Freitag, 20. September 2019

Finanzminister will an Firmenübernahmen stärker mitverdienen Schäuble erspäht neue Einnahmequelle - Investoren nervös

Packt zu: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Das Finanzministerium will an einer Sonderform öffentlicher Firmenübernahmen stärker mitverdienen. Konkret betrifft dies Konzernkäufe, die mindestens zum Teil in bar beglichen werden - wie etwa die derzeit laufende Übernahme der Deutsche Wohnen durch den Dax-Konzern Vonovia im Gesamtwert von rund 14 Milliarden Euro. Aber auch der geplante Verkauf des Geldautomatenherstellers Wincor Nixdorf an den US-Konkurrenten Diebold könnte darunter fallen.

Das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt die Auffassung, dass die Barkomponenten von Firmenkäufen technisch einer Dividende gleichkommen und deswegen mit dem normalen Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuer belastet werden müssen. Im Fall des Vonovia-Angebots macht der Bar-Anteil rund 3 Milliarden Euro aus. Entsprechende Informationen von manager-magazin.de bestätigte ein Ministeriumssprecher. Ins Rollen gebracht hat den Fall der Bankenverband, der vor einigen Wochen mit einer entsprechenden Anfrage an das Ministerium Rechtsunsicherheit ausräumen wollte.

Einzelne Investoren verbreiten bereits Alarmstimmung. Eine Kapitalertragssteuer auf die Barkomponente würde die Rendite des Annington-Angebots für die Deutsche

-Wohnen-Aktionäre möglicherweise unattraktiv machen, so dass sie den Deal insgesamt gefährdet sehen, sagten sie unter der Bedingung, anonym bleiben zu dürfen. Anningtons Finanzvorstand Stefan Kirsten ging jüngst in einer Telefonkonferenz mit Analysten und Investoren auf die Bedenken ein. Die Regierung forme gerade ihre Meinung, übermäßige Befürchtungen seien aber übertrieben, so Kirsten. So ist etwa noch unsicher, ob Schäubles neue Regeln nur für Privatanleger (Kapitalertragssteuer) oder auch die Profi-Anleger (Investmentsteuerrecht) gilt.

Die Investoren werden sich noch einige Tage gedulden müssen. Das Bundesfinanzministerium hat die Länder um Stellungnahme zu seiner Einschätzung gebeten. Grund: Bei den Ländern liegt der Steuervollzug. Das Schäuble-Ministerium hatte gehofft, danach bis Mitte November eine einheitliche Meinung festzurren zu können.

Auf Nachfrage von manager-magazin.de erklärte ein Ministeriumssprecher am 18. November: "Die Abstimmungen mit den Ländern dauern noch an. Aus den Stellungnahmen hat sich weiterer Erörterungsbedarf ergeben. Anfang Dezember wird das Thema nochmals mit den Ländern diskutiert. Bis dahin können wir weiterhin inhaltlich keine Stellung nehmen."

Die Anfrage des Bankenverbands, die den ganzen Prozess in Gang gesetzt hatte, bezog sich konkret auf die steuerliche Behandlung zweier bereits zurückliegender Transaktionen, jeweils in der Immobilienbranche: Der Kauf von Westgrund durch Adler sowie von Gagfah durch Vonovia, das damals noch Deutsche Annington hieß, wurde jeweils als Aktientausch mit Barkomponente vollzogen. Der Clearing-Dienstleister Clearstream, über den die Investoren ihre Transaktionen technisch abwickeln, kündigte seinen Kunden bereits an, möglicherweise die alte Brutto-Ausschüttung stornieren und "unter Abzug von Steuern neu abrechnen" zu müssen.

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