Lobbyisten Peter Altmaier will DIHK unter Aufsicht stellen

Der Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern droht nach einem Gerichtsurteil ein Massenaustritt. Das will Bundeswirtschaftsminister Altmaier verhindern und dafür die Selbstorganisation der Unternehmer unter staatliche Aufsicht stellen.
Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister will den DIHK-Dachverband künftig der direkten Rechtsaufsicht seines Ministeriums unterstellen

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister will den DIHK-Dachverband künftig der direkten Rechtsaufsicht seines Ministeriums unterstellen

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern zählt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Bislang firmiert die Spitzenorganisation der Handelskammern als Verein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) will die Organisation jetzt in eine Bundeskammer wandeln, womit der DIHK als Körperschaft öffentlichen Rechts dann der Aufsicht des Ministers unterstellt wäre, berichtet das "Handelsblatt" .

Dafür wolle die Regierung das IHK-Gesetz von 1956 ändern. Der Dachverband solle erhalten bleiben, mit seinem Vorstoß wolle Altmaier dem Verband aber zugleich deutlicher die Grenzen seiner Aufgaben aufzeigen. Die Politik reagiere damit auf das sogenannte "Maulkorburteil"  des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober dieses Jahres.

Zum Hintergrund: In dem Verfahren hatte ein Kritiker des DIHK, der Münsteraner Windkraftunternehmer Thomas Siepelmeyer, den Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem Dachverband verlangt, da sich dessen Spitze mehrfach in Interviews zu politischen Fragen wie dem Existenzrecht Israels oder zum Klimaschutz geäußert hatte und damit offenbar seine Kompetenzen überschritt. Die Leipziger Richter jedenfalls bestätigten, dass sich die Tätigkeit der Kammern und der Dachorganisation auf wirtschaftliche Angelegenheiten zu beschränken habe.

Altmaier will offenbar Massenflucht aus DIHK verhindern

Mit dem Urteil muss die IHK Nord Westfalen nun den Dachverband zum Jahresende verlassen, was eine existenzielle Krise des Verbandes auslöste. Denn, so berichtet das "Handelsblatt", mittlerweile lägen bei Verwaltungsgerichten fünf weitere Eilanträge von IHKs vor, die den Austritt ihrer Organisation aus dem Spitzenverband verlangen. Allein zwei der fünf Kammern, nämlich München und Oberbayern, stehen dem Bericht zufolge für ein Zwölftel der DIHK-Beiträge.

Siepelmeyer und anderen Kritikern des DIHK sind aber nicht nur politische Äußerungen des DIHK ein Dorn im Auge. Vielmehr ziehen sie auch gegen den Dachverband zu Felde, weil sich die Unternehmen gegen eine Pflichtmitgliedschaft in einer IHK wehren oder dass die Kammern aus ihrer Sicht mit den Pflichtbeiträgen rechtswidrig Vermögen aufbauten.

Mit ihrem Vorstoß wolle die Bundesregierung nun die Handlungsfähigkeit des DIHK erhalten, gleichzeitig aber seine Kompetenzen klarer definieren. Dem Bericht zufolge werde die Spitzenorganisation erstmals überhaupt ins IHK-Gesetz aus dem Jahr 1956 aufgenommen und bis Ende 2024 in die Deutsche Industrie- und Handelskammer umgewandelt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die einzelnen Kammern seien dann gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichtet. Bislang können sie sich auf freiwilliger Basis der Spitzenorganisation anschließen.

Der Immobilienunternehmer Peter Adrian (63) soll im März kommenden Jahres den noch amtierenden DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer (55) ablösen. Eine Kommission hatte Adrian Ende November als Nachfolger nominiert.

rei