Montag, 20. Mai 2019

Wirtschaft kritisiert Berlin "Zu viel umverteilt, zu wenig investiert"

Reichtagskuppel in Berlin

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben den Kurs der großen Koalition besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik massiv kritisiert. Industriepräsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Unsere Unternehmen werden zunehmend ungeduldig. Wir brauchen endlich eine wahrnehmbare, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik." Kritik kam auch von den Arbeitgeberverbänden und dem Handwerk.

Kempf sagte, eine vernünftige Wirtschaftspolitik sei genauso wie eine vernünftige Bildungspolitik die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. "Die Politik muss die Ursachen angehen, nicht nur die Symptome. Die Koalition hat bisher auf die falschen Themen gesetzt. Im Koalitionsvertrag geht es so gut wie gar nicht um die jüngeren oder nachfolgenden Generationen." In der Wirtschaftspolitik habe sich nun ein enormer Handlungsdruck aufgebaut, weil zu lange zu viel umverteilt und zu wenig investiert worden sei.

Auch das Handwerk zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Koalition. Es werde konjunkturell sicherlich auch wieder einmal schwieriger werden, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. "Die Koalition aber stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus - bei dem, was sie auf den Weg gebracht hat und ausgibt für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Das wird uns und unsere Kinder und Enkel schwer belasten und ist eine Hypothek für die Zukunft."

Kritik an innerparteilichen Konktroversen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, das Jahr 2018 sei zu einem erheblichen Teil von innerparteilichen Kontroversen geprägt gewesen: "Wir haben seit der Bundestagswahl anderthalb Jahre verloren. Es ist allen drei Parteien gelungen, das in Frage zu stellen, was sie zuvor politisch umgesetzt haben", sagte Kramer. Er erinnere nur an den Streit um die sogenannte Obergrenze oder die Agenda 2010. "Darüber haben sich jeweils Union und SPD mit ruppigem Umgangston gestritten, wie es dem Ansehen der Politik nicht hilft. Nun brauchen wir eine konstruktive Arbeit in der Sache."

mihec/dpa

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