"Bedeutende Anstrengungen" gefordert Bundesrechnungshof tadelt Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Herr über die "schwarze Null" - dem Bundesrechnungshof reicht das nicht
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Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen in der Haushaltspolitik vorgeworfen und vor wachsenden Risiken für die Staatskassen gewarnt. "Der Druck auf die "Schwarze Null" steigt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin.
Die "anstrengungslose Verbesserung" der Bundesfinanzen dank fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte auf Dauer nicht ausreichen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein. "Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik", sagte Scheller.
Scharf kritisierte der oberste Rechnungsprüfer erneut die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summierten sich inzwischen auf 71 Milliarden Euro.
Künftig würden Verflechtungen kaum abgebaut. Stattdessen kämen neue Mischfinanzierungen hinzu. Die Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs gehe voll zu Lasten des Bundes. Dauerhafte Finanztransfers an die Länder verfestigten sich. Für die Länder gingen wichtige Anreize verloren, wirtschaftlich zu handeln und den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren. Zusätzliche Belastungen resultierten aus der Flüchtlingszuwanderung, sagte Scheller.
