Wirtschaftsfaktor Unsicherheit Unruhestifter an der Regierung

Trump im Amtsenthebungsverfahren, Brexit auf Bewährung: Populistische Regierungspolitik ist nicht darauf ausgerichtet, das Beste fürs jeweilige Land herauszuholen. Ihr Hauptziel ist es, Aufmerksamkeit zu erregen. Schon jetzt wird deutlich, wie die Wirtschaft darunter leidet.
Johnson, Trump: Das Bizarre fühlt sich bereits normal an

Johnson, Trump: Das Bizarre fühlt sich bereits normal an

Foto: Saul Loeb / afp

Irgendwann kommt uns das Außergewöhnliche gewöhnlich vor. Es muss nur lange genug andauern, dann fühlt sich auch das Bizarre normal an.

In der abgelaufenen Woche hat sich die Amtseinführung von Donald Trump zum dritten Mal gejährt. Fast zeitgleich ist das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in die heiße Phase getreten; es erst das vierte Mal in fast zweieinhalb Jahrhunderten US-Geschichte, dass das Parlament einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen versucht.

Am kommenden Freitag wird Großbritannien formal aus der EU ausscheiden. Der Brexit wird Realität, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung. Das ist keine Kleinigkeit: Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration steigt ein Land aus der EU aus. Das englische Drama des vergangenen Jahres ist zwar erstmal vorbei. Aber: Fortsetzung folgt. Denn es ist unklar, in welchem Verhältnis Königreich und Kontinent nach Ablauf der Übergangsphase ab dem Neujahrstag 2021 zueinander stehen werden.

Trump und Brexit - beides dröhnt seit langem auf allen Kanälen auf uns ein. Wir können es nicht mehr hören. Und was sollen Amerikanern und Briten erst sagen!

Dabei geht leicht unter, dass all das Gedröhne längst reale Folgen hat. Eine der wichtigsten: Politische Unsicherheit behindert die Wirtschaft. Internationaler Handel, Investitionen und Wohlstandszuwächse lahmen, wie die OECD kürzlich in ihrem Halbjahresbericht vorgerechnet  hat.

Vorsicht, Nebelwand!

Unsicherheit verunsichert. Wer in die Zukunft schaut und eine Nebelwand vor sich erblickt, der bewegt sich langsamer voran. Wer befürchten muss, die Zukunft werde ganz anders als die jüngere Vergangenheit, der entscheidet zögerlich - und im Zweifel gar nicht. Firmen verschieben Investitionen oder blasen sie ganz ab. Gift für die Wirtschaftsentwicklung.

Wirtschaftspolitische Unsicherheit zu messen ist allerdings gar nicht so simpel. Denn sie lässt sich schwer beschreiben oder beziffern. Selbsteinschätzungen zur Unsicherheit, wie sie in manchen Topmanager-Umfragen ermittelt werden, sind heikel: Momentane, sehr persönliche Stimmungen der jeweils Befragten lassen sich womöglich kaum verallgemeinern.

Wirtschaftsforscher greifen deshalb gern auf Indikatoren zurück, die auf Medienberichten basieren. Dahinter steht die Vorstellung, dass sich politische Umschwünge frühzeitig in Zeitungen und auf Nachrichtenportalen niederschlagen. Wird viel über Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit Politik und Ökonomie berichtet, steigt demnach die gesamtwirtschaftliche Fieberkurve. (Inwieweit Artikel, die wirtschaftspolitische Unsicherheit thematisieren - wie derjenige, den Sie gerade lesen -, selbst zur Verunsicherung beitragen, ist eine offene Frage.)

Am Dortmund Center for data-based Media Analysis (DoCMA) forschen meine Kollegen und ich seit einiger Zeit zur wirtschaftspolitischen Unsicherheit. Wir nutzen dazu eine Big-Data-Methode, die eine Zerlegung in verschiedene Faktoren erlaubt. Auf diese Weise lassen sich die Ursachen der Unsicherheit sichtbar machen.

In einer Analyse, die das Münchner Ifo-Institut gerade veröffentlicht hat , haben wir untersucht, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland seit 2008 entwickelt hat. Hier sind einige Schlaglichter:

Deutschland leidet unter einem stark erhöhten Unsicherheitsniveau. Die Werte unseres Indikators sind größer als zu Zeiten der Finanzkrise von 2008; zeitweise lagen sie sogar über dem Niveau während der Eurokrise in den Jahren 2011/12. Ein plausibles Resultat, denn damals gelang es der deutschen Wirtschaft, ziemlich flexibel auf die Krisen zu reagieren und sich neue Absatzmärkte, zumal in den damals boomenden Schwellenländern, zu erschließen, sodass die hiesige Wirtschaft gegen den europäischen Trend wuchs und Jobs schaffte. Heute hingegen leidet gerade die Industrie direkt unter der gestiegenen Unsicherheit.

Die Unsicherheit kommt überwiegend aus der Politik. Unser Indikator wird in den vergangenen Jahren vor allem von einem Einzelfaktor nach oben getrieben: dem internationalen Umfeld. Seit 2016 - dem Jahr des Brexit-Referendums und der Wahl Donald Trumps - ist dieser Faktor geradezu nach oben geschnellt. Andere Unsicherheitsfaktoren hingegen sind zurückgegangen: Die Finanzmärkte spielten in den Krisenjahren rund um die Dekadenwende eine verunsichernde Rolle, seit einigen Jahren aber nicht mehr. Die deutsche Innenpolitik wirkt der Untersuchung zufolge übrigens vergleichsweise stabil.

