Homeoffice-Pflicht, Ausgangssperren und FFP2-Maskenpflicht Worüber Bund und Länder diskutieren

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zeichnet sich ab, dass der Lockdown verlängert und verschärft wird. Immerhin gibt es vom RKI positive Nachrichten.
Es wird wohl härter und länger: Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und der regierende Bürgermeister von Berlin, Matthias Müller (l.) mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen in Kampf gegen die Pandemie

Es wird wohl härter und länger: Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und der regierende Bürgermeister von Berlin, Matthias Müller (l.) mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen in Kampf gegen die Pandemie

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bei den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. "Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62) der "Rheinischen Post " (Montag, kostenpflichtig). Er nannte neben der FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und den Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlichere Kontaktbeschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) erklärte derweil, er rechne damit, dass Bund und Länder die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern würden.

In Bayern müssen die Menschen seit den Morgenstunden in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits. Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54) sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. "Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will".

Stattdessen forderte Söder die anderen Länder auf, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. "Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes", sagte er. "Sodass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht." Söder forderte ein konsequentes Anwenden und Umsetzen von dem, was in Berlin beschlossen werde. "Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen - denn nur was für alle gilt, ist verständlich."

Söder sieht die Vorschriften in Bayern als eine Art Blaupause für Bundesregelungen. Nach Informationen des "Business Insiders " will das Kanzleramt sogar eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Aus den Bundesländern ist aber auch zu vernehmen, dass derzeit alles diskutiert werde, was diskutiert werden könne.

Lockdown wird wohl noch einmal um zwei Wochen verlängert

Vizekanzler Olaf Scholz sagte im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen": "Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." (...). "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen." Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen: "Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht."

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (57) sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können". Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

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Vor der Bund-Länder-Schalte gibt es also noch einiges an Abstimmungsbedarf. Am Montag lassen sich die Spitzen von Bund und Ländern von führenden Wissenschaftlern über neue Erkenntnisse informieren. "Da sind die dabei, die Sie alle kennen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (69, CDU) bei "Anne Will" und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler (59) und den Charité-Virologen Christian Drosten (48).

Zur Frage, warum die Bund-Länder-Beratung am Dienstag so kurzfristig angesetzt wurde und warum die Lage so dränge, sagte Bouffier: "Was wir gar nicht einschätzen können, ist das britische Virus. Das ist der Grund, warum wir jetzt tagen." Dieses Mal werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben. "Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr." In Großbritannien hat sich eine wohl ansteckendere Mutation des Coronavirus stark verbreitet, die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde. Auch in Südafrika ist eine vergleichbare Variante aufgetaucht.

Homeoffice-Pflicht, wo betrieblich möglich

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunige, wenn sich die Virusmutationen weiter ausbreiteten, sagte Altmaier. "Deshalb müssen wir jetzt - und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister - auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern."

SPD-Chefin Saskia Esken (59) sprach bei "Anne Will" wie Altmaier von der Homeoffice-Pflicht: Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen müssen, sagte sie. Auch Scholz forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort "nicht bei Appellen" bleiben, sagte er in dem "Bild"-Talk. "Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen." Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, "dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (54) fordert im Kampf gegen das Virus eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests. "Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Jens Spahn (40) sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Regelmäßige Schnelltests sollten laut Göring-Eckardt in allen Berufen, in denen Menschen regelmäßig mit wechselnden Kontakten arbeiten, für mehr Sicherheit sorgen. Als Beispiel nannte sie Ärzte, Pflegekräfte oder Polizisten.

Die Virologin Marylyn Addo (51) erwartet in der Corona-Pandemie vom Frühjahr an und im Sommer eine deutliche Entspannung. "Schon wegen des wärmeren Wetters und der höheren Impfquote", sagte die Leiterin der Sektion Infektiologie vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

Niedrigster Wert an Neuinfektionen seit Oktober

Unterdessen haben die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das ist laut RKI der niedrigste Wert an Neuinfektionen seit dem 20. Oktober. Außerdem wurden 214 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Montagmorgen bekannt gab. Seit dem 14. Dezember war der Wert nicht mehr so niedrig. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.497 Neuinfektionen und 343 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

"Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche scheinen sich die Fallzahlen wieder zu stabilisieren", schrieb das RKI in seinem Lagebericht am Sonntagabend. Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Sieben-Tage-Inzidenz bei 134,4

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bei 134,4. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch aktuell enorm: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 274,2 und Sachsen mit 244,9. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 86,6.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2.040.659 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 18.01., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 46.633. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.691.700 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagabend bei 0,93 (Vortag: 0,95). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 93 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

mg/dpa-afx
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