Kretschmann und VW-Betriebsratschef kritisieren Bundesregierung Grüner Ministerpräsident will an Dieselprivileg festhalten

Der Grüne Winfried Kretschmann mit Dienstwagen - einem Mercedes-Benz S 500 Plug-in-Hybrid (Bild Archiv).

Der Grüne Winfried Kretschmann mit Dienstwagen - einem Mercedes-Benz S 500 Plug-in-Hybrid (Bild Archiv).

Foto: Felix Kästle/ picture alliance / Felix Kästle/dpa

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) will an der Subvention von Dieselkraftstoff an der Zapfsäule festhalten: "Ich bin strikt dagegen, dass wir jetzt auch noch das Fass Dieselprivileg aufmachen", sagte der Grünen-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

Kretschmann hält damit einmal mehr die schützende Hand über die im seinem Bundesland wichtige Autoindustrie  mit mehr als 200.000 Beschäftigten. Kretschmann spricht sich auch gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge  mit der der Abgasnorm Euro 5 in der Landeshauptstadt Stuttgart aus und spaltet damit die Grünen.

Diesel wird geringer besteuert als Benzin - das ist den Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Im Mai hatte Parteichef Robert Habeck ihre Forderung bekräftigt, Dieselkraftstoff und alle Dienstwagen mit Verbrennungsmotor auf Dauer nicht länger steuerlich begünstigen zu wollen.

Kretschmann kritisierte zudem, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos viel zu lange brauche. Mit Blick auf den vergangenen Autogipfel der Bundesregierung im Juni sagte er: "Die Bundesregierung hat nicht nur keinen Masterplan, sie hat überhaupt keinen Plan." Hier ist sich Kretschmann indes mit dem mächtigen Betriebsrats-Chef des Volkswagen-Konzerns einig:

Bernd Osterloh hat in einem Interview mit der "FAZ" der Politik vorgeworfen, Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. "Wir riskieren, was uns stark gemacht hat", und kritisierte damit explizit die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.

Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. "Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnte Osterloh. "Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren."

Die deutsche Autoindustrie steht selbst in der Kritik, das Thema alternative Antriebe lange vernachlässigt zu haben.

rei mit dpa