US-Präsident gesperrt Twitter schaltet Trumps Account dauerhaft ab

Jetzt ist es so weit: Twitter hat das Konto von Donald Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte das Unternehmen "das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt". Der Noch-US-Präsident spricht bereits vom Aufbau einer eigenen Plattform.
Gesperrtes Twitterkonto von Donald Trump: "Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt"

Gesperrtes Twitterkonto von Donald Trump: "Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt"

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump (74) hat der Onlinedienst Twitter dessen Konto dauerhaft gesperrt. »Nach einer gründlichen Prüfung jüngster Tweets vom Konto @realDonaldTrump« sei dieser Account »permanent gesperrt« worden, teilte das kalifornische Unternehmen am Freitag mit . Der Grund dafür sei »das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt«.

Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf. In einem dieser Tweets schrieb Trump – teils in Großbuchstaben –, die 75 Millionen »großartigen amerikanischen Patrioten«, die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine »gewaltige Stimme« haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, »dass die Vereidigung ein ›sicheres‹ Ziel sei«, weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Am Mittwoch hatte Twitter nach dem Sturm auf das Kapitol bereits das Konto von Trump mit mehr als 88 Millionen Followern vorübergehend blockiert. Damals warnte der Onlinedienst, dass weitere Verstöße durch die Konten des Präsidenten zu einer dauerhaften Abschaltung führen würden. Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump  waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung »Account gesperrt«. 

Facebook und Instagram sind für Trump bereits dicht

Damit wird Donald Trump sein wichtigstes Kommunikationsmedium gesperrt. Twitter bestätigte zudem Berichte, wonach mehrere Hundert Mitarbeiter sich in einem Brief an Konzernchef Jack Dorsey (44) gewandt hatten, um ihrer Bestürzung über den »Aufstand« der Trump-Anhänger vom Mittwoch Ausdruck zu verleihen. Die Mitarbeiter forderten eine Untersuchung zur Rolle von Twitter für die Eskalation.

Bereits am Donnerstag hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg (36) angekündigt, den privaten Facebook-Account des US-Präsidenten »auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die kommenden zwei Wochen« zu sperren – mindestens also so lange, bis Trumps Nachfolger Joe Biden im Amt ist.

Im selben Zeitraum wird Trump auch auf Instagram, das zu Facebook gehört, nicht mehr posten können, heißt es. Beide Dienste hatten ebenfalls am Mittwoch, im Zuge des von Trump verbal befeuerten Sturms auf das Kapitol in Washington, D.C., zunächst 24-Stunden-Sperren angekündigt. Auf Facebook hat Trumps Kanal rund 35 Millionen Abonnenten, bei Instagram folgen dem Präsidenten knapp 25 Millionen Nutzer. Mark Zuckerberg war von Kritikern seiner Firma, aber auch Facebook-intern häufig zu viel Nachsicht mit Trump vorgeworfen worden. Dabei ging es beispielsweise um Falschbehauptungen und gewaltverherrlichende Postings, die der US-Präsident über seinen Account verbreitet hatte.

Kritik an der Sperre

Donald Trump erhob darauf schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst. Trump teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit: »Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen – und euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben.«

Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Bei der Wahl am 3. November kam der Republikaner auf 74,2 Millionen Stimmen, der siegreiche Demokrat Joe Biden (78) auf 81,3 Millionen.

»Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden«, hieß es in der Mitteilung Trumps, die er über Journalisten im Weißen Haus verbreiten ließ. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Websites in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in naher Zukunft in Betracht. »Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.«

Auch aus Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham (65) schrieb auf Twitter: »Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.« Trumps Sohn Donald Trump Jr. (43) schrieb: »Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Techunternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!«

cr/jon/nck/dpa/afp/Reuters