Mittwoch, 19. Juni 2019

Neues Gesetz zu Werkverträgen tritt in Kraft Warum die Reform der Leiharbeit Murks ist

Seit an Seit: Vertrauensleute des Mercedes-Benz-Werkes Bremen.

Matthes Schröder
  • Copyright: Hogan Lovells Int. LLP
    Hogan Lovells Int. LLP
    Matthes Schröder arbeitet als Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Hamburg. Er berät Unternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts; außerdem ist er Co-Herausgeber des Standardwerks "Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht".

Ob Auftragsspitzen abgedeckt, Experten ins Unternehmen geholt oder langfristig Aufgaben an Dienstleister ausgelagert werden müssen - der Einsatz von Leiharbeitern ist aus den Abläufen vieler deutscher Unternehmen nicht mehr wegzudenken.

Nicht erst seit der Diskussion um angeblich missbräuchliche "Scheinwerkverträge" stehen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bei diesem Thema unversöhnlich gegenüber: Die einen verbinden mit dem Einsatz von Fremdpersonal Flexibilität und Effizienz, die anderen warnen vor Gestaltungsmissbrauch und prekären Beschäftigungsbedingungen. Ein solches Schwarz-Weiß-Denken wird der Realität in der betrieblichen Praxis allerdings nicht gerecht.

Richtig ist: Viele Fremdmitarbeiter, zum Beispiel in der IT-Branche, sind hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitnehmer. Nur eine Minderheit fällt tatsächlich in die Kategorie "Missbräuchliche und unterbezahlte Beschäftigung". Ironischerweise ist gerade dieser positive Befund sogar ein Zeichen für das Funktionieren der Tarifordnung und damit ein Verdienst der Gewerkschaften, da diese in weitem Umfang verbindliche tarifliche Regelungen abgeschlossen haben.

Bürokratie statt Arbeitsplätze

Dennoch hat sich die Große Koalition ein weiteres Mal vor den Karren der Gewerkschaften spannen lassen. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die am 1. April in Kraft tritt, will die Bundesregierung die Leiharbeit auf ihren Kern reduzieren und einen Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern. Tatsächlich verursacht das letzte verbliebene arbeitsrechtliche Projekt der Regierung vor allem viel Bürokratie für Unternehmen und erhebliche Unsicherheit für die Leiharbeitnehmer. Neue Arbeitsplätze bei den Stammbelegschaften schafft es nicht.

Die Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung wird per Gesetz grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt. Die gleichzeitig massiv gestärkte und frühzeitige Anwendung des Equal-Pay-Prinzips wird dazu führen, dass gut eingearbeitete Leiharbeitnehmer häufig sogar schon nach neun Monaten "abgemeldet" werden, somit ein dauerhaftes Fußfassen im Entleihunternehmen verhindert wird.

Nach dieser kurzen Zeit wären nämlich Verleiher und Entleiher sonst zu einem umfassenden Abgleich sämtlicher Beschäftigungsbedingungen des Leiharbeitnehmers und der Stammbelegschaft gezwungen, um eine gleichwertige Bezahlung zu gewährleisten. Ein aufwändiger, fehleranfälliger Prozess, bei dem der Entleiher seine übertariflichen und im Wettbewerb um die klügsten Köpfe entscheidenden Vergütungsanreize offen auf den Tisch legen und dann sogar noch in den Verträgen dokumentieren muss. Sehr viele Entleihunternehmen werden hierzu nicht bereit sein. Die einfach zu handhabende, dauerhafte Anwendung der auch von den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge der Zeitarbeit, die dieses Problem derzeit umgeht, ist zukünftig nicht mehr möglich.

Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen wollen, müssen bis zum Inkrafttreten der Reform am 1. April und danach nicht nur genauestens den Einsatz sämtlicher Fremdmitarbeiter prüfen und für Leiharbeitnehmer peinlich genau dokumentieren. Verträge müssen umfassend überarbeitet und in weiten Teilen neu verhandelt werden. Schon kleinste Verfehlungen formaler Art oder in der häufig schwierigen Fristenberechnung (18 Monate Höchstüberlassungsdauer) führen künftig zu Bußgeldern oder einer - oft auch von den Leiharbeitnehmern selbst ungewollten - Zwangsbegründung von Arbeitsverhältnissen mit dem Entleihunternehmen.

Der Kobra-Effekt droht

Immer wieder kommt es vor, dass Maßnahmen, die ein bestimmtes Problem lösen sollen, dieses noch verschärfen. Ökonomen nennen dieses Phänomen den Kobra-Effekt, frei nach einem historischen Beispiel in Britisch-Indien: Der Gouverneur wollte eine Schlangenplage mit einem Kopfgeld für jedes erlegte Tier eindämmen - und erreichte damit das Gegenteil: Die Menschen züchteten Schlangen.

Ein ähnliches Verschlimmbessern droht jetzt mit der Reform der Leiharbeit: Die romantische Vorstellung, wonach Arbeit, die ja "gemacht" werden muss, zu einer Aufstockung von Stammbelegschaften führt, wenn man nur die Bedingungen für Leiharbeit erschwert, dürfte sich als Trugschluss erweisen. Wegen der hohen Anforderungen (insbesondere an die Formalien der Vertragsgestaltung und Dokumentation) und Risiken (vor allem der fast schon unkontrollierten Begründung von Arbeitsverhältnissen zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeitern kraft Gesetzes) werden Unternehmen künftig eher auf Leiharbeiter verzichten - mit entsprechenden Folgen für den Bestand der Arbeitsverhältnisse.

Eine viel realistischere Folge der Reform, wenn auch kaum vom Gesetzgeber gewollt, wird wohl eine Renaissance intelligenter, zu Unrecht geschmähter Werk- und Dienstvertragsgestaltungen sein. Diese ermöglichen dann wieder ein dauerhaftes Nebeneinander von Stamm- und Fremdbelegschaft im Betrieb, sind aber arbeitsrechtlich weitgehend unreguliert. Und wenn gar nichts mehr geht, werden die Stammbelegschaften wohl wieder teure Überstunden machen müssen.

Nach einer sich über Jahre hinziehenden Diskussion und immer wieder neuen und kassierten Gesetzesentwürfen lässt sich zusammenfassend sagen: überlanger Anlauf, Absprung gerade noch geschafft, Ziel weitgehend verfehlt.

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung