Freitag, 26. April 2019

Blauäugige Reform der Werkverträge Nahles' Gesetz hilft nur der Lobby, nicht den Leiharbeitern

Leiharbeit und Werkverträge waren umstritten - und werden es auch nach jüngsten Gesetzen wohl bleiben

Die Einigung in der Großen Koalition zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeitern und Werkverträgen wird den Missbrauch nicht bekämpfen. Begünstigt werden wieder einmal die Anwälte, belastet die Arbeitsgerichte.

Stefan Nägele
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    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Der missbräuchlichen Beschäftigung von Leiharbeitern über Werkverträge kann man nicht entgegengetreten, indem man per Gesetz den Arbeitnehmerbegriff definiert. Was ein Arbeitnehmer ist, wissen die Gerichte schon seit Inkrafttreten des BGB vor mehr als 100 Jahren. Weder in der Rechtsprechung, noch in der wissenschaftlichen Diskussion gab es jemals Streit darüber.

Das Problem ist deshalb nicht der Arbeitnehmerbegriff, es sind die durch Einsparung von Sozialversicherungskosten getriebenen Bemühungen der Unternehmen, andere Vertragskonstrukte zu vereinbaren als das reguläre Arbeitsverhältnis.

Gerade weil die Kriterien, die die Rechtsprechung seit Jahrzehnten festgelegt hat, um das Arbeitsverhältnis von anderen Vertragsverhältnissen abzugrenzen, so klar sind, wurde mit viel Kreativität versucht, an diesen Kriterien vorbei andere Vertragsverhältnisse zu begründen. Dadurch, dass die in der Rechtsprechung erarbeitete Definition für ein Arbeitsverhältnis jetzt in das Gesetz transformiert wird, wird sich nichts ändern. Es ändert sich nur dann etwas, wenn flächendeckend qualifizierte Kontrollen durch die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden durchgeführt werden, wenn Betriebsräte und Gewerkschaften sich ihres gesetzlichen Auftrags erinnern und für Abhilfe sorgen.

Gleiche Bezahlung bleibt eine Illusion

Den Leiharbeitnehmern ist auch dadurch nicht geholfen, dass eine Überlassungshöchstdauer festgeschrieben wird. Weil vorhersehbar ist, dass kurz vor Erreichen der maximalen Überlassungszeit der Einsatz des Leiharbeitnehmers beendet wird. Dem Entleiher bleibt keine andere Wahl, als den Leiharbeitnehmer an anderer Stelle einzusetzen. Der Leiharbeitnehmer muss sich ein neues Arbeitsumfeld aufbauen, er muss möglicherweise lange An- und Abreisen zum Arbeitsplatz einkalkulieren, möglicherweise wird er zum Wochenendpendler. Es ist blauäugig anzunehmen, dass mit Ablauf der gesetzlichen Überlassungsdauer der Entleiher den Leiharbeitnehmer in ein festes Beschäftigungsverhältnis übernimmt.

Die meisten Leiharbeitnehmer werden ohnehin die Höchstüberlassungszeit nicht erreichen, wenn es eine Verpflichtung gibt, ihnen nach neunmonatiger Überlassungsdauer das gleiche Gehalt zu zahlen wie der Stammbelegschaft. Natürlich wird man versuchen zu sparen und equal pay zu vermeiden. Dies gelingt am einfachsten dadurch, dass der Leiharbeitnehmer nicht länger als neun Monate im Betrieb eingesetzt wird.

Geschenke an alle - außer die Leiharbeiter

Nein, das Gesetz dient nicht den prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern den starken Lobbygruppen, die sich an der Pforte zum Ministerium die Hände gereicht haben. Das Geschenk an die Arbeitgeber erkennt man schon an der Übergangslösung: Frau Nahles wird nicht erklären können, weshalb dieses Gesetz eine Übergangszeit benötigt, nachdem wir schon seit Abschluss des Koalitionsvertrages wissen, dass eine Neuregelung kommen wird, und auch durch die vorausgegangenen Gesetzesentwürfe gewarnt sind vor dem, was da kommen wird. Hier geht es nicht um den Schutz des Leiharbeitnehmers, sondern um die Interessen der Arbeitgeber, die noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes und auch noch Monate danach ihre Verhältnisse neu ordnen können.

Aber auch die Gewerkschaften werden beschenkt durch die Streikbruchregelung. Was soll dieser Eingriff in die Unternehmerfreiheit? Was geht es den Gesetzgeber an, mit welchen Arbeitskräften die Arbeitgeber während eines Streiks ihren Betrieb aufrechterhalten? Aber so ist es nun einmal. Das Arbeitsministerium hält mit seinen Geschenken die Waage zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Gewerkschaften schön im Gleichgewicht. Aber Waagen haben nun mal keine drei Schälchen, die Leiharbeitnehmer bleiben außen vor.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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