Für ihre Beschlüsse zum Teil-Lockdown im November mag die Politik in Berlin gute Gründe gehabt haben - in großen Teilen der Wirtschaft kommen sie dennoch nicht gut an.
Leere Innenstadt von Essen im Ruhrgebiet: De November stellt einen Großteil der Wirtschaft in Deutschland erneut auf eine harte Probe
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Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte am Mittwoch: "Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe."
Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. "Manche Handwerksbereiche sind teils unmittelbar, teils mittelbar von den nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen."
Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders, die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde - der Bund plant Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro.
Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland werden viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich vom Bund geplant einem Kunden pro 25 Quadratmeter, zumindest ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen sein solle. "Der faktische Lockdown gefährdet jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt."
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht bei den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern ein Kontrollproblem. Die Maßnahmen dürften nicht diejenigen treffen, die sich vorbildlich in Sachen Hygiene und Vermeidung von Infektionen verhielten, sondern diejenigen, die durch unverantwortliches Verhalten zu den drastischen Infektionszahlen beitrügen, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, Andreas Mattner, am Mittwoch nach der Schalt-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Ministerpräsidenten.
Mattner argumentierte, weder Geschäfte noch Hotels seien Infektionstreiber gewesen. Die neuen Maßnahmen in dem Bereich wie touristische Übernachtungsverbote "lassen viele weitere Unternehmen gegen die Wand fahren. Sie sind darüber hinaus juristisch fragwürdig und führen mit zu erwartenden Klagen zu weiterer Unsicherheit bei der Bevölkerung und den Betreibern".
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nennt die Beschlüsse "bitter". Das Verbot aller touristischen Übernachtungen komme einer faktischen Schließung gleich, erklärt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst." Die angekündigten Hilfen müssten schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden.