Ein Gipfel der Versprechungen, doch .... Jährlich fehlen 80.000 Sozialwohnungen

Berechtigte Haushalte in Deutschland beziehen 153 Euro Wohngeld im Schnitt. Davon lässt sich in Großstädten gerade mal ein halbes Zimmer mieten. Die Regierung will das Wohngeld erhöhen und auch Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch das wird hinten und vorne nicht reichen - jährlich bräuchte es 80.000 neue Sozialwohnungen, sagen Experten.
Knapp 3 Stunden Wohngipfel: Ein Gipfel für die Bauwirtschaft und die Immobilienlobby, kritisierten viele Demonstranten vor dem Kanzleramt

Knapp 3 Stunden Wohngipfel: Ein Gipfel für die Bauwirtschaft und die Immobilienlobby, kritisierten viele Demonstranten vor dem Kanzleramt

Foto: DPA

Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland ("RND") darüber.

Darin heißt es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. "So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden."

Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Beim Wohngipfel sollen die Pläne konkretisiert werden. Rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden kommen zusammen.

Im Schnitt 153 Euro Wohngeld für jeden berechtigten Haushalt

Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten Ende 2017 rund 592.000 einkommensschwache Haushalte die staatliche Leistung erhalten. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte. Für das Wohngeld gaben Bund und Länder 2017 rund 1,134 Milliarden Euro aus. Der durchschnittliche monatliche Anspruch von "reinen" Wohngeldhaushalten betrug demnach 153 Euro. In Haushalten, in denen Personen sowohl mit als auch ohne Wohngeldanspruch wohnten, waren es 150 Euro.

Reuters

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur zu schaffen. Ob das Ziel erreicht wird, ist zweifelhaft. 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen im Jahr müssten Experten zufolge gebaut werden, um die Lage zu entspannen, davon rund 80.000 Sozialwohnungen. Im laufenden Jahr werden es aber insgesamt weniger als 300.000 sein - und damit viel zu wenig.

Das Gipfel-Papier sieht vor, dass in Deutschland in den kommenden drei Jahren gut 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden - auch viel zu wenig, wenn man den Experten Glauben schenkt. Für den Bau der Sozialwohnungen will der Bund den Ländern "mindestens fünf Milliarden Euro" zur Verfügung zu stellen. "Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden."

Fakt ist auch: In den vergangenen 10 Jahren sind Hunderttausende Sozialwohnungen verloren gegangen, weil Kommunen große Immobilienbestände an private Investoren verkauft haben. Vor zehn Jahren gab es noch 1,84 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, aktuell sind es 1,17 Millionen. 1990 hatte es noch 2,87 Millionen Sozialwohnungen gegeben.

100.000 neue Sozialwohnungen geplant, Hunderttausende fehlen

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

Foto: DER SPIEGEL

Dem Bericht zufolge will der Bund zudem Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen. "Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen", heißt es. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Darüber hinaus kündige die Regierung an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten. "Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen."

Sozial-Bündnis fordert mehr Regulierung von Bodenpreisen

Ein Bündnis aus Mieterbund, Sozialverbänden und DGB hat parallel zu Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Am späten Vormittag wollten Aktivisten am Kanzleramt eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition überreichen, die am Morgen mehr als 70.000 Menschen online unterzeichnet hatten.

Der Wohngipfel diene nicht Mieterinnen und Mietern sondern Immobilienlobby und Bauwirtschaft, heißt es darin. Die Unterzeichner fordern unter anderem eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, eine Regulierung von Bodenpreisen und weniger Möglichkeiten für Vermieter, Modernisierungen auf Mieter abzuwälzen. Für eine Demonstration am Nachmittag sind 1500 Menschen angemeldet.


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Nur rund ein Viertel der Menschen glaubt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Welt", dass die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können.

4 von 10 Deutschen können sich kein Wohneigentum leisten

Durch privaten Wohnungsbau wird sich die Krise wohl mittelfristig kaum lösen lassen: Die Anschaffung einer eigenen Immobilie planen nur 15 Prozent der Deutschen - davon 12 Prozent zur Eigennutzung und 3 Prozent als Investition. Die meisten Deutschen wollen oder können derzeit keine Immobilie kaufen: 18 Prozent der Befragten wollen keine Immobilie kaufen, weil sie die Preise derzeit für viel zu hoch halten. Für 39 Prozent der Deutschen stellt sich die Frage nach einer eigenen Immobilie gar nicht erst: Sie können sich nach eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen weder Haus noch Wohnung leisten.

rei mit dpa
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