Sachverständigenrat Nach Wielands Rückzug nur noch drei statt fünf Wirtschaftsweise

Mehr als ein Jahr war der Sachverständigenrat nur noch mit vier Ökonomen besetzt, da sich die Bundesregierung nicht auf einen Nachfolger für Lars Feld einigen konnte. Nun verlässt auch Volker Wieland das Gremium – der Druck auf die Ampelkoalition wächst.
Volker Wieland: "Keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit"

Volker Wieland: "Keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit"

Foto: Reiner Zensen / imago images

Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland (56) verlässt Ende April vorzeitig den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das teilte das Büro des Sachverständigenrats am Samstag in Wiesbaden mit. Turnusgemäß wäre Wielands zweite Amtszeit erst Ende Februar 2023 zu Ende gegangen.

"Nach mehr als neun Jahren mit neun Jahresgutachten, drei Sondergutachten, drei Produktivitätsberichten und 20 Konjunkturprognosen habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zu beenden, sodass ich mich meiner Haupttätigkeit in der Forschung und Lehre und als Leiter eines Universitätszentrums wieder intensiver widmen kann", wird Wieland in der Mitteilung zitiert.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fügte er hinzu: "Und ganz persönlich waren die letzten zwei Jahre in der Corona-Zeit mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter und pflegebedürftigen Angehörigen eine besondere Belastung, auch für die Familie." Er glaube, seinen Teil geleistet zu haben. Man solle gehen, "wenn es am schönsten ist".

Wieland machte zugleich deutlich, dass es im Rat seit über einem Jahr "keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit" gegeben habe, weil der Posten des damals ausgeschiedenen Freiburger Forschers Lars Feld (55) von der Bundesregierung noch nicht nachbesetzt worden sei. Feld war 2011 bis 2021 Mitglied des Sachverständigenrats und zuletzt von März 2020 bis Februar 2021 dessen Vorsitzender. Mittlerweile ist er persönlicher Berater des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP).

"Fehlende klare Mehrheiten"

Laut Wieland hätten in dem Gremium, das dann nur noch aus vier statt fünf Mitgliedern bestand, "mehrmals klare Mehrheiten für inhaltliche Positionen" gefehlt. Im Bereich Fiskalpolitik und Schuldenregeln habe man mangels Mehrheit beispielsweise nur zwei unterschiedliche Positionen gegenüber der Politik aufzeigen können. "Das schwächt den Einfluss des Rates", sagte Wieland.

Mit dem Ausscheiden Wielands besteht der Rat mit Veronika Grimm (50), Monika Schnitzer (60) und Achim Truger (53) ab Mai nur noch aus drei Mitgliedern. 1963 per Gesetz eingerichtet, hat der Sachverständigenrat die Aufgabe, aus unabhängiger Expertensicht eine periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage des Landes vorzulegen. Damit soll er zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch Verantwortlichen sowie der Öffentlichkeit beitragen.

Kritiker sehen in der langen Nichtwiederbesetzung der frei gewordenen Position von Feld eine bewusste Schwächung des Rats, der die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung meist kritisch begleitet. Mit dem Ausscheiden Wielands wächst nun der Druck auf die Ampelkoalition, gleich zwei Nachfolger zu einer dann wieder vollständigen Besetzung des Sachverständigenrats zu finden.

la,hr/dpa-afx