Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre Die Dankesliste des Warburg-Bankiers und zwielichtige Deals

Olaf Scholz beteuert in der Warburg-Affäre, dass er mit dem dubiosen Fall nichts zu tun und sich stets vollkommen korrekt verhalten habe. Eine Liste des Warburg-Miteigners Christian Olearius und die Rolle eines SPD-Hintermanns schüren Zweifel an der Darstellung des Bundeskanzlers.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Immer konzentriert: Olaf Scholz im Februar 2021, damals noch Kanzlerkandidat

Immer konzentriert: Olaf Scholz im Februar 2021, damals noch Kanzlerkandidat

Foto: Janine Schmitz / photothek / IMAGO

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Christian Olearius (80) fürchtet, dass doch noch etwas schiefgehen könnte. Es sind die letzten Tage des Jahres 2016. Der Mitinhaber der renommierten Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat schwere Monate hinter sich. Olearius und seine Bank sind in Verdacht geraten, die Steuerkasse mithilfe von Cum-ex-Geschäften um einen dreistelligen Millionenbetrag erleichtert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Bank durchsucht, die Bankenaufsicht Bafin lässt die Bilanzen durchleuchten und als Spitze des Ärgers wollte das Finanzamt bis vor Kurzem noch mehr als 90 Millionen Euro zurückfordern.

Doch wenigstens die teure Rückforderung hat Olearius im letzten Moment verhindern können. Er hat die gewieftesten Anwälte engagiert, sein politisches Netzwerk aktiviert, seinen Einfluss ganz unten im Finanzamt geltend gemacht, aber auch ganz oben mehrfach bei Bürgermeister Olaf Scholz (64, SPD) vorgesprochen. Schließlich erreichte Olearius sein Ziel, das Amt hat seine Pläne geändert, Olearius und seine Bank durften das Geld behalten. Das war vor wenigen Wochen. Den Bankier aber treibt die Sache weiter um.

Auf mehreren losen, undatierten Blättern skizziert der Bankier irgendwann Ende 2016 oder Anfang 2017 handschriftlich die Ereignisse der vergangenen Monate. Seine Kommentare sind prägnant. Die Presse: "bösartig"; die Finanzaufsicht BaFin, die Zahlenprüfer von KPMG: "kein Interesse an Wahrheit". Der Bankier überschreibt sein Konvolut mit "Hexenjagd". Und er führt Liste, wer ihm beigestanden und geholfen hat. Unter der Zwischenüberschrift "Dank" listet Olearius die Nachnamen von zehn Personen auf.

Offensichtlich hat er das mit dem "Dank" auf irgendeine Weise bei einer Reihe davon bereits erledigt. Jedenfalls setzt er hinter vier Namen einen Haken, neben seinem Steuerberater sind das drei prominente SPD-Politiker: der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (59) und der ehemalige Zweite Bürgermeister von Hamburg Alfons Pawelczyk (89). Beide hatten Olearius in den vergangenen Monaten eng beraten.

Der vierte Haken steht hinter dem Namen: Olaf Scholz.

Offenbar hat der Bankier den Eindruck, dass er dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Kanzler zu Dank verpflichtet ist. Das Papier, das manager magazin vorliegt, war bisher nicht öffentlich und ist in dieser Woche in dem Buch "Die Akte Scholz", das die Autoren dieses Textes geschrieben haben, erstmals erwähnt. Die handschriftlichen Aufzeichnungen werfen ein weiteres Schlaglicht auf Scholz' Rolle in dem Steuerfall. Weitere bisher nicht veröffentlichte Dokumente zeigen, dass noch ein weiterer bekannter SPD-Mann in den Fall verstrickt ist – und wie sehr ein Hamburger SPD-Politiker die Hand aufhielt.

1. Der Kanzler fühlt sich verfolgt

Fünfeinhalb Jahre nachdem Olearius sich Scholz offenbar zu Dank verpflichtet fühlte, steht Olaf Scholz unter Druck. Es ist der 19. August 2022 und in den vergangenen Wochen sind wieder einmal Fragen zu Scholz' Rolle in der Warburg-Affäre aufgetaucht.  Es wurde berichtet über rätselhafte 214.000 Euro in einem Schließfach des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs, über merkwürdige WhatsApp-Nachrichten einer Finanzbeamtin und den Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass in dem Fall wichtige Dokumente gelöscht worden sein könnten.

Der Bundeskanzler ist fast pünktlich. Um 14:02 Uhr betritt er den holzvertäfelten Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Freundlich lächelnd begrüßt er alte Bekannte. Dann nimmt er auf dem schweren Lederstuhl rechts vom Präsidium Platz, an dem ein Schild steht: "Olaf Scholz, Zeuge".

Ohne Erinnerung: Olaf Scholz im August vor dem Cum-ex-Ausschuss

Ohne Erinnerung: Olaf Scholz im August vor dem Cum-ex-Ausschuss

Foto: Christian Charisius / dpa

Seit anderthalb Jahren versucht in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Merkwürdigkeiten des Warburg-Falls aufzuklären. Im Zentrum steht die Frage: Warum hat sich das Finanzamt damals umentschieden? Und hatte diese Entscheidung etwas mit den Treffen zwischen Olearius und Scholz zu tun?

