Volkswirte kritisieren Entlastungspaket "65-Milliarden-Euro-Bluff"

Mit einem gewaltigen Entlastungspaket möchte die Bundesregierung die Folgen der Krise abfedern. Doch Ökonomen haben an den Plänen einiges auszusetzen.
Dämmerung der Konjunktur: Volkswirte sehen das Entlastungspaket kritisch

Dämmerung der Konjunktur: Volkswirte sehen das Entlastungspaket kritisch

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Axel Heimken / DPA

Zahlreiche Ökonomen haben sich skeptisch über das am Sonntag von der Bundesregierung vorgestellte Entlastungspaket gezeigt. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach in einer ersten Analyse vom "65-Milliarden-Euro-Bluff" . "Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist eine Mogelpackung: Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten", schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in dem Papier, das am Montag auf der Homepage des Instituts veröffentlicht wurde.

Die Anpassung des Kindergelds an die Inflation und der Ausgleich der kalten Progression sei "überfällig" gewesen, erklärt Hentze. "Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts." Das Bürgergeld und die Reform des Wohngeldes seien im Koalitionsvertrag vorgesehen und daher im Entlastungspaket "fehl am Platz". Grundsätzlich positiv bewertete das Institut zwar die vorgesehenen Einmalzahlungen an Rentner und Studenten. Allerdings gestehe die Bundesregierung so ein, "die Gruppen bisher vergessen zu haben". Der höhere Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sei "gut", ebenso die geplante Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket.

Schon am Sonntag hatte IW-Chef Michael Hüther die Maßnahmen kritisiert. Die geplante Besteuerung der "Zufallsgewinne" von Stromerzeugern sei "ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es handle sich um eine "vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt".

"Zu sehr Gießkannenprinzip"

Kritik kam auch von anderen Instituten. Ifo-Präsident Clemens Fuest bemängelte, dass viele der Maßnahmen nicht sehr zielgenau seien. "Man wollte sich wohl nicht vorwerfen lassen, man hätte jemanden vergessen", kritisierte der Chef des Münchner Instituts auf Twitter. In eine ähnliche Richtung argumentiert Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Paket enthalte zwar "gute Elemente", sei aber bei wichtigen Fragen unausgegoren und verteile "Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip".

Fratzscher kritisiert zudem, dass vor allem Besserverdiener von den Entlastungen profitieren und der Klimaschutz eine zu kleine Rolle spiele. "Das Aussetzen der Anpassung des CO2-Preises ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz." Die Bundesregierung müsse bei einem Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken. "Dies fehlt völlig im Entlastungspaket." Zudem werde die Bundesregierung entgegen aller Versprechen die Schuldenbremse nicht einhalten können. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor Ende des Jahres die Schuldenbremse für 2023 kippen und sich ehrlich machen muss", sagte Fratzscher.

Rezession lässt sich nicht vermeiden

Trotz der gewaltigen Summe des Entlastungspakets sind Ökonomen zudem skeptisch, ob damit ein wirtschaftlicher Abschwung verhindert werden kann. "Das dritte Entlastungspaket ändert wenig daran, dass Deutschland im Herbst in eine Rezession abgleiten dürfte", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Paket wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um zu verhindern, dass die Gesamtwirtschaft in eine Rezession gerät", sagte auch ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen machten weniger als 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes aus und reichten nicht an die fiskalischen Anreize wegen der Corona-Pandemie heran, die sich auf etwa 15 Prozent des BIP beliefen.

Der massive Energiepreisanstieg stelle in erster Linie einen Angebotsschock dar, sagte Krämer. "Die Unternehmen müssen den Einsatz der teuer gewordenen Energie zurückfahren und entsprechend ihre Produktion kürzen", so der Commerzbank-Chefökonom. 16 Prozent der Unternehmen planen dies einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zufolge bereits. "Das Entlastungspaket kann nichts daran ändern, dass Deutschland als Nettoimporteur von Energie ärmer geworden ist", sagte Krämer.

Etwas optimistischer ist das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "All diese Maßnahmen stützen die Kaufkraft und dürften damit in den kommenden Monaten helfen, einen drastischen Rückgang der Konsumnachfrage zu vermeiden", sagte dessen wissenschaftlicher Direktor Sebastian Dullien. Die deutsche Volkswirtschaft werde 2023 absehbar von einem Schock durch gestiegene Importpreise für fossile Energieträger von etwas mehr als 200 Milliarden Euro getroffen. Der nun beschlossene Nachfrageimpuls von 65 Milliarden Euro "könnte im Prinzip ein Drittel dieses Schocks abfedern und damit eine nun drohende Rezession zumindest deutlich mildern oder möglicherweise auch verhindern."

oho/rtr/dpa
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