Freitag, 23. August 2019

Die Ära Merkel und der Streit um Zuwanderung Unsere politische Kultur funktioniert besser als gedacht

Zuwanderung: Angela Merkel hat sich damit nicht nur Freunde gemacht
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Zuwanderung: Angela Merkel hat sich damit nicht nur Freunde gemacht

2. Teil: Fakten vs. Erfahrungen

Fakten vs. Erfahrungen

Ehrlich gesagt, bin ich positiv überrascht. Ich hatte befürchtet, dass es ähnlich laufen würde wie in den 90er Jahren. Damals war nach dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen zu Anfang des Jahrzehnts das Thema Zuwanderung auf Jahre nicht mehr verhandelbar. Erst dem rotgrünen Kanzler Gerhard Schröder gelang es, mit seiner "Greencard"-Initiative 1999 etwas Bewegung in die Debatte zu bringen.

Dass es dieses Mal anders läuft, hat diverse Gründe: Statt Massenarbeitslosigkeit wie in den 90ern herrscht nun Arbeitskräfteknappheit - es gibt keine unmittelbare Jobkonkurrenz mehr zwischen Hiesigen und Zuwanderern. Dazu kommen millionenfache positive persönliche Erfahrungen, etwa mit ausländischen Pflegekräften, im Job oder in der Nachbarschaft.

Denn die Bevölkerungszusammensetzung hat sich deutlich verschoben: Inzwischen liegt der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in den westdeutschen Bundesländern bei mehr als einem Fünftel. (In Ostdeutschland - Ausnahme: Berlin - sieht die Sache anders aus, weshalb auch das Meinungsbild dort weniger von eigenen Erfahrungen beeinflusst ist.)

Zur "deliberativen Demokratie" gehört auch, dass eine Gesellschaft neue Fakten zur Kenntnis nimmt und in ihre Bewertungen einfließen lässt. Dazu braucht es unabhängigen Journalismus, der neue Informationen ohne ideologische Scheuklappen verbreiten, egal ob es sich um Erfolge bei der Vermittlung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt oder um Fälle von Kriminalität durch Migranten handelt. Aller "Lügenpresse"- und "Fake News"-Vorwürfe zum Trotz funktioniert das in Deutschland ganz gut - deutlich besser jedenfalls als in vielen anderen Ländern.

Während Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer um das Erbe Angela Merkels ringen, während bereits der nächste Streit beginnt, dieses Mal um den "Migrationspakt" der UN, während es in den Sozialen Medien die üblichen Rückkopplungseffekte gibt, die zu ohrenbetäubenden Lärmspiralen führen - während also im politmedialen Raum wieder mal erhebliche Aufregung herrscht, bleibt das Publikum doch vergleichsweise gelassen.

Immer weniger Bundesbürger halten Immigration für eine vordringliche Frage. Im Herbst 2015 waren noch 76 Prozent der Bundesbürger der Meinung, der Ausländerzuzug sei eines der größten Probleme des Landes. Zuletzt waren noch 38 Prozent dieser Ansicht - Tendenz weiter fallend.

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