Den Stuhl mit der abgeblätterten Farbe an den Armlehnen kennt Scholz gut. Wenn die Bürgerschaft tagt, ist hier der Platz des Ersten Bürgermeisters, sieben Jahre hat er hier bei jeder Bürgerschaftssitzung gesessen. Olaf Scholz gibt sich betont locker. "Ich freue mich, nach langer Zeit wieder in Hamburg zu sein, ganz besonders an diesem Platz", sagt er zur Begrüßung. Dann liest der Bundeskanzler eine Erklärung vom Blatt ab.

Wesentlich Neues ist nicht dabei, Scholz hat sich schon diverse Male zu den Vorwürfen geäußert. Er habe sehr, sehr viele Gespräche mit Vertretern der Stadtgesellschaft geführt, sagt Scholz. "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben." Er habe keine konkrete Erinnerung an mehrere Treffen mit den Bankern, aber: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen." Das hätten auch alle Zeugen im Ausschuss bestätigt. Scholz, das wird durch den Vortrag klar, hält sich für das Opfer dieses Skandals. Am Ende seiner 20-minütigen Rede sagt er: "Ich hege die leise Hoffnung, dass die Unterstellungen nun enden."

Die Cum-ex-Affäre um die Warburg-Bank

Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften wollte die Stadt Hamburg der Hamburger Privatbank M.M. Warburg erlassen. Wenn es nach den Verantwortlichen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher geht, war das alles ganz normaler Behördenalltag. Ob das stimmt, untersucht in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das manager magazin hat mehr als 20.000 Seiten Akten zu dem Fall eingesehen – hier finden Sie alle wichtigen Informationen.

Zur Themenseite "Cum-ex und Warburg"

In der anschließenden Befragung durch den Ausschuss beruft sich Scholz auf Erinnerungslosigkeit in allen Facetten. "Daran habe ich keine konkrete Erinnerung." "Keine Ahnung." "Das weiß ich nicht mehr." Je länger die Befragung dauert, desto gereizter wird er. "Ich habe alle Fragen, die mir gestellt wurden, beantwortet." "Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren."

Scholz' Botschaft ist klar: Alles ist rund gelaufen, er hat einfach nur seinen Job gemacht. Und in Hamburg, da kennt man sich eben. Er habe, so berichtet Scholz, "lange ein gutes Verhältnis zu Herrn Olearius" gehabt, Olearius und die Warburg-Bank hätten sich hohe Verdienste für die Stadt erworben. Und zu dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Pawelczyk, betont der Bundeskanzler, habe er ein "sehr gutes Verhältnis", keine Vergangenheitsform.

2. Die dunklen Netzwerke der Hamburger SPD

Alfons Pawelczyk war in den 1980er-Jahren Innensenator und unter Klaus von Dohnanyi (94) zeitweise Zweiter Bürgermeister. Die meisten Hamburger können mit dem Namen heute wenig anfangen. In der Hamburger SPD ist Pawelczyk allerdings eine heimliche Institution. "General" nennen sie den ehemaligen Polizisten und Offizier, halb bewundernd, halb ängstlich. Pawelczyk ist die Verkörperung der Hamburger SPD: in vielen Punkten fast konservativer als die CDU und ohne Scheu vor engen Kontakten zur Wirtschaft.

Mit Ende 50 schied Pawelczyk aus der Politik aus, um als Lobbyist seine Kontakte zu Geld zu machen. In den 1990er-Jahren war er bei Daimler-Benz, arbeitete später als Berater. Seine große Stärke: das Strippenziehen.

Olaf Scholz kennt Pawelczyk seit Jahrzehnten. Zu Juso-Zeiten hat sich der heutige Kanzler an dem konservativen Genossen gerieben. Damals trennten sie Welten. Auf der einen Seite Scholz, Kriegsdienstverweigerer und Unterstützer des marxistischen Flügels der Jusos. Auf der anderen Seite Pawelczyk, Oberst der Reserve und politisch streng konservativ. Später wich die Ideologie dem politischen Pragmatismus. Im Jahr 2000 schrieb das Hamburger Abendblatt, Pawelczyk sei einer der "prominenten Mentoren" von Scholz.

Großstadt mit übersichtlicher Politiklandschaft: Luftbild der Hamburger Innenstadt aus dem März 2022

Großstadt mit übersichtlicher Politiklandschaft: Luftbild der Hamburger Innenstadt aus dem März 2022

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Zehn Jahre später, als Scholz im Jahr 2010 Bürgermeister der Hansestadt werden will, vermittelt Pawelczyk erste Kontakte zwischen Olearius und Scholz. Der "General" gehört zu den wenigen Menschen in Hamburg, die auch kurzfristig jederzeit einen Termin beim Bürgermeister bekommen. Wenn Pawelczyk etwas zu sagen hat, hört Scholz zu. Und der macht das zu seinem Geschäft. Pawelczyk spricht im Laufe der Jahre mehrfach für Olearius bei Bürgermeister Scholz vor, vermittelt auch direkte Termine.

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