"Anstiftung zum Aufruhr"
US-Demokraten beginnen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Das zweite Impeachment von Donald Trump hat begonnen. Die Demokraten brachten einen Antrag zur Amtsenthebung in das US-Repräsentantenhaus ein. Den schnelleren Weg einer Abberufung blockieren die Republikaner bislang.
Staatskrise: Mitglieder der New Yorker Nationalgarde bewachen das Kongressgebäude Kapitol in Washington am Montag
Foto: SHAWN THEW/EPA-EFE/Shutterstock
Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump (74) eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu (51) mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence (61) auf, Trump abzusetzen.
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.
Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Trump scheidet ohnehin mit für 20. Januar geplanten Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden (78) aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.
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Diese Köpfe sollen Amerikas Wirtschaft aus der Krise führen
Foto: David Goldman / AP
Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump parteiübergreifend wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.
Resolution für Absetzung mit einer Gegenstimme blockiert
Als schnellere Alternative zum Impeachment forderten die Demokraten eine Absetzung. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockierten jedoch vorerst ein am Montag angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence, diesen Schritt zu gehen. Der Versuch des demokratischen Mehrheitsführers Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney. Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.
Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9 Uhr Ortszeit/15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden. Laut Hoyer sei es gut möglich, dass die Kammer am Mittwoch über das Impeachment abstimmt.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (80), hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
12 BilderDiese Köpfe sollen Amerikas Wirtschaft aus der Krise führen
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Gina Raimondo (49) soll Handelsministerin in der US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden (78) werden, erklärte Bidens Team am Freitag. Raimondo ist Gouverneurin des Staates Rhode Island. Die frühere Risikokapitalinvestorin hatte Anfang 2020 die gescheiterte Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs Michael Bloomberg unterstützt. Sie sitzt im Rat für Auswärtige Angelegenheiten - eine Vertreterin der kosmopolitischen Elite. Auch wenn Biden mit "Buy American" den Akzent nur etwas anders setzt als Trumps "America First", dürfte Raimondo kaum als aggressive Handelskriegerin auftreten.
Foto: David Goldman / AP
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Die Spitze des Wirtschaftsteams in Bidens Kabinett ist annähernd komplett - vorbehaltlich der Bestätigung im Senat, die mit der nun gewonnenen Mehrheit der Demokraten deutlich leichter fallen dürfte. Als Arbeitsminister wurde am Freitag Bostons Bürgermeister Marty Walsh (53) nominiert, der früher Chef der Gewerkschaft Laborers Union war. Walsh wäre der erste frühere Gewerkschafter seit 50 Jahren, der den Posten des Arbeitsministers übernimmt.
Foto: PAT GREENHOUSE/POOL/EPA-EFE/Shutterstock
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Ebenfalls am Freitag ernannt wurde Isabel Guzman als künftige Ministerin für den Mittelstand. Bisher führte sie das gleiche Amt für den Staat Kalifornien, wo sie als Tochter eines Geschäftsmanns in der Latino-Gemeinde von Los Angeles aufwuchs, selbst ein Unternehmen führte und die Proamérica Bank beriet.
Foto: Biden-Harris Transition
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Janet Yellen (74) wurde bereits im November als neue Finanzministerin nominiert. Die Starökonomin führte von 2014 bis 2018 die Zentralbank Federal Reserve. Mit Yellen hat Biden eine Wahl getroffen, die sowohl den linken Flügel der Demokratischen Partei als auch moderate Republikaner zufriedenstellen könnte.
Foto:
Andrew Harnik / dpa
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Yellen zur Seite stehen soll als Stellvertreter Wally Adeyemo (39). Der Ökonom hatte bereits in der Obama-Regierung einige Posten bekleidet und ab 2019 die Obama-Stiftung geleitet.
Foto: U.S. Embassy New Delhi
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Im Dezember präsentierte Biden Jennifer Granholm (61) als künftige Energieministerin. Als Gouverneurin von Michigan spielte sie eine Rolle in der staatlichen Rettung der Autoindustrie. Vor allem jedoch setzte sie auf neue, grüne Jobs mit erneuerbaren Energien. Nach ihrer Amtszeit rückte Granholm in einige Aufsichtsräte von Firmen der Elektromobilität ein.
Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS
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Katherine Tai (45) ist als Handelsbeauftragte im Weißen Haus vorgesehen - die China-Kennerin wird direkte Ansprechpartnerin anderer Staaten und Handelsblöcke für internationale Abkommen. Daran hat sie selbst zur Trump-Zeit schon mitgearbeitet - im Auftrag des Kongresses, um im Deal der USA mit Mexiko und Kanada den Schutz von Arbeiterrechten festzuschreiben.
Foto: MIKE SEGAR / REUTERS
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Neera Tanden (50) soll die beim Weißen Haus angesiedelte Haushalts- und Verwaltungsbehörde Office of Management and Budget (OMB) leiten. Mit Tanden, die bisher das liberale Center for American Progress führt, rückt eine Vertraute der Clintons an die Schaltstelle der Macht.
Foto: SAUL LOEB / AFP
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An die Spitze des Council of Economic Advisors soll mit Cecilia Rouse (57) erstmals eine Afroamerikanerin rücken. Die Arbeitsökonomin kommt von der Princeton-Universität, sie zählte bereits unter Clinton und Obama zu den führenden Wirtschaftsberatern.
Foto: Remy Steinegger
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Mit Jared Bernstein (65) als Wirtschaftsberater kehrt ein weiterer Mann der Obama-Ära zurück in den Rat. Joe Biden, damals Vizepräsident, hatte Bernstein als Chefberater in Wirtschaftsfragen gedient. Bernstein gilt als progressiver Ökonom, der die Interessen der Arbeitenden ins Zentrum rückt.
