größte Fluglinie der Welt sein wird."

Nicht nur Lufthansa leidet. Es sind die energieintensiven Branchen (Chemie, Zement, Papier und Stahl), für die der Zertifikatehandel eine besonders harte Strafe bedeutet. Schließlich hatten diese Industrien bereits zu Zeiten niedriger Energiepreise immer ein Interesse, sämtliche Effizienzpotenziale zu heben.

So hat etwa BASF die Emissionen pro Tonne allein seit 1990 um fast zwei Drittel reduziert. "Inzwischen sind die großen Schritte an den Produktionsstandorten gemacht", sagt BASF-Vorstand Harald Schwager (48), der im Konzern unter anderem für den Klimaschutz zuständig ist. "Jetzt sind nur noch Feinjustierungen möglich." Die Einbeziehung in den Emissionshandel würde deshalb dem Prinzip folgen: Wer zu früh spart, den bestraft das Leben.

Nach einer Berechnung des Branchenverbandes VCI würde sich die Mehrbelastung allein für die deutsche Chemieindustrie bereits 2013 auf eine Milliarde Euro belaufen. Damit würden rund 20 Prozent der Gewinne aufgezehrt.

Anders als Unternehmen, die überwiegend auf dem deutschen oder europäischen Markt agieren, könnten global operierende Konzerne wie BASF die steigenden Kosten nicht auf die Kunden abwälzen. Viele BASF-Produkte haben einen Weltmarktpreis. Wer aus Gründen des Klimaschutzes einen Aufschlag verlangt, verliert Geschäft.

Schon heute lässt sich erahnen, wie die Zukunft der energieintensiven Industrie in Deutschland aussehen könnte. Dass sich die Saudi Basic Industry Corporation (Sabic) in den letzten Jahren zu einem der weltweit wichtigsten Spieler im Chemie-Business gemausert hat, liegt nicht an den besonderen Innovationen des Unternehmens, sondern daran, dass Sabic am Persischen Golf für Öl nur einen Bruchteil des hiesigen Preises zahlen muss.

Weitere Wettbewerbsverzerrungen würden die Position der deutschen Unternehmen noch mehr verschlechtern. Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel.

Ein dramatisches Szenario, dessen Gefahren Bundesregierung und EU-Kommission inzwischen erkannt haben. Allerdings ziehen sie unterschiedliche Konsequenzen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, schnellstmöglich über Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Branchen zu entscheiden, will die EU mögliche Härtefallregeln erst 2010 treffen. Dann steht fest, ob die Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 ein Post-Kioto-Protokoll verabschiedet hat, das alle Weltregionen in die Pflicht nimmt.

Der Wirtschaft droht deshalb eine zweijährige Hängepartie. Um so schnell wie möglich sichere Rahmenbedingungen für Investitionen zu bekommen, setzen die Vertreter der energieintensiven Industrien auf die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft. Nicolas Sarkozy will seinen Vorsitz mit einer Entscheidung über den Emissionshandel krönen. Ob der Président à grande vitesse dabei allerdings die Interessen der deutschen Wirtschaft gut vertritt, ist äußerst zweifelhaft.

Vielmehr dürfte Frankreich versuchen, sich durch eine möglichst strenge Regelung zum Emissionshandel in eine bessere Wettbewerbsposition zu bringen - gerade gegenüber Deutsch- land. Weil das Land 80 Prozent seines Stroms aus der emissionsarmen Atomkraft bezieht, würde ein verschärftes CO2-Regime die französischen Unternehmen weniger hart treffen. Sarkozy, fürchtet ein deutscher Energiemanager, "missbraucht den Klimaschutz für seine Industriepolitik".

FAZIT: Es geht nur global

Verschwendung, Wettbewerbsverzerrungen, Partikularinteressen - das Bild, das Klimapolitik dieser Tage vielfach bietet, gibt wenig Anlass zur Euphorie.

Wenn selbst innerhalb der EU die nationalen Interessen beim Klimaschutz dominieren, sind die Aussichten, dass in naher Zukunft ein globales Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen zustande kommt, eher schlecht.

Allein: Es geht kaum anders. Wie aber könnte ein Kompromiss, der für alle Länder tragbar ist und auch ökonomisch Sinn stiftet, aussehen?

Am Anfang muss die Einsicht stehen, dass mit nationalem Herumsubventionieren einem globalen Problem wie dem Klimaschutz nicht beizukommen ist. Den Wettbewerb um die beste Methode zur Vermeidung von Kohlendioxid kann nur ein Handel mit Emissionsrechten entfachen. Ein globaler Zertifikatetausch, der Technologien dort zum Einsatz kommen lässt, wo sie zu den geringsten Kosten am meisten bewirken - das wäre die Idealvorstellung.

Es liegt vor allem an der EU, der von ihr propagierten Vorreiterrolle wirklich gerecht zu werden. Organisieren die Europäer den Emissionshandel so, dass es zu massiven Wettbewerbsverzerrungen für die Industrie kommt, lautet das Signal an die anderen Regierungen: Wenn ihr uns beim Klimaschutz folgt, schadet ihr eurer Wirtschaft. Deshalb sind Härtefallregeln für besonders betroffene Branchen unvermeidlich. Dann dürften die meisten Industriestaaten mitziehen.

Allerdings ist ein globaler Klimaschutz ohne die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht denkbar. Diese werden aber ein Antrittsgeld für ihre Teilnahme verlangen - schließlich fühlen sie sich für den Status quo des globalen Klimas nicht verantwortlich.

Sicher scheint somit, dass die Rettung der Welt vor allem von den Industrieländern bezahlt werden muss. Das Geld dazu hätten sie. Auch Deutschland könnte die Mittel aufbringen - wenn es sich die ineffizienten und kostentreibenden Förderprogramme ersparen würde.

Die Stimmung in den ostdeutschen Solar-Valleys wird dann kaum noch so beschwingt sein wie dieser Tage - vielleicht haben die Bergmusikanten aus Freiberg ja auch einen Trauermarsch im Repertoire. Sven Böll/Dietmar Student

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