Wirecard als "Weckruf" - Minister kündigt Regulierung an Scholz und EU-Kommission knöpfen sich Bafin vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zieht nach dem Wirecard-Skandal die Zügel bei der deutschen Finanzaufsicht stärker an und dringt auf eine Reform der Behörde. Auch die EU-Kommission will die Arbeit der Bafin im Fall Wirecard durchleuchten lassen.
"Strukturen durchleuchten, mögliche Fehler sofort abstellen": Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Finanzmarktaufsicht reformieren

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal die Aufsicht verändern. "Auch hier müssen die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und sofort abgestellt werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. Die aktuelle Arbeitsweise müsse überdacht werden.

Der Staat müsse in der Lage sein, "komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard" effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Das Finanzministerium werde dazu in den nächsten Tagen ein Konzept ausarbeiten. Die Bafin müsse künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst schnell und effizient durchführen zu können.

Wirecard sei ein Skandal, der seinesgleichen suche. "Ein solcher Skandal muss ein Weckruf sein, dass wir mehr Aufsicht über und Kontrolle für die Finanzmärkte brauchen als wir sie heute haben." Was sich in dem Unternehmen zugetragen habe, müsse nun "schnell und gründlich" aufgeklärt werden.

Zudem stellten sich kritische Fragen an Vorstand und Management und auch die beteiligten Wirtschaftsprüfer, sagte Scholz. Der in einen Milliardenskandal verstrickte Zahlungsdienstleisters Wirecard hatte am Donnerstag wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet.

Er sei dem Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, für seine klaren Worte dankbar und erwarte nun ebenso klare Taten. Hufeld hatte von einem "kompletten Desaster" gesprochen und eingeräumt: "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert."

EU-Behörde soll Arbeit der Bafin im Fall Wirecard überprüfen

Mit mehr Druck und mehr Kontrolle der Arbeit seiner Behörde muss Hufeld nicht nur durch das ihm überstellte Bundesfinanzministerium rechnen. Der Fall Wirecard dürfte jetzt auch die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA beschäftigen. Laut einem Bericht der "Finanical Times"  weist die EU-Kommission die europäische Behörde an, die Bafin zu prüfen.

Valdis Dombrovskis, der für die Finanzdienstleistungspolitik zuständige EU-Exekutiv-Vizepräsident, erklärte: "Wir werden die ESMA bitten, zu untersuchen, ob es aufsichtsrechtliche Versäumnisse gegeben hat, und wenn ja, eine mögliche Vorgehensweise festzulegen", zitiert die Zeitung Dombrovskis. "Wir müssen klären, was schief gelaufen ist."

Er werde der ESMA eine Antwortfrist bis Mitte Juli setzen. Sie solle den Umgang der Bafin mit Wirecard prüfen und bewerten. Stößt die ESMA auf Ungereimtheiten, droht der deutschen Finanzmarktaufsicht womöglich eine formelle Untersuchung, ob sie gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat.

Bereits am Donnerstag forderte die FDP, die Bafin nicht mit weiteren Aufgaben zu betrauen. "So ein Patzer darf nicht passieren", hatte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, gesagt. Zum Beispiel sollten Pläne auf Eis gelegt werden, 98.000 Finanzvermittler künftig von der Bafin kontrollieren zu lassen statt bisher vor allem von Industrie- und Handelskammern. Das könne die Bonner Behörde überfordern.


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Wirecard-Aktie auf dem Weg zum Pennystock

Die Aktie von Wirecard brach am Freitag weiter ein. Anleger wollten nur noch raus aus dem Titel des insolventen Unternehmens. In der Spitze gaben die Papiere 42 Prozent nach und fielen unter die Marke von 2 Euro.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geht im Wirecard-Skandal von schwerer Kriminalität in quasi weltumspannenden Maßstab aus. "Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren", hatte EY am Donnerstag in Stuttgart erklärt.

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"Im Rahmen der Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2019 hat EY entdeckt, dass gefälschte Saldenbestätigungen und weitere gefälschte Unterlagen für die Treuhandkonten vorgelegt wurden." EY habe das den zuständigen Behörden sowie dem Unternehmen und seinem Aufsichtsrat mitgeteilt.

"Konspirativer Betrug, der darauf abzielt, die Investoren und die Öffentlichkeit zu täuschen, geht oft mit umfangreichen Anstrengungen einher, systematisch und in großem Stil Unterlagen zu fälschen", hieß es in der Mitteilung weiter. "Auch mit umfangreich erweiterten Prüfungshandlungen ist es unter Umständen nicht möglich, diese Art von konspirativem Betrug aufzudecken."

Übt sich EY in Selbstschutz?

EY ist eine der "großen Vier" unter den internationalen Buchprüfungsgesellschaften. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Jahren die Jahresabschlüsse von Wirecard testiert. Deswegen ist nun auch EY mit scharfer Kritik konfrontiert, die mutmaßlichen Manipulationen nicht früher entdeckt zu haben.

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Die jüngsten Aussagen der Wirtschaftsprüfer dienen vor dem Hintergrund womöglich auch dem Selbstschutz, denn der geplante Insolvenzantrag von Wirecard könnte für EY unangenehme Folgen haben. Anleger, die durch den Wirecard-Kurssturz der vergangenen Tage Geld verloren haben, können sich Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das sagte beispielsweise Rechtsanwalt Maximilian Weiss von der Tübinger Kanzlei Tilp im Interview mit manager magazin .

rei mit Nachrichtenagenturen