Ministerin zu Energiepreisen Lemke nennt Vorgehen von Versorgern "teilweise rechtswidrig"

Viele Energieversorger drehen massiv an der Preisschraube oder kündigen Lieferverträge komplett auf. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hält das für juristisch fragwürdig – und kündigt Maßnahmen an.
Verbraucherschutzministerin Lemke (Archivbild): Was tun gegen »horrende Preiserhöhungen«?

Verbraucherschutzministerin Lemke (Archivbild): Was tun gegen »horrende Preiserhöhungen«?

Foto: Michael Huebner / Future Image / IMAGO

In den vergangenen Wochen bekamen viele Strom– und Gaskunden unliebsame Post von ihren Energieversorgern: Verbraucher sehen sich mit massiven Preiserhöhungen konfrontiert, in Tausenden Fällen wurden Verträge dabei rückwirkend gekündigt. Nun hat Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke die Vertragskündigungen einiger Billiganbieter von Strom und Gas als »teilweise in der Form völlig rechtswidrig« kritisiert.

»Wenn einzelne Stromanbieter für die Kilowattstunde jetzt mehr als 70 oder gar 90 Cent verlangen, dann halte ich das für extreme Ausschläge«, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. »Auch wenn die Beschaffungskosten steigen, sind derart horrende Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt.«

Lemke verwies darauf, dass die Kündigungen und der Vertragsabschluss bei anderen Verbrauchern für viele Haushalte deutlich höhere Strom- und Gaspreise bedeuteten – und wies auch auf mögliche juristische Schritte der Betroffenen hin. »Hier sind die Verbraucherzentralen und gegebenenfalls auch die Gerichte gefragt, genau hinzuschauen.« Die Regierung beobachte die Entwicklung und prüfe, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe.

»Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen und einem generellen Preisanstieg entgegenwirken«, betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung werde die Abgaben auf den Strompreis weiter senken, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöhen und die CO₂-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen. Lemke verwies darauf, dass die EEG-Umlage zum 1. Januar 2022 abgesenkt wurde und forderte die Anbieter auf, diese Senkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

Im Zuge der Preisexplosion bei Strom und Gas hatten mehrere Anbieter den Kunden die Lieferverträge gekündigt. Allein im Fall von Stromio sprechen Verbraucherschützer von mehreren Hunderttausend betroffenen Haushalten. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge haben rund 260 Grundversorger neue Tarife nur für Neukunden eingeführt. Die Preise seien um durchschnittlich 105,8 Prozent angehoben worden.

mic/Reuters
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