Mittwoch, 22. Januar 2020

Erleichterung und Ernüchterung nach Landtagswahlen Atempause für die große Koalition

Die Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
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Die Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

2. Teil: Das große GroKo-Zittern dauert wohl noch gut drei Monate

Mindestens gut drei Monate dürfte das große GroKo-Zittern noch dauern. Erst nach dem SPD-Parteitag Anfang Dezember wird wohl klar sein, ob Merkel ihre vierte und letzte Regierung bis zum regulären Ende 2021 führen kann. Oder ob die SPD mit einer dann neu gewählten Parteispitze nicht doch lieber rasch aus der ungeliebten Koalition aussteigen will. Eine Neuwahl 2020 wäre dann wohl unausweichlich.

Von den Spitzen von CDU und SPD geht nach wie vor wenig Ruhe und Stabilität aus. Bei den Sozialdemokraten starten am Mittwoch in Saarbrücken rund sechswöchige, anstrengende Vorstellungsrunden ihrer Bewerberduos für den Parteivorsitz. Mit Finanzminister Olaf Scholz und Boris Pistorius zählen zwar zwei Pragmatiker zu den Favoriten. Doch auch ausgewiesene GroKo-Kritiker wie Karl Lauterbach sitzen bei 23 Regionalkonferenzen mit auf dem Podium. So dürfte die Frage der Zukunft der Koalition die Kandidatenkür bis zum Schluss begleiten.

Und in der CDU ist Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer alles andere als unumstritten. Auch ihr eigentlich wohl gesonnene Parteifreunde sorgen sich schon vor der üblichen Pressekonferenz der Vorsitzenden am Montag nach den Wahlen: Das nächste Fettnäpfchen wartet bestimmt, wird sie wieder patzen?

Selbst wenn AKK den Auftritt problemlos absolviert: Ihre Parteizentrale muss neu aufgestellt werden, wichtige Berater sind mit ins Verteidigungsministerium gewechselt. Und Generalsekretär Ziemiak, der größere Verantwortung im Adenauerhaus wahrnehmen muss, scheint immer noch auf der Suche nach Rolle und Profil.

Ganz zu schweigen davon, dass bei einer raschen Neuwahl 2020 auch die Frage der Kanzlerkandidatur alles andere als ausgemacht scheint: AKK's damaliger Konkurrent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, mache sich noch Hoffnung, heißt es in der CDU. Und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn hätten weiterhin insgeheim Ambitionen.

Verglichen mit CDU und SPD kann die CSU relativ gelassen auf die Wahlen im Osten blicken - zumindest kurzfristig werden die Ergebnisse keine Auswirkungen auf ihre Arbeit haben. Da Parteichef Markus Söder aber gerne längerfristig mit AKK zusammenarbeiten will, wird in München genau beobachtet, wie am Ende die Parlamente in Potsdam und Dresden aussehen werden. Skeptischer sehen viele in der CSU da schon die Suche nach einer neuen SPD-Spitze. Aktuelle Projekte im Bund könnten immer wieder zum öffentlichen Streitpunkt werden, wenn sich die Bewerber profilieren wollen.

Auch die Thüringen-Wahl Ende Oktober spielt in den Köpfen vieler in CDU und CSU auf dem Weg zum entscheidenden SPD-Parteitag im Dezember eine wichtige strategische Rolle. Auch in Erfurt könnten Fliehkräfte entstehen, die aus Unionssicht nicht willkommen sind - weder für die Macht-Architektur in CDU und CSU, noch in der Koalition.

Jörg Blank, Basil Wegener und Marco Hadem, dpa/mh

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