Steuerhinterziehung
Wowereit gerät in Bedrängnis wegen Mitwisserschaft
Seit 2012 soll Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von dem Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz gewusst haben - doch er schwieg. Mit Schmitz' Rücktritt gerät nun auch Wowereit unter Druck.
Wowereit und Schmitz: Der Kultur-Staatssekretär hielt dem Bürgermeister den Rücken frei
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa
Berlin - Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt wegen Steuerhinterziehung zurück. Am Dienstag will er eine Erklärung abgeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) muss nun die Nachfolge von Schmitz regeln. Er verantwortet neben seinem Amt als Stadtoberhaupt seit 2006 auch das Kulturressort - der Kultur-Staatssekretär hielt ihm den Rücken frei und leitete das Alltagsgeschäft.
Schmitz hatte laut Medienberichten eingeräumt, die Erträge eines ererbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. In einer Erklärung teilte der 56-Jährige mit: "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere."
Indes verlangt die Opposition, aber auch der Koalitionspartner CDU Aufklärung darüber, warum der Regierungschef so lange zu der Steuerhinterziehung schwieg. Wowereit wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz wegen seines hohen beruflichen Ansehens aber im Amt, wie Senatssprecher Richard Meng sagte.
Die Entscheidung zum Rückzug Schmitz' war am Ende schnell gefallen, nachdem die Stimmung in der SPD gekippt war. Den Anstoß gab der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", betonte er am Montag nach einer SPD-Klausur. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen."
SPD härte Gangart gegen Steuersünder
Im Berliner Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand hatten sich viele Genossen kritisch zu der von Schmitz am Montag eingeräumten Steuerhinterziehung geäußert. Mehrere Vorstandsmitglieder fürchteten um die Glaubwürdigkeit der SPD, die im Wahlkampf entschieden für eine schärfere Verfolgung von Steuerbetrug eingetreten ist, wie es hieß.
Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug generell verschärfen und fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein entschlosseneres Vorgehen. Die jüngst bekanntgewordenen Fälle zeigten, dass die Steuerfahndung dringend intensiviert werden müsse, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online". "Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen", sagte Oppermann. Er erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen aktiv voranbringe, wie dies im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart sei.
Der SPD-Politiker verlangte auch mehr Druck auf die Schweiz und einen automatischen Informationsaustausch mit dem Land. Am Wochenende hatte die Feministin und Journalistin Alice Schwarzer Steuerhinterziehung und den Besitz von Schwarzgeld in der Schweiz eingeräumt.
