Whistleblower Trump will Begnadigung von Edward Snowden prüfen

Früher forderte Donald Trump die Hinrichtung von Edward Snowden. Nun erwägt der US-Präsident offenbar eine Begnadigung des Whistleblowers.
Edward Snowden: Der Whistleblower verbrachte sieben Jahre im russischen Exil. Nun denkt Donald Trump über eine Begnadigung nach

Edward Snowden: Der Whistleblower verbrachte sieben Jahre im russischen Exil. Nun denkt Donald Trump über eine Begnadigung nach

Foto: ? Bobby Yip / Reuters/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump (74) will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden (37)  prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, "aber ich werde mir das ansehen", sagte Trump am Samstag auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz. Snowden bekam Asyl in Russland, wo er während seiner Flucht gestrandet war.

Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident bereits in einem jüngsten Interview der Zeitung "New York Post" gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: "Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan."

Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA übergeben. Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten. Während Snowden wegen Geheimnisverrats angeklagt wurde, gibt es auch in den USA die Ansicht, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen habe. Im Oktober 2013 hat Trump auf Twitter Snowden noch als Spion bezeichnet, der hingerichtet werden müsste .

"Dienst an der Öffentlichkeit"?

Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien. Trumps Vorgänger Barack Obama (59) hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning (32) begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden.

Auf Twitter reagierte Edward Snowden auf das Interview der "New York Post" und erinnerte daran, dass bereits 2016, unter der Regierung von Präsident Barack Obama, seine Begnadigung diskutiert worden war . Über eine Million Menschen unterzeichneten damals eine Petition, die sich an Obama richtete, Snowden zu begnadigen. 

Snowdens Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten hatte der Generalstaatsanwalt Eric Holder 2016 als "Dienst an der Öffentlichkeit" gewürdigt. Dabei handelt es sich bei Holder um denselben Generalstaatsanwalt, der Snowden zuvor angeklagt hatte. Die Anklage wird trotzdem nicht fallen gelassen, da sich Snowden laut Staatsanwaltschaft dafür verantworten müsse, dass er den Dienstweg nicht eingehalten habe.

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