Sachverständigenrat Wirtschaftsweise erwarten nur leichte Rezession und raten zu höheren Steuern

Laut einem Medienbericht spricht sich der Sachverständigenrat für einen höheren Spitzensteuersatz aus - und verwirft die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner. Das könnte für Streit in der Ampel-Koalition sorgen.
Monika Schnitzer: Die Vorsitzende des Gremiums der Wirtschaftsweisen

Monika Schnitzer: Die Vorsitzende des Gremiums der Wirtschaftsweisen

Foto: IMAGO/Frank Hoermann / SVEN SIMON / IMAGO/Sven Simon

Die für das kommende Jahr erwartete Rezession in Deutschland wird den fünf Wirtschaftsweisen zufolge weniger stark ausfallen als von der Bundesregierung vorhergesagt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte mit minus 0,2 Prozent nur halb so stark schrumpfen wie von der Regierung erwartet, sagte eine mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Im zu Ende gehenden Jahr dürfte das Wachstum mit 1,7 Prozent über den von Wirtschaftsminister Robert Habeck prognostizierten 1,4 Prozent liegen. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Die höhere Prognose für 2022 dürfte auch daran liegen, dass sich die Wirtschaft im Sommer unerwartet gut geschlagen hat: Das Bruttoinlandsprodukt war im abgelaufenen dritten Quartal trotz der Energiekrise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine überraschend um 0,3 Prozent gewachsen, während Ökonomen mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet hatten. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll an diesem Mittwoch offiziell in Berlin vorgestellt werden.

Ein Grund für die drohende Rezession sind die starken Preissteigerungen, die an der Kaufkraft der Verbraucher nagen. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer (61), Veronika Grimm (51), Ulrike Malmendier (49), Achim Truger (53) und Martin Werding (58) rechnen im laufenden Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 8,0 Prozent. Auch für 2023 rechnen sie mit außergewöhnlich starken Preiserhöhungen.

Expertenrat spricht sich für Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energiesoli aus

Außerdem raten die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in ihrem aktuellen Gutachten, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollten so die Entlastungspakete gegen die Inflation sozialer und bezahlbarer machen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag.

Im Gutachten heißt es laut "SZ", "die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute." Stattdessen sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können - besonders Bürgerinnen und Bürger mit wenig Geld, die "einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen". Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", heißt es laut Bericht im Jahresgutachten.

Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die kalte Progression in der Einkommensteuer ausgleichen will, verwerfen die Ökonomen laut Bericht: Zwar sei es grundsätzlich geboten, die kalte Progression auszugleichen. Aber: "In der aktuellen Situation, in der vor allem eine Entlastung unterer Einkommensgruppen geboten erscheint und die Lage der öffentlichen Finanzen angespannt bleibt, wäre eine Verschiebung dieses Ausgleichs auf einen späteren Zeitpunkt angezeigt."

Die Ökonomen sprechen sich dem Bericht zufolge auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, als es die Bundesregierung will. "Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen." Laut TÜV Süd gebe es keine Sicherheitsbedenken dagegen, das AKW Isar 2 weiterzubetreiben: "Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeitverlängerung über den 15. April hinaus möglich ist."

In der Politik sind Reaktionen gemischt

Bei der SPD stießen einige der Vorschläge der Wirtschaftsweisen auf Zustimmung, bei der Union und der Wirtschaft dagegen auf Ablehnung. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für zwei Jahre sei eine "sehr interessante Idee", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) Mit den Einnahmen könne man die Schulden für die jüngere Generation abbauen. Die SPD sei der Meinung, dass Besserverdienenden mehr Lasten tragen könnten. Den weiteren Vorschlag der Wirtschaftsweisen nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wies Mützenich dagegen zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (49), lehnte Steuererhöhungen dagegen ab. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke (60) unterstützte hingegen die Vorschläge der Wirtschaftsweisen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (38) sagte in Berlin, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre auch nach Auffassung ihrer Partei richtig. In der Ampel-Koalition sei dies aber im Moment nicht durchsetzbar.

frm/afp/Reuters
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