Präsidentschafts-Wahl in Frankreich Enger als erwartet - kann Le Pen Macron ablösen?

Kurz vor der Präsidentschafts-Wahl in Frankreich hat Marine Le Pen den Rückstand auf Amtsinhaber Emmanuel Macron verkürzt. Mit ihrem Programm zielt die Rechtspopulistin vor allem auf die Stimmen der Arbeiter und Mittelschicht. Im Macron-Lager wird man angesichts hoher Inflation und der unbeliebten Rentenreform nervös. Die Programme im Vergleich.
Amtsinhaber Macron (re), Herausforderin Le Pen (li): Krieg und Inflation haben den Wahlkampf verändert. Das Rennen wird enger als erwartet.

Amtsinhaber Macron (re), Herausforderin Le Pen (li): Krieg und Inflation haben den Wahlkampf verändert. Das Rennen wird enger als erwartet.

Foto: IMAGO/Thierry Breton; IMAGO/Le Pictorium

Erlebt Marine Le Pen (53) am Wochenende ihr Deja vu? Als die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin vor fünf Jahren gegen Emmanuel Marcon (44) antrat, war es im ersten Wahlgang noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der entscheidenden Stichwahl erhielt die Vorsitzende des damaligen Front National dann aber gerade mal die Hälfte der Stimmen, die der siegreiche sozialliberale Kandidat Macron erhielt.

Nach jüngsten Umfragen könnte es diesmal deutlich enger werden: Macrons Vorsprung auf Le Pen schmilzt, der amtierende Staatspräsident liegt nur noch wenige Prozentpunkte vor der Juristin und Anwältin. Die Märkte reagieren nervös.

Es wird erwartet, dass beim ersten Wahlgang am Sonntag keiner der 12 Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält. Bei der Stichwahl am 24. April dürfte es dann sehr wahrscheinlich zu einem direkten Duell zwischen Macron und Le Pen kommen. Eine Umfrage von Harris Interactive sieht den amtierenden Präsidenten bei einer Stichwahl gerade mal mit 3 Prozentpunkten vor der Rechtspopulistin.

Macron bleibt zwar Favorit, doch er sei "viel verwundbarer" als bei der Wahl 2017, sagt Analyst Gareth Gettinby vom Vermögensverwalter Aegon: "Die Überraschung des Brexit-Votums ist noch in Erinnerung, sodass ein Sieg von Le Pen nicht ausgeschlossen werden kann. Dies würde die Unsicherheit für das französische Wachstum, die Inflation und für die Staatsfinanzen stark erhöhen."

Mit diesem Programm will Le Pen punkten

Le Pen hat in diesem Wahlkampf ihre Botschaften geändert und gibt sich etwas sanfter, um auch bei der französischen Mittelschicht zu punkten. Den jüngsten Preisschock durch die gestiegenen Energiekosten will sie außerdem durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5 Prozent auffangen sowie die Grundgehälter deutlich erhöhen. Dies könnte ihr zusätzliche Stimmen bei der durch die hohe Inflation verunsicherten Bevölkerung bringen.

Le Pen hat außerdem ihre Lehren aus der Wahlniederlage von 2017 gezogen und fordert nicht mehr den Austritt Frankreichs aus der EU: Ein "Frexit" ist damit vom Tisch. Doch macht Le Pen aus ihrer Abneigung gegen "die" Technokraten in Brüssel sowie gegen "die" Finanzmärkte weiterhin keinen Hehl. Als Staatspräsidentin werde sie "die Zukunft des Landes nicht in die Hände der internationalen Finanzwelt legen", erklärte Le Pen in dieser Woche. "Die Politik, die ich umsetzen will, ist nicht für die Aktienmärkte gedacht. Es sind nicht die Märkte, die Arbeitsplätze schaffen, es ist nicht die internationale Finanzwelt."

Im Falle eines Wahlerfolgs werde sie "hart" gegen die Finanzmärkte vorgehen. Wie genau das aussehen soll, ließ Le Pen offen. Die Rechtspopulistin war mal in erster Ehe mit einem Geschäftsmann verheiratet, doch verstehe sie nicht viel von Wirtschaft, sagen Kritiker. Pierre Blanchet von der französischen Vermögensverwaltung Amundi listet die konkreten wirtschaftspolitischen Vorhaben Le Pens und des Rassemblement National wie folgt auf:

· Eine noch nicht präzisierte Vermögensteuer mit Fokus auf Finanzvermögen

· Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5 Prozent

· Erhöhung der Grundgehälter um 10 Prozent durch niedrigere Unternehmensabgaben

· Renteneintrittsalter mit 60 für langjährige Beschäftigte

· Ausbaustopp für Windkraft, Fokus auf die bereits dominierende Kernkraft sowie Wasserkraft und Wasserstoff

· Nicht näher definierte Bevorzugung kleiner und mittelgroßer französischer Unternehmen vor ausländischen Unternehmen

· Schaffung eines französischen Staatsfonds

Der europäische Zusammenhalt dürfte unter Le Pen als Staatspräsidentin leiden. "Mit ihrem Programm des Protektionismus, Rückschritten bei Reformen, Subventionen und harten Einwanderungsmaßnahmen würde sie viele Konflikte mit der EU auslösen", meint Berenberg-Ökonom Kallum Pickering. In Erinnerung seien zudem Äußerungen Le Pens wie: "Frankreich gewinnt nicht, wenn es nicht Frankreich ist". In ihren Reden fielen Vokabeln wie "renationalisieren" oder Floskeln von der "Wettbewerbsfähigkeit durch Präferenz für französische Produkte".

Le Pens teure Versprechen

Teuer dürften die Vorhaben Le Pens allemal werden. Allein der Plan, die Energiesteuern und das Renteneintrittsalter deutlich zu senken – dürfte nach Schätzungen des Think-Tank Montaigne annähernd das Doppelte dessen kosten, was Le Pen kolportiert hatte. Frankreichs ohnehin hohes Haushaltsdefizit dürfte um weitere 102 Milliarden Euro klettern, sodass die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2027 bei 7,1 Prozent liegen dürfte, rechnet die Denkfabrik vor.

Macrons Finanzminister Bruno Le Maire warnte diese Woche bereits vor weiter steigender Inflation unter einer Staatspräsidentin Le Pen. Die hohe Inflation ist eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf, und Le Pen wirbt mit teuren Versprechen: So hatte die Kandidatin angesichts steigender Lebenshaltungskosten zeitweise gefordert, die Einkommensteuer für unter 30-Jährige abzuschaffen. Auch das gehört zu Le Pens eher diffusen wirtschaftspolitischen Vorstellungen.

So will Macron sich eine zweite Amtszeit sichern

Im Macron-Lager ist man wegen der Teuerung und angesichts der jüngsten Umfragen alarmiert. Macron ist seinen Landsleuten zuletzt vor allem als Vermittler und Krisenmanager im Ukraine-Krieg im Gedächtnis geblieben. Kurz vor dem ersten Wahlgang fokussierte auch Macron nun auf das Thema Kaufkraft und versprach am Mittwoch, die Renten in Frankreich zu erhöhen. Um das Rentensystem finanzierbar zu halten, will Macron jedoch das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen - und hat mit dieser Forderung laut Umfragen rund 70 Prozent der Franzosen gegen sich.

Laut Amundi-Analyst Pierre Blanchet will sich Macron mit folgenden Kernpunkten in seinem Plan "Frankreich 2030" eine zweite Amtszeit als Präsident sichern:

· Pro-europäisches Programm

· Steuersenkungen und Abschaffung von Unternehmenssteuern, die sich nicht am Gewinn orientieren

· Veränderung der Erbschaftsteuer: Direkte und indirekte Vermögensübertragungen werden begünstigt

· 30 Milliarden Euro Investitionen, um die Energiewende zu beschleunigen und die Industrie zu stützen

· Reform der Arbeitslosenhilfe

· Finanzielle Hilfen sowie Innovationsförderung für die Landwirtschaft

· Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre

Wirtschaftspolitisch sei Macrons Programm eine Fortsetzung der vergangenen fünf Jahre, sagt Blanchet: Ein klarer Kurs pro Europa, schrittweise Reform des Arbeitsamtes und des Rentensystems, zusätzliche Steuersenkungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro. Zudem will Macron weiterhin stark in Atomenergie, Windenergie und in die französische Armee investieren.

Der Krieg in der Ukraine hat den Wahlkampf in Frankreich verändert: Macrons Kurs gegen den russischen Aggressor Wladimir Putin wird auch von den meisten anderen Kandidaten gestützt, die Krise stärkt damit tendenziell den amtierenden Präsidenten. Doch zugleich lösen die enormen Preissteigerungen der vergangenen Wochen Ängste in der Bevölkerung aus, die sich Macrons Hauptkonkurrentin Le Pen zunutze machen könnte – auch wenn ihre Versprechen für niedrigere Steuern kaum finanzierbar erscheinen.

Kaufkraft der Familien, Inflation und Umbau der Industrie

Macron hat darauf in den vergangenen Tagen reagiert und versprochen, die Kaufkraft der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erhalten oder zu stärken. Beim Thema Energiepolitik kann ihm Le Pen kaum gefährlich werden, da sich beide für einen weiteren Ausbau der Kernkraft starkmachen. Größtes Risiko für Macron ist derzeit seine unbeliebte Rentenreform, die er während seiner ersten Amtszeit noch nicht umsetzen konnte. Auf dieses Thema dürfte sich Le Pen bei der Stichwahl in zwei Wochen noch stärker konzentrieren.

Die Zahl der Start-ups und jungen Unternehmen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Macron hat viele Unternehmenslenker und Gründer hinter sich, jedoch nicht die einfachen Arbeiter: Laut einer Umfrage des "Economist" wollen knapp 40 Prozent der Arbeiter im ersten Wahlgang Le Pen unterstützen, Macron dagegen nur 20 Prozent. Der Unterschied: Le Pen will Fabrikschließungen um jeden Preis vermeiden. Macron dagegen ruft protestierenden Arbeitern, deren Jobs vom Wandel der Industrie bedroht sind, lediglich zu, er wolle es versuchen.

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