Scholz, Habeck, Lindner & Co. Wirtschaft ist bei der Ampel Männersache

Klimawandel, Digitalisierung, Infrastruktur: Die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz wird die Wirtschaft tiefgreifend umbauen müssen. Ein Blick auf die wichtigsten Köpfe, die den Wandel gestalten sollen.
Von Kanzler Scholz (oben links) bis Arbeitsminister Hubertus Heil (unten rechts): Überwiegend Männer im wirtschaftspolitischen Machtzentrum der Republik

Von Kanzler Scholz (oben links) bis Arbeitsminister Hubertus Heil (unten rechts): Überwiegend Männer im wirtschaftspolitischen Machtzentrum der Republik

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Olaf Scholz soll am Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Mitglieder seines Kabinetts stehen bereits fest – sowohl die Minister als auch ihre Staatssekretäre. In der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen haben die unterschiedlichen Köpfe auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen: Ein Überblick, was Unternehmer von den neuen politischen Playern erwarten können.

Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD), 63

Ausbildung: Olaf Scholz studierte an der Universität in Hamburg Rechtswissenschaften. Danach absolvierte er seinen Zivildienst. Bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Politische Laufbahn: Scholz ist seit mehr als 20 Jahren fester Bestandteil der deutschen Politik. Seit 2018 amtierte er bereits als Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen. Zuvor leitete er das Arbeitsministerium im Kabinett Merkel. In Hamburg war er zunächst Innensenator und erster Bürgermeister, wo er den Wohnungsbau vorantrieb. In seiner Amtszeit als Bürgermeister fällt allerdings auch der Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Die Affäre belastet Scholz bis heute .

Größter Flop: Der wohl schwerwiegendste Fehler in seiner Amtszeit als Finanzminister war das Versagen der Finanzaufsicht beim milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal. Die Folge: ein Schaden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Größter Erfolg: Er hat es geschafft, mit der SPD die Bundestagswahl zu gewinnen und ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zu schaffen. Einen SPD-Kanzler hätte zum Zeitpunkt seiner Kandidatur kaum jemand für möglich gehalten.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Scholz übernimmt das Krisenmanagement von Angela Merkel. Er startet sein Amt inmitten der vierten Corona-Welle. So kann er sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern keine Schonfrist von 100 Tagen erlauben. Krisenerfahrung hat der SPD-Politiker bereits: Scholz sorgte während der Finanzkrise ab 2008 als Arbeitsminister dafür, dass viele Arbeitsplätze durch Kurzarbeitergeld gesichert wurden. Nun muss er die vierte Corona-Welle brechen, ohne der Wirtschaft zu sehr zu schaden. Darüber hinaus will Scholz unter anderem für die Vollendung der europäischen Bankenunion kämpfen.

Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt (SPD), 51

Ausbildung: Wie Scholz ist auch der künftige Kanzleramtsminister Jurist. Anschließend war er persönlicher Referent von Scholz.

Politische Erfahrung: Politisch aktiv wurde Schmidt zunächst als Büroleiter von Scholz in Berlin, später als Staatsrat in Hamburgs Senat und Vorbereiter des G-20-Gipfels. Zuletzt amtierte er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Schmidt arbeitete bislang eher im Hintergrund. Sein neues Amt ist aber ein Sprungbrett: Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier arbeitete einst als Kanzleramtschef von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Schmidt ist die helfende Hand und der engste politische Vertraute des Kanzlers. Ihm fällt die schwierige Aufgabe zu, unterschiedliche Interessen aus Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammenzuführen.

Vizekanzler, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Grüne), 52

Ausbildung: Robert Habeck studierte Philosophie, Germanistik und Philologie in Freiburg. Er arbeitete zunächst als freier Schriftsteller und veröffentlichte gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch einige Bücher.

Politische Erfahrung: Als Landwirtschafts- und Energieminister in Schleswig-Holstein hat Habeck Erfahrung im Führen einer Behörde gesammelt. Darüber hinaus war er Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Zuletzt amtierte er gemeinsam mit Annalena Baerbock im Bundesvorsitz der Grünen.

Größter Erfolg: Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Grünen konnte sich Habeck nicht durchsetzen: Nach Abschluss der Verhandlungen der Ampelkoalition ist er nun Vizekanzler und zugleich Chef eines neu geschaffenen "Superministeriums" für Wirtschaft und Klimaschutz. Größter Flop: Habeck neigt dazu, sich verbal zu vergaloppieren. Zu seinen größten verbalen Flops gehört eine Aussage von 2019: "Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn." Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Der neue Wirtschafts- und Klimaminister hat klare Ansichten, wie die Wirtschaft funktionieren sollte. Mit Blick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat Habeck ein 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen. In der Diskussion um die Schuldenbremse forderte er eine Reform, die höhere Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen soll. Zudem appelliert er statt der Riester-Rente für einen Bürgerfonds, um die Altersvorsorge in Deutschland zu verbessern. Ein Teil des Bruttolohns fließt dann automatisch in einen Fonds. Habeck ist zudem ein Befürworter des Berliner Mietendeckels, den er als Überbrückungsinstrument bis zum Bau einer ausreichenden Zahl an Wohnungen sieht.

Habecks Staatssekretäre Sven Giegold, Patrick Graichen und Udo Philipp

Der designierte Vizekanzler Robert Habeck holt sich zwei politische Schwergewichte sowie einen ehemaligen Private-Equity-Investor als Staatssekretäre in sein Team. Staatssekretär Sven Giegold (52) studierte Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung. Er zählt zu den wortmächtigsten Grünen im Europäischen Parlament, dem er seit 2009 angehört. Der Ökonom hat das globalisierungskritische Netzwerks Attac in Deutschland mitgegründet. Giegold ist seit Jahren ein Kämpfer gegen Steueroasen, er setzt sich für mehr Transparenz im Finanzsektor ein. Kryptowährungen wie Bitcoin sollten laut Giegold stärker reguliert werden.

Patrick Graichen absolvierte ein Studium der Politik- und Volkswirtschaftslehre. Seit 2014 leitete Graichen als Exekutivdirektor die Agora Energiewende, die sich zu einem der einflussreichsten Thinktanks zum ökologischen Umbau der Wirtschaft entwickelt hat. Mit Regierungsarbeit kennt er sich aus: Mehr als zehn Jahre lang arbeitete er im Bundesumweltministerium. Es dürfte in Berlin nur wenige Politmanager geben, die in Themen wie Klimaschutz, Energiewende oder Elektromobilität tiefer eingearbeitet sind als Graichen.

Als dritter Staatssekretär rückt Udo Phillip (57) in Habecks Superministerium ein – ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann. Philipp studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Danachwar er Trainee bei der Dresdner Bank und arbeitete zwei Jahre bei der Treuhandanstalt, ehe er persönlicher Referent des damaligen Wirtschaftsministers Günter Rexrodt wurde. Dann brachte Phillip es bis zum Senior Partner bei EQT, einem der größten Private-Equity-Fonds Europas. Nach seinem Ausscheiden bei EQT im Jahr 2015 gründete er gemeinsam mit dem Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende.

Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD), 49

Ausbildung: Hubertus Heil studierte Politikwissenschaft und Soziologie.

Politische Erfahrung:Genau wie Olaf Scholz wurde Heil 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2009 wurde er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung sowie Tourismus. In der Großen Koalition war er bereits seit 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Größter Erfolg: Bereits mit 26 Jahren wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Nun verwaltet er als Bundesminister für Arbeit und Soziales den größten Etat im Bundeshaushalt. Größter Flop: Als Generalsekretär war Heil mitverantwortlich für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009, bei der die SPD mit 23 Prozent das bis dato schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Der Arbeitsministerplädiert für Strukturpolitik, eine Politik der Vollbeschäftigung und neue Regeln für die Finanzmärkte. Zu seinen wichtigsten Zielen zählt die Steigerung der Gehälter in der Altenpflege, eine Regelung für mobiles Arbeiten auch nach der Pandemie sowie eine Reform der Grundsicherung.

Finanzminister: Christian Lindner (FDP), 42

Ausbildung: Lindner studierte Politikwissenschaft sowie Staatsrecht und Philosophie. Während des Studiums war Lindner Reserveoffizier bei der Luftwaffe, wurde zum Oberleutnant der Reserve befördert und anschließend zum Verbindungsoffizier des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen. Bis 2004 war er als freiberuflicher Unternehmensberater und im Stromhandel tätig.

Politische Erfahrung: Das Unternehmertum ließ Lindner nach seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär auslaufen. Seit dem 17. Lebensjahr ist er Mitglied der FDP. Von 2007 bis 2011 gehörte Lindner dem FDP-Bundesvorstand an. 2013 wurde er FDP-Vorsitzender. Nun tritt er das Amt des Finanzministers an.

Größter Erfolg: Nach acht Jahren Opposition hat Lindner es geschafft, dass die FDP wieder Teil der Regierung wird. Größter Flop: Lindner ließ 2017 die Koalitionsverhandlungen über ein Schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis überraschend platzen. Zudem geriet er im Frühjahr 2020 unter Druck, als sich der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. "Ich fahre jetzt nach Erfurt, und danach gibt es mindestens einen Rücktritt", sagte Lindner damals.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Im Wahlkampf schloss Lindner Steuererhöhungen in einer möglichen Regierungsbeteiligung aus. Stattdessen plädiert er für eine Privatisierung von Post und Telekom: Der Verkauf der Aktienpakete brächte Bund und KfW Geld, das sie für den Umbau der Wirtschaft gut gebrauchen können.

Verkehrs- und Digitalminister: Volker Wissing (FDP), 51

Ausbildung: Wissing absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften. Danach arbeitete er als Richter sowie Staatsanwalt und gründete eine eigene Kanzlei.

Politische Erfahrung:  2011 wurde er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, danach Beisitzer im Präsidium der Bundespartei und 2020 Generalsekretär, ehe er nun das Amt des Verkehrs- und Digitalministers antritt.

Größter Erfolg: Volker Wissing ist der Neue im Machtzentrum der Republik. Nun darf er seine Erfahrung als Jurist in sein neues Amt mit einbringen. Größter Flop: Wissing hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, auf den er scharfe Kritik erntete: Er will eine Entlastung für Dieselfahrer, indem die Kfz-Steuer gesenkt werden soll, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. Die Grünen reagierten empört. Auch die SPD ging auf Distanz. Ein Beispiel für künftige Stresstests innerhalb der Ampelkoalition.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Volker Wissing will als Bundesverkehrsminister "Anwalt der Verkehrsteilnehmer" sein. Man darf gespannt sein, ob damit alle Verkehrsteilnehmer gemeint sind: Ein Tempolimit auf der Autobahn hat die FDP bereits während der Koalitionsverhandlungen abgewehrt. Im Koalitionsvertrag heißt es nun vielsagend: "Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen." Mal schauen, was Wissing daraus macht.

Wirtschaftsberater des Kanzlers: Jörg Kukies (SPD), 53

Ausbildung: Jörg Kukies studierte Wirtschaftswissenschaften in Mainz. Er durchlief verschiedene Stationen bei der Investment-Bank Goldman Sachs, bis er zum Co-Vorsitzenden von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich ernannt wurde.

Politische Laufbahn: Bereits neben seinem Studium war er Anfang der 1990er-Jahre Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Jugendorganisation Jusos von der SPD – als Vorgänger von Andrea Nahles. 2018 gab Kukies den Co-Vorsitz bei Goldman Sachs auf, da Olaf Scholz ihn als Staatssekretär in sein Finanzministerium holte, wo er für die Themen Europa und Finanzmarkt zuständig war.

Größter Erfolg: Scholz holt ihn nun erneut ins politische Machtzentrum: Diesmal soll Kukies sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Größter Flop: Er war als Staatssekretär im Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig, als diese im Wirecard-Skandal versagte.

Was von ihm für den Umbau der Wirtschaft zu erwarten ist: Der Leiter der Finanz- und Wirtschaftsabteilung hat viel Einfluss im Kanzleramt. Er berät den Bundeskanzler bei Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik und hält den Kontakt zu den Chefs der deutschen Konzerne. Kukies gilt mittlerweile als einer der engsten Berater von Scholz.

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