Koalationsverhandlungen Die Wunschliste der SPD

Wenn die CDU mit der SPD eine Koalition schmieden will, muss sie dem potentiellen Regierungspartner entgegenkommen. Auf dessen Agenda - unter anderem Investitionen in die Bildung. Ob Steuererhöhungen dazu erforderlich ist, will die SPD noch nicht klar sagen.
Wunschliste in der Hand: SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel

Wunschliste in der Hand: SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat drei Kernforderungen als Bedingung für eine Koalition mit der Union genannt. In der Zeitung "Bild am Sonntag" sprach er die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie Bildungsinvestitionen an.

Die SPD werde sich nur dann an einem Regierungsbündnis beteiligen, wenn sie in diesen Bereichen Fortschritte erzielen könne, sagte Gabriel laut Vorabbericht. Als weitere wichtige Aufgaben machte er mehr Gelder für Infrastrukturprojekte aus, eine "faire" Rente, eine Pflegereform sowie "die Stabilisierung Europas, ohne dass es immer zulasten des Steuerzahlers geht".

Gabriel fügte hinzu, die von der Union abgelehnten Steuererhöhungen seien für die Sozialdemokraten kein Selbstzweck. "Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt", sagte er. Andere aus seiner Partei sprechen da klarere Worte, zum Beispiel der baden-württembergische Finanzministers Nils Schmid (SPD): "Erste Priorität hat die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und damit einhergehend die Erhöhung des Abgeltungssatzes bei der Kapitalertragsteuer", sagte Schmid in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Aus Sicht der Länder sei die Steuererhöhung nicht nur notwendig, um mehr Geld in Ganztagsschulen und Kinderbetreuung zu stecken. Auch das mit der Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2020 sei nicht anders zu erreichen. "In entwickelten Industriestaaten, die ein hohes soziales Sicherheitsniveau und öffentliche Investitionen brauchen, wird man über Ausgabenkürzungen allein die Haushaltskonsolidierung nicht hinbekommen", sagte Schmid.

Eine Vermögensteuer, die die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte, kommt nach Ansicht Schmids nur infrage, wenn Betriebsvermögen ausgenommen werden können. Die baden-württembergischen Sozialdemokraten standen dieser Forderung von Anfang an skeptisch gegenüber aus Sorge, kleine und mittelständische Unternehmen zu stark zu belasten. Bei dem ersten Sondierungstreffen von Union und SPD für eine redigiert von Sabine Ehrhardtgroße Koalition gab es am Freitag in Berlin nach SPD-Angaben keine Annäherung beim Thema Steuererhöhungen. Die SPD hatte Steuererhöhungen zur Finanzierung von Mehrausgaben gefordert. Unions-Politiker hatten dies strikt abgelehnt. Am 14. Oktober wollen beide Seiten ihre Gespräche fortsetzen. Am Donnerstag will die Union mit den Grünen ein erstes Sondierungsgespräch führen.

Allerdings sei es nach Worten von SPD-Chef Gabriel offen, ob weitere Sondierungsgespräche mit der Union zu einem Ergebnis führen. "Natürlich ist es möglich, dass sowohl CDU/CSU als auch wir nach einer zweiten Runde Nein sagen", führte er aus.

Außerdem sei es eine "realistische Möglichkeit", dass sich Union und Grüne auf eine Koalition einigen. Union und SPD wollen ihre Sondierungen für eine große Koalition bei einem zweiten Treffen in großer Runde am 14. Oktober fortsetzen. Vorher trifft sich die Union am Donnerstag mit den Grünen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

got/rtr

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