Foto: Kevin Lamarque / REUTERS
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Noch mehr gilt das für Heather Boushey (50), die ebenfalls in den Council of Economic Advisers berufen werden soll. Die Arbeitsökonomin leitete bislang das Washington Center for Equitable Growth.
Foto: imago images / ZUMA Press
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Auch Brian Deese (42) hatte schon in der Obama-Regierung eine Rolle, im Bild von 2015 bei globalen Klimaverhandlungen, aber auch in der Rettung der Autoindustrie. Deese bringt auch Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit: Bislang ist er bei der Investmentfirma Blackrock für nachhaltige Geldanlage zuständig. Joe Biden will ihm die Leitung des National Economic Council im Weißen Haus übergeben.
Foto: POOL / REUTERS
Gina Raimondo (49) soll Handelsministerin in der US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden (78) werden, erklärte Bidens Team am Freitag. Raimondo ist Gouverneurin des Staates Rhode Island. Die frühere Risikokapitalinvestorin hatte Anfang 2020 die gescheiterte Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs Michael Bloomberg unterstützt. Sie sitzt im Rat für Auswärtige Angelegenheiten - eine Vertreterin der kosmopolitischen Elite. Auch wenn Biden mit "Buy American" den Akzent nur etwas anders setzt als Trumps "America First", dürfte Raimondo kaum als aggressive Handelskriegerin auftreten.
Foto: David Goldman / AP
Die Spitze des Wirtschaftsteams in Bidens Kabinett ist annähernd komplett - vorbehaltlich der Bestätigung im Senat, die mit der nun gewonnenen Mehrheit der Demokraten deutlich leichter fallen dürfte. Als Arbeitsminister wurde am Freitag Bostons Bürgermeister Marty Walsh (53) nominiert, der früher Chef der Gewerkschaft Laborers Union war. Walsh wäre der erste frühere Gewerkschafter seit 50 Jahren, der den Posten des Arbeitsministers übernimmt.
Foto: PAT GREENHOUSE/POOL/EPA-EFE/Shutterstock
Ebenfalls am Freitag ernannt wurde Isabel Guzman als künftige Ministerin für den Mittelstand. Bisher führte sie das gleiche Amt für den Staat Kalifornien, wo sie als Tochter eines Geschäftsmanns in der Latino-Gemeinde von Los Angeles aufwuchs, selbst ein Unternehmen führte und die Proamérica Bank beriet.
Foto: Biden-Harris Transition
Janet Yellen (74) wurde bereits im November als neue Finanzministerin nominiert. Die Starökonomin führte von 2014 bis 2018 die Zentralbank Federal Reserve. Mit Yellen hat Biden eine Wahl getroffen, die sowohl den linken Flügel der Demokratischen Partei als auch moderate Republikaner zufriedenstellen könnte.
Foto:
Andrew Harnik / dpa
Yellen zur Seite stehen soll als Stellvertreter Wally Adeyemo (39). Der Ökonom hatte bereits in der Obama-Regierung einige Posten bekleidet und ab 2019 die Obama-Stiftung geleitet.
Foto: U.S. Embassy New Delhi
Im Dezember präsentierte Biden Jennifer Granholm (61) als künftige Energieministerin. Als Gouverneurin von Michigan spielte sie eine Rolle in der staatlichen Rettung der Autoindustrie. Vor allem jedoch setzte sie auf neue, grüne Jobs mit erneuerbaren Energien. Nach ihrer Amtszeit rückte Granholm in einige Aufsichtsräte von Firmen der Elektromobilität ein.
Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS
Katherine Tai (45) ist als Handelsbeauftragte im Weißen Haus vorgesehen - die China-Kennerin wird direkte Ansprechpartnerin anderer Staaten und Handelsblöcke für internationale Abkommen. Daran hat sie selbst zur Trump-Zeit schon mitgearbeitet - im Auftrag des Kongresses, um im Deal der USA mit Mexiko und Kanada den Schutz von Arbeiterrechten festzuschreiben.
Foto: MIKE SEGAR / REUTERS
Neera Tanden (50) soll die beim Weißen Haus angesiedelte Haushalts- und Verwaltungsbehörde Office of Management and Budget (OMB) leiten. Mit Tanden, die bisher das liberale Center for American Progress führt, rückt eine Vertraute der Clintons an die Schaltstelle der Macht.
Foto: SAUL LOEB / AFP
An die Spitze des Council of Economic Advisors soll mit Cecilia Rouse (57) erstmals eine Afroamerikanerin rücken. Die Arbeitsökonomin kommt von der Princeton-Universität, sie zählte bereits unter Clinton und Obama zu den führenden Wirtschaftsberatern.
Foto: Remy Steinegger
Mit Jared Bernstein (65) als Wirtschaftsberater kehrt ein weiterer Mann der Obama-Ära zurück in den Rat. Joe Biden, damals Vizepräsident, hatte Bernstein als Chefberater in Wirtschaftsfragen gedient. Bernstein gilt als progressiver Ökonom, der die Interessen der Arbeitenden ins Zentrum rückt.
Foto: Kevin Lamarque / REUTERS
Noch mehr gilt das für Heather Boushey (50), die ebenfalls in den Council of Economic Advisers berufen werden soll. Die Arbeitsökonomin leitete bislang das Washington Center for Equitable Growth.
Foto: imago images / ZUMA Press
Auch Brian Deese (42) hatte schon in der Obama-Regierung eine Rolle, im Bild von 2015 bei globalen Klimaverhandlungen, aber auch in der Rettung der Autoindustrie. Deese bringt auch Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit: Bislang ist er bei der Investmentfirma Blackrock für nachhaltige Geldanlage zuständig. Joe Biden will ihm die Leitung des National Economic Council im Weißen Haus übergeben.