Trump ist der größte individuelle Unsicherheitsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Für die Analyse haben wir den Algorithmus mehrere Durchläufe rechnen lassen: In sämtlichen Modellen fand sich jeweils eine Kategorie von Artikeln, in der "Trump" als wichtigstes charakteristisches Wort auftauchte. Die Bedeutung des US-Präsidenten für die Verunsicherung der deutschen Wirtschaft ist überragend.

Man könnte einwenden, die Obsession der Journalisten mit dem schrillen Frontmann im Weißen Haus sei für diesen Effekt verantwortlich. Aber Trump ist nicht nur der Twitter-Präsident, der von Skandal zu Fettnapf tänzelt. Er ist auch ein durchaus entschieden handelnder Protektionist.

Und genau das spiegelt sich in unseren Analysen: Die von ihm angezettelten Handelskonflikte - vor allem mit China, aber auch mit engen Partnern wie der EU, Japan, Kanada und Mexiko -, haben höchst reale Folgen, insbesondere für die exportorientierte deutsche Industrie.

Was jetzt?

Unser tägliches Drama

Mit Beruhigung ist nicht zu rechnen. Populistische Regierungspolitik ist nicht darauf ausgerichtet, das langfristig Beste für das jeweilige Land und seine Bewohner herauszuholen. Ihr primäres Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu erregen. Es geht darum, möglichst permanent im Zentrum der Öffentlichkeit zu stehen. So wünschenswert ein nachvollziehbarer, vorhersehbarer Kurs sein mag - Verlässlichkeit widerspricht der politökonomischen Aufmerksamkeitslogik.

Das Drama darf nie enden. Europäische Populismus-Pioniere haben das in den 90er und 2000er Jahren vorgemacht. Silvio Berlusconi vermied notwendige Strukturreformen und gab als italienischer Ministerpräsident den obersten Entertainer, der lieber die Nation auch mit unappetitlichen Details aus seinem Privatleben unterhielt. Der Österreicher Jörg Haider versuchte es mit rechts- bis radikalgewirkten Tabubrüchen - allgemeine Empörung ist ein mächtiger Aufmerksamkeitsmagnet.

Im Social-Media-Zeitalter dreht sich diese Spirale rasend schneller. Es müssen immer neue Höhepunkte, neue Konflikte, neue Kontrahenten her. Überraschende Wendungen inklusive. Auf die Drohung mit Atomwaffen gegen Nordkorea lässt der US-Präsident die Aufwertung des Kim Jong Un durch ein persönliches Treffen folgen. Auf den Handelskrieg mit China folgt die - vorläufige - Entspannung (spätere erneute Eskalation nicht ausgeschlossen).

Nun braucht es neue Antagonisten. Als Gegner im protektionistischen Ringen der Trump-Administration bietet sich die EU an, und insbesondere das Mitgliedsland, das den mit Abstand größten Außenwirtschaftsüberschuss ausweist: Deutschland.

Gewöhnung darf nie eintreten. Die öffentliche Erregungskurve muss immer wieder aufs Neue angehoben werden. Wenn das bisher Bizarre nicht mehr genügt, muss was neues Atemberaubendes her. Trump hat diese Art der populistischen Politik perfektioniert. Andere, darunter der britische Premier Boris Johnson, scheinen sich seinen Stil zum Vorbild zu nehmen.

Doch eben diese Art von populistischer Politik stiftet Unsicherheit. Sie schadet damit, nicht zuletzt, der Wirtschaft. Und zwar weit über das jeweils eigene Land hinaus.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der neuen Woche

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag London/Brüssel - Kurz vor der Dealine - Verhandlungen über die EU-Fangquoten. Was wird aus Großbritannien, das Ende der Woche die Union verlassen wird?

Dienstag Berichtssaison I - Geschäftszahlen von SAP, Philips, Apple, Starbucks, Lockheed Martin, United Technologies, Pfizer, Ebay.

Mittwoch Washington - Jay, (still) low - Fed-Chairman Jay Powell und der Rest des Gouverneursrats entscheiden über die weitere Zinspolitik. Vermutlich werden sie am Leitzins nichts verändern. Auf den Anleihemärkten ist die Fed aber seit einige Wochen wieder aktiv.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Novartis, Santander, SEB, Comdirect, Boeing, Microsoft, Facebook, GE, AT&T, McDonald's, Dupont.

Donnerstag Wiesbaden - Die Preise steigen etwas schneller - Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für Januar 2020 bekannt.

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Deutsche Bank, Roche, DWS, Unilever, Shell, Amazon, Coca-Cola, UPS, Eli Lilly, Blackstone.

Freitag London - B-Day - Großbritannien verlässt offiziell die EU. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsfrist, die am Status quo kaum etwas ändert. Danach soll ein neues Abkommen gelten. Viel zu verhandeln, sehr wenig Zeit.

Bochum - T-Day - Der angeschlagene Stahlkonzern ThyssenKrupp lädt zur Hauptversammlung.

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von BBVA, CaixaBank, Electrolux, ExxonMobil, Chevron, Caterpillar, Colgate-Palmolive, Mitsubishi Motors.