Montag, 9. Dezember 2019

Erleichterung und Ernüchterung nach Landtagswahlen Atempause für die große Koalition

Die Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
Getty Images
Die Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

Es ist eine Atempause für die schlingernde große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel. Die Rechtspopulisten von der AfD können am Sonntag bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Sensationsergebnisse bejubeln. Der AfD-Erfolg im Osten ist ein Einschnitt - und der Rutsch nach Rechts aus Sicht aller anderen Parteien das eigentliche Warnzeichen. Und doch: Anders als befürchtet schafft es die AfD nicht auf Platz eins. (Hier lesen Sie die ausführlichen Hochrechnungen.)

Die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) können sich trotz hoher Verluste wohl in Dreierkoalitionen retten. Ein akutes neues Beben der Koalition im Bund dürfte damit zunächst ausbleiben, hoffen sie in Union und SPD.

Erleichterung - das ist das Wort des Abends bei der SPD. Sie stürzt vor allem in Sachsen ab, verteidigt trotz aller Verluste in Brandenburg aber Platz eins. "Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird", sagt Woidke. SPD-Vize Ralf Stegner schlendert durchs fast leere Willy-Brandt-Haus, wo die Stimmung extrem nüchtern ist, und meint: "Nichts ist leichter geworden, es ist nicht noch schwerer geworden."

Gemischte Gefühle auch bei der CDU

Bei der CDU spricht Generalsekretär Paul Ziemiak von gemischten Gefühlen - und attestiert Sachsens Wahlgewinner Michael Kretschmer einen ganz persönlichen Erfolg, weil dieser "die Gesellschaft in Sachsen versöhnt und nicht gespalten" habe. Im Adenauerhaus wird die Tatsache, dass Kretschmer die AfD auf Abstand halten konnte, aber auch mit dessen klarer Absage an Bündnisse mit AfD oder Linkspartei in Verbindung gebracht. Soll zugleich heißen: Der Kurs von Ingo Senftleben in Brandenburg, der sich eben nicht so klar distanziert hatte, habe nicht weitergeholfen.

Tatsächlich sind die Probleme für die Berliner GroKo-Spitzen mit diesem Wahlabend nicht kleiner geworden, auch wenn CDU und SPD mit einem blauen Auge davongekommen sind. Ein wirksames Rezept gegen ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten haben Union und SPD noch nicht gefunden. Auch die Grünen gehören zu den Wahlgewinnern, selbst wenn sie unter ihren Hoffnungen geblieben sind. Es ist für die Koalitionspartner Union und SPD ein Kampf an zwei Fronten.

Aus der inhaltlichen Zwickmühle werden beide so schnell kaum herauskommen. Will man gegen die AfD angehen, müssten wohl Themen wie Migration, Sicherheit und Ordnung noch stärker besetzt werden - die SPD aber blinkt im Zuge ihrer Suche nach einem neuen Vorsitz eher nach links. Die Interimsparteichefin Malu Dreyer hebt die Forderung nach einer Vermögensteuer hervor, mit der die SPD Profil gezeigt habe. Mit der Union aber ist das nicht zu machen.

Und ob die schwarz-rote Koalition bei der am 20. September geplanten Sitzung des Klimakabinetts ein durchschlagendes Konzept gegen den Klimawandel vorlegen kann, ist völlig offen. Wenn nicht, dürfte das mächtig auf das Konto der Grünen einzahlen.